Kein Geld für Betreuung von Flüchtlingen, dafür aber für ein Universalgerätefahrzeug.

19.06.12 –

Aus Dringlichkeitsgründen brachte die bündnisgrüne Kreistagsfraktion eine Tischvorlage in den gestrigen Kreistag ein, die die Landrätin dazu aufforderte, mit Trägern über die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge zu verhandeln, die in wenigen Tagen in Wolgast eintreffen und dort wohnen werden. “Dies ist ein humanitärer Akt der Willkommens-Kultur, der dem Kreis gut zu Gesicht stünde und außerdem schon im Vorfeld viele spätere Probleme vermeiden könnte”, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag. Allerdings wurde die Tischvorlage noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt, und zwar mit dem lapidaren Hinweis darauf, dass der Kreis noch keinen Haushalt habe und daher kein Geld ausgeben könne.

Für ein Universalgerätefahrzeug war dann aber ein Betrag von 290.000 Euro aufzutreiben. Auf derselben Sitzung wurde auch ein neuer, dritter Beigeordneter gewählt – für dessen Gehalt offenbar genug Geld im nicht vorhandenen Haushalt verfügbar ist.  “Angesichts der immensen Ausgaben für drei Beigeordnete halten wir die Begründung für die Ablehnung der Dringlichkeit der Tischvorlage für eher politisch als haushalterisch begründet, wobei der Kreistag mit Dirk Scheer einen exzellenten Fachmann gewählt hat, dessen Qualifikation nicht infrage steht.”, so Kochhan weiter. “Wir hoffen, dass sich in den jetzt beginnenden Ausschuss-Beratungen die humanitäre Vernunft durchsetzt.  Allerdings ist es dann für die ersten Ankommenden bereits zu spät!”