BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Vorpommern-Greifswald

GRÜNE fordern Einwohnerversammlung zum Hafen Ladebow

In die nächste Ausschussrunde will die Stadtverwaltung einen Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Ladebower Hafens einbringen. Dieser soll zuerst nächste Woche in der Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow diskutiert werden. Allerdings haben Bürgerinnen und Bürger nach der geltenden Satzung dort kein Rederecht.

30.09.11 –

„Wir wollen aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung zu diesem Grundsatzbeschluss in die Diskussion einzubringen.“, so Frauke Fassbinder, Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft. „Deshalb haben wir die Stadtverwaltung gebeten, eine Einwohnerversammlung einzuberufen.“

Das wird von der Verwaltung jedoch abgelehnt. Immerhin möchte die Stadtverwaltung aufgrund dieser Anregung den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Tagesordnungspunkt Rederecht einräumen und auch mit allen verantwortlichen Mitarbeitern in dieser Sitzung vertreten sein und Rede und Antwort stehen.

„Auch wenn dieses Angebot der Stadtverwaltung nun sehr kurzfristig kommt, hoffen wir, dass möglichst viele Wiecker und Ladebower davon Gebrauch machen“, so Frauke Fassbinder weiter, „Denn damit haben die Einwohner die Möglichkeit, frühzeitig und direkt auf eine Planung der Stadt im eigenen Wohnort Einfluss zu nehmen.“

Damit diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zukünftig auch in Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger Greifswalds verankert wird, wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN demnächst eine Satzungsänderung in der Bürgerschaft beantragen.

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Greifswald