Stefan Fassbinder: Personelle Konsequenzen müssten an anderer Stelle gezogen werden.

09.04.13 –

Nach Auffassung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion macht es sich der für den KiTa-Bereich zuständige Dezernent zu einfach, wenn er die Verantwortung für das prognostizierte Defizit im KiTa-Bereich seinen Mitarbeiter_innen zuschiebt.

Der zuständige Fachbereich ist nämlich seit der Kreisgebietsreform im Sommer 2011 dramatisch unterbesetzt. Durch den Personalübergang an den Kreis wurde der gesamte Verantwortungsbereich auf weniger als die Hälfte an Mitarbeiter_innen verkleinert. Die Anzahl der zu betreuenden kommunalen KiTas blieb aber so hoch wie vor der Kreisgebietsreform. „Unter anderem gingen 2,75 Vollzeitstellen für Leistungsvereinbarung/Controlling ersatzlos an den Kreis über“, analysiert Frauke Fassbinder, bündnisgrünes Bürgerschaftsmitglied, den Stellenplan, „Das Finanzcontrolling wurde erst ein knappes Jahr später, im Mai 2012, neu besetzt. Bis dahin war niemand für die Finanzüberwachung zuständig – in unseren Augen unverantwortlich.“

„Warum ist dem Dezernenten diese personelle Unterbesetzung nicht schon im Sommer 2011 aufgefallen und weshalb hat er dem nicht schnellstens gegen gesteuert?“, fragt sich Frau Fassbinder weiter. „Diese Frage muss sich aber nicht nur Herr Dembski als zuständiger Vorgesetzter, sondern auch das für den Personaleinsatz zuständige Personal- und Hauptamt gefallen lassen. Beide hätten im Sinne der Sorgfaltspflicht für ihre Mitarbeiter_innen rechtzeitig aktiv werden müssen.“

„Abgesehen davon wusste Herr Dembski selbst spätestens seit Herbst 2011, dass die Elternbeiträge nicht auskömmlich für die Finanzierung der KiTas waren“, erläutert Stefan Fassbinder, für die Bündnisgrünen im Finanzausschuss „Warum also hat er nicht selbst umgehend gehandelt?“ Stattdessen wurden die Mitarbeiter_innen im KiTa-Bereich mit einer Aufgabenflut allein gelassen, die mit dieser personellen Ausstattung nicht zu bewältigen war.

Doch diese Umstände wurden bei den jüngsten Umstrukturierungen im KiTa-Bereich vom Dezernenten und dem Personalamt nicht berücksichtigt. Frau Zenk wurde ins Ordnungsamt versetzt und Herr Petschaelis der kommissarischen Amtsleitung für den KiTa-Bereich enthoben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat dazu eine Reihe von Fragen gestellt, doch die Antworten sind nicht befriedigend. „Uns irritiert besonders die Antwort der Verwaltung, die Umbesetzungen hätten keine Auswirkungen auf den von der Bürgerschaft beschlossenen Stellenplan“, erläutert Stefan Fassbinder, „Wir konnten im Stellenplan des Ordnungsamtes keine offene Abteilungsleiterstelle finden. Offensichtlich ist für die Versetzung von Frau Zenk eine neue Stelle geschaffen worden ist. Dies ist ohne Zustimmung der Bürgerschaft nicht zulässig und kostet die Stadt viel Geld.“

Ebenso bleibt unklar, welche Stelle Frau Felkl einnehmen soll. Ein „KiTa-Amt“ gibt es nicht. „Also kann Frau Felkl auch nicht die „Amtsleiteraufgaben“ für den KiTa- und Wohngeldbereich wahrnehmen, wie uns Herr Dembski in seiner Antwort mitteilte“, stellt Fassbinder fest. „Zudem hat Frau Felkl schon eine Vollzeitstelle in der Dezernatssteuerung, die sie auch behalten soll. Nun darf sie zusätzlich den KiTa-Bereich mit 240 Mitarbeiter_innen betreuen. Das halten wir für unverantwortlich.“

Ähnlich verhält es sich mit der Umbesetzung von Frau Gömer, die nun die Abteilungsleiterstelle im KiTa-Bereich von Frau Zenk übernommen hat. Dass Frau Gömer die hauptamtliche Stelle der Gleichstellungsbeauftragten neben der Vollzeitstelle einer Abteilungsleiterin im KiTa-Bereich noch angemessen wahrnehmen kann, erscheint den GRÜNEN mehr als fraglich. Gründe für das Personalkarussell wurden bislang nicht genannt. „Bedenklich finden wir auch, dass die Versetzung von Frau Zenk erfolgte, ohne dass zuvor mit ihr ein Gespräch geführt wurde. Demnach weiß selbst die Betroffene noch nicht, weshalb sie versetzt wurde. Ob das personalrechtlich überhaupt statthaft ist, können wir nicht beurteilen. Unter einem fairen Umgang miteinander verstehen wir allerdings etwas anderes“, so Frauke Fassbinder weiter.

„Selbst wenn die Mitarbeiter_innen im KiTa-Bereich ein höheres Defizit im Haushalt zu verantworten haben, als es geplant war, ist das kein Grund für Versetzungen“, fasst Stefan Fassbinder zusammen, „Wenn in der Stadtverwaltung zukünftig alle Mitarbeiter ihrer Aufgaben enthoben werden, sobald sie ein höheres Defizit als geplant für ihren Teilhaushalt erwirtschaften, dürfte die Verwaltung bald ziemlich leer sein. Was hier im KiTa-Bereich läuft und gelaufen ist, fördert sicherlich nicht den vertrauensvollen Umgang miteinander in der Verwaltung. Die personellen Konsequenzen müssten wohl eher an anderer Stelle gezogen werden – nicht im KiTa-Bereich.“