Greifswalder Bürgerschaftsfraktion fordert Erhöhung der kommunalen Beteiligungsquote, um lebendige und funktionierende kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen.

19.10.15 –

Bei den Vorbereitungen zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ab 2016 hat das Land auf eine Verbandsanhörung verzichtet.

Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das für falsch.
Bettina Bruns, bündnisgrünes Mitglied im Finanzausschuss, meint hierzu: „Eine Verbandsanhörung wäre dringend notwendig gewesen. Denn der vorgelegte Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2016/2017 wird den Anforderungen an eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung nicht gerecht.“

Die Fraktion hat daher eine Beschlussvorlage für die Greifswalder Bürgerschaft erarbeitet. „Wir halten die Erhöhung der kommunalen Beteiligungsquote, die mehr Geld für die Kommunen bedeutet, für dringend geboten, um eine lebendige und funktionierende kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen“ so Bruns weiter. „Im November soll der Landeshaushalt beschlossen werden. Daher ist es wichtig, dass die Kommunen noch im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen eindringlich auf die kritische kommunale Finanzsituation hinweisen. Das wollen wir mit unserer Beschlussvorlage unterstützen und vorantreiben.“

Die Finanzsituation der Kommunen und des Landes entwickelt sich auseinander. Während im Landeshaushalt seit Jahren Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet werden, verschlechtert sich die finanzielle Lage vieler Kommunen weiter. Trotz der deutlich besseren Entwicklung auf Seiten des Landes lehnt die Landesregierung eine Erhöhung der Beteiligungsquote ab.
„Handlungsfähige und starke Kommunen setzen aber eine angemessene Finanzierung voraus“, meint Tobias Linke, für die Bündnisgrünen im Finanzausschuss, und fügt hinzu: „Es ist nicht gerechtfertigt, dass eine jetzt erforderliche Erhöhung der kommunalen Beteiligungsquote mit Verweis auf die grundlegende Novellierung des FAG im Jahr 2018 abgelehnt wird. Eine Neugestaltung und Anpassung im Jahr 2018 kommt zu spät. Bereits heute müssen Investitionen finanziert, kommunale Infrastruktur erhalten, Vereine unterstützt, Sport, Kultur und Jugendförderung sichergestellt werden. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft das genauso sehen und würden es begrüßen, wenn der Antrag interfraktionell getragen würde.“

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt mit ihrer Beschlussvorlage ausdrücklich die „Resolution für die angemessene Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote im Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 2016“ des Städte- und Gemeindetages MV.
Der bündnisgrüne Antrag wird heute im Finanzausschuss eingebracht und soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung beschlossen werden.