Stadt missachtet Bürgerschaftsbeschluss

20.03.13 –

Vor über einem Jahr scheiterten die Pläne eines Investors auf dem Areal des jetzigen Parkplatzes „Hansering“, dem sogenannten A11-Quartier, ein Hotel zu errichten. Im Bauausschuss stellte die WVG jetzt Pläne für eine mögliche Neubebauung des stadteigenen Areals vor. Wie auf Nachfrage im Finanz- und Liegenschaftsausschuss zu erfahren war, scheint der Verkauf des Grundstücks ohne Ausschreibung zwischen WVG und Stadt bereits ausgemachte Sache zu sein.

„Dies kam für uns überraschend“, erklärt Stefan Fassbinder, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Finanzausschuss, „denn es gibt einen Bürgerschaftsbeschluss vom vergangenen Jahr, mit dem ausdrücklich die öffentliche Ausschreibung beschlossen wurde.“

Bei einer öffentlichen Ausschreibung bestehen für die Stadt bessere Steuerungsmöglichkeiten bei der Vergabe und Überplanung des Areals, wenn in der Ausschreibung, wie im Beschluss gefordert, konkrete Bedingungen formuliert werden. „Außerdem entsteht bei einer öffentlichen Ausschreibung mehr Transparenz bei Planung und Umsetzung des Vorhabens gegenüber Bürgern und Politik. Transparenz ist ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft und war ein Grund für die Beschlussfassung“, so Fassbinder weiter.

Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann nicht verstehen, warum die Stadt bei großen Bauprojekten immer wieder auf die Ausschreibungen und Architektenwettbewerbe verzichtet.
Zuletzt war dies beim Neu- und Umbau der Kollwitz-Schule und des Technischen Rathauses der Fall. „Das A11-Quartier ist historisch, städtebaulich und touristisch eine der wichtigsten Adressen in unserer Innenstadt“, meint Ullrich Bittner, Bauausschussmitglied für die Bündnisgrünen, „Warum gibt man, nach den vielen städtebaulichen Pannen, bei so einem Filetstück die Steuerungsmöglichkeiten so leichtfertig aus der Hand? Schließlich handelt es sich um die Ansicht, die sich allen von Norden in die Stadt reisenden Gästen einprägen wird.“