Anja Reuhl: Die Stadt muss ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen

12.11.12 –

Studien zufolge arbeiten bis zu 25 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern im Niedriglohnsektor und sind oft auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Das sollte auch für die Kommunen verbindlich sein“, so Stefan Fassbinder, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft, „schließlich belasten zusätzliche Sozialleistungen auch die kommunalen Haushalte. Auch schützt eine Mindestlohnverpflichtung die einheimischen Betriebe vor ruinösem Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ Daher bringt die Fraktion eine entsprechende Beschlussvorlage in diese Ausschussrunde ein.

Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ liegen die erforderlichen Rahmenbedingungen vor, die es den Kommunen ermöglichen, bei Vergaben ein Mindeststundenentgelt von den Auftragnehmern einzufordern.
„Die Stadt Greifswald sollte ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachkommen, die für die Stadt eine Leistung erbringen, und ihren Teil dazu beitragen, dass diese angemessen entlohnt werden“, so Anja Reuhl, Sozialausschussmitglied der Fraktion. Stralsund hat bereits im Januar diesen Jahres einen entsprechenden Beschluss in der Bürgerschaft gefasst.