Antrag der GRÜNEN Fraktion in der nächsten Bürgerschaft

15.08.09 – von Stefan Fassbinder –

Die GRÜNEN möchten, dass in Zukunft nur noch Firmen, die Tariflöhne zahlen, Aufträge der Stadt erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft wird in die nächste Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die Beschlussvorlage lautet:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass bei künftigen Vergaben der Stadt die Zahlung von Tariflöhnen bzw. ortsüblichen Löhnen als Kriterium für die Vergabe in die Ausschreibungen aufgenommen werden muss.

Die jüngste Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 29. April 2009 erlaubt im § 97 ausdrücklich die Zulassung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe.

Stefan Fassbinder, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ist sehr zuversichtlich, dass der Antrag eine breite Mehrheit finden wird: „Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich schließlich jüngst bei der Debatte um die Vergabe der Straßenreinigung vehement für Tariflöhne eingesetzt. Und bei der SPD steht die Einführung von Mindestlöhnen im Bundestagswahlkampf ganz oben im Programm. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag wohl ohne große Debatte durch gehen.“

Nicht zuletzt schützt die Einführung des Vergabekriteriums „Tariflohn“ die einheimischen Firmen vor der auswärtigen Konkurrenz, die lediglich auf Niedriglöhne gründet.