CDU greift einst abgelehnte Vorschläge der GRÜNEN auf

19.10.08 – von Stefan Fassbinder –

Die Greifswalder GRÜNEN beobachten mit Verwunderung die jüngsten Äußerungen um den Verbleib der 60 Millionen Euro aus dem WVG-Verkauf. Es werden Ursachen und Wirkungen wild durcheinander gebracht und Dinge miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben! Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass dies nicht unbeabsichtigt geschieht.

Erstens: Dass kein Geld für den Umbau des Volksstadion und die Instandsetzung der Kitas und Schulen da ist, liegt nicht am gescheiterten WVG-Verkauf. Es liegt daran, dass die Mehrheit in der Greifswalder Bürgerschaft in der Vergangenheit andere Prioritäten gesetzt hat. CDU, FDP und SPD haben sich für die Bahnparallele, die Stadthalle und das Technische Rathaus entschieden. Aus diesem Grund ist jetzt kein Geld mehr für Schulen, KiTas und Stadion da. Nun sollen diese Fraktionen jetzt nicht so tun, als ob die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder schon immer ihr Anliegen war. Dass zu beweisen hätte es in den vergangenen Jahr genug Gelegenheit gegeben.

Außerdem sollte das Geld vom WVG-Verkauf doch zum Abbau der Schulden genutzt werden? Zumindest lautete so die Frage beim Bürgerentscheid. Oder ist das auch nicht mehr wahr?

Zweitens: Der Verkauf der WVG-Anteile stockt nicht wegen der Klagen von vier Bürgerschaftsmitgliedern auf Eis gelegt worden, sondern weil man es nicht geschafft hat, einen gerichtsfesten Beschluss herbeizuführen. Um nur ja keine Diskussionen aufkommen zu lassen, hat die CDU eine Hauruckaktion versucht und ist damit gescheitert. Die Quittung dafür liegt jetzt auf dem Tisch, ausgestellt durch die KWG AG.

Die Fraktion GRÜNE/ok hat vor der Abstimmung mit einem Dossier vor der KWG gewarnt. Diese Einwände sind damals in den Wind geschlagen worden. Jetzt zeigt man sich über das Verhalten der KWG verwundert.

Sehr erfreut ist die Fraktion GRÜNE/ok dagegen, dass die CDU jetzt ihre Vorschläge zum Schuldenabbau und zur Finanzierung seit Jahren aufgeschobener dringender Investitionen aufgreift: Eigenkapitalverzinsung der städtischen Gesellschaften, Erschließung neuer Einnahmequellen. Genau das hat die Fraktion GRÜNE/ok im Juli in der Bürgerschaft vorgeschlagen. Damals wies die CDU dies brüsk zurück. Die Fraktion GRÜNE/ok wird jetzt diese Vorschläge noch einmal in die Haushaltsdebatte einbringen und hoffen, dass die CDU dieses Mal zustimmt.