Die Informationsveranstaltung der grünen Bürgerschaftsfraktion „Kitas – Finanzierung und Rechtsformen“ am 7. August war sehr gut besucht. Rund 100 Teilnehmer_innen fanden im Bürgerschaftssaal des Rathauses Platz, darunter etwa 60 Erzieher_innen der kommunalen Kitas; aber auch Vertreter_innen der SPD, der CDU, der LINKEN und der Bürgerliste, Eltern und Mitarbeiter_innen der Verwaltung.

09.08.13 –

Der Moderator Stefan Fassbinder, Vorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion, begründete die Notwendigkeit der Veranstaltung mit den allseits vorhandenen Informationsdefiziten.

Helmut Grams, Vorstand der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege MV e V. legte in seinem Vortrag den Schwerpunkt auf die Schwierigkeiten, mit denen die Kita-Träger in unserem Landkreis zu kämpfen haben.

Diese liegen zum Einen in einem viel zu komplizierten Finanzierungssystem, welches im Kinderförderungsgesetz (KiföG) fest geschrieben ist. Mittlerweile regelt das KiföG 15 verschiedene Finanzierungsströme! Über diese werden die jährlichen 9 Mio. Euro, die das Land Mecklenburg – Vorpommern für KiTas zur Verfügung stellt, zumeist im Rahmen von Wettbewerben projektbezogen und im Einzelfallverfahren verteilt.

Zum Anderen erschweren fragwürdige Verhandlungshürden die Situation sowie die personelle Unterausstattung seitens des Landkreises für die Bearbeitung der Anträge – es steht nur eine Verwaltungsfachkraft in befristeter Anstellung für die 89 im Landkreis arbeitenden Träger zur Verfügung.

Der anwesende Sozialdezernent der Stadt, Herr Dembski, bestätigte diese Problemfelder.

Es kristallisierte sich auch heraus, dass hierin unter anderem Ursachen für das hohe Defizit des Haushaltes der kommunalen Greifswalder Kitas im Jahr 2012 liegen dürften. Das wirft natürlich im Nachhinein noch einmal ein besonderes Licht auf die Personalumbesetzungen, die seitens der Stadt im Kita-Bereich erfolgt sind.

Der Vortrag von Prof. Dr. Frank Hardtke, Jurist, zeigte sachlich klar und neutral die Unterschiede der möglichen Rechtsformen auf, die für die Greifswalder Kitas in Frage kommen. Zur Debatte stehen Regiebetrieb (weiter so wie bisher), Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen und GmbH.

Die anschließende Diskussion fokussierte sich natürlich auf die Frage, welche Vor- und Nachteile die einzelnen Rechtsformen für eine kommunale Kita-Landschaft brächten. Ein eindeutiges Ergebnis war dabei in diesem Rahmen nicht zu erwarten und konnte auch nicht erbracht werden.

Der Abend hat aus Sicht unserer Fraktion genau das erbracht, was er sollte: Informieren und bei allen Beteiligten eine fachliche Grundlage für die anstehenden Diskussionen zur künftigen Rechtsform der Greifswalder Kitas legen.

Das kam offenbar auch bei den Teilnehmer_innen so. Die Veranstaltung und die Referate ernteten von allen Seiten Lob und Dank.

Die Aufforderung verschiedener Redner an Verwaltung und Politik, die weitreichende Entscheidung zu einer möglichen Veränderung der Rechtsform unserer Kitas nicht übers Knie zu brechen und gut abzuwägen, bestätigte die Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und erntete viel Applaus.