05.12.23 –

Das Innenministerium in Schwerin hatte von der Stadt Greifswald Streichpotentiale für den Haushalt 2024 gefordert, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Daher legte die Verwaltung der Politik eine Liste zur Entscheidung vor. Diese Liste enthielt eine Aktualisierung des Haushaltes, unter anderem Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf in sehr vielen Posten. Weiterhin beinhaltete diese Liste Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt. Dies sind zum Beispiel Zuschüsse für Soziales, Bildung, Vereins- und Kulturleben, Sport, Jugend und Klimaschutz.

Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich frühzeitig mit dieser Liste auseinandergesetzt und alle Kürzungen in diesen Bereichen ausgeschlossen.

„Gerade diese Bereiche sind für uns nachhaltige Investitionen in die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger Greifswalds“, so Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „für eine attraktive Stadt in der Alle gerne leben, sind die freiwilligen Leistungen Eckpfeiler des sozialen Miteinanders.“

„Dieses Ziel verfolgen scheinbar nicht Alle. Ich habe die demokratischen Fraktionen angeschrieben und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert, um Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen zu verhindern“, so Krüger weiter, „Leider haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP/BL/KfV meine Einladung nicht angenommen.“

„Noch fataler: Die Fraktionen von CDU, FDP/BL/KfV und AfD blieben dann auch der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Haushalt fern. Einziger Vertreter der CDU war Gerd-Martin Rappen, als Vorsitzender des Finanzausschusses.
So erfuhren diese Fraktionen auch nicht, dass die Entwicklung des Greifswalder Haushalts in den letzten Monaten positiver entwickelte als gedacht, sodass keine massiven Streichungen mehr erforderlich sind“, so Krüger weiter.

Nach der Sondersitzung haben wir uns mit den gesprächsbereiten Fraktionen Die LINKE/MUT, SPD und Antonia Huhn (AL) zusammengesetzt. Um einen gemeinsamen Konsens der vorliegenden Anträge zur Veränderungsliste zusammenzuführen.

Konstruktive Änderungsanträge anderer Fraktionen oder auch von EinzelkandidatInnen lagen weder zum Ausschuss noch zur Bürgerschaft vor.

Die Stadtverwaltung hat unseren Änderungsantrag nun in ihren eigenen Haushaltsvorschlag für 2024 übernommen. Wir bedanken uns bei allen beteiligten MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung für den fundierte und transparente Zusammenarbeit sowie den konstruktiven Austausch in den Gremiensitzungen.

„Wir freuen uns, dass es uns dank der guten Finanzpolitik der Stadtverwaltung, aber auch der gesprächsbereiten Kolleginnen und Kollegen von DIE LINKE/MUT, SPD und AL gelungen ist, Streichungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Klimaschutz abzuwenden. Die geförderten Vereine und Initiativen können auch 2024 darauf vertrauen, dass sie von uns kommunalpolitisch und mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt unterstützt werden“, freut sich Krüger abschließend.