Alternativvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum WVG-Verkauf

07.07.08 – von Stefan Fassbinder –

Greifswald kann auch ohne WVG-Anteilsverkauf in zwei Jahren schuldenfrei sein. Durch eine konsequente Gewinnabführung der WVG und eine geringe Eigenkapitalverzinsung kann die Stadt Greifswald sich in zwei Jahren entschulden, ohne sich an einen fremden Investor auszuliefern. Und anschließend bleibt der Gewinn der WVG in der Stadt, frei für Investitionen. Zudem behält Greifswald die alleinige Entscheidungsmacht über die Politik der WVG. Darauf weist der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Ralf Döring, hin.

„Von Seiten des Oberbürgermeisters wird immer wieder betont, dass es keine Alternativen zum Verkauf der WVG-Anteile gibt. Die Bürgerschaftsfraktion GRÜNE/ok hat aber immer wieder Alternativen ins Gespräch gebracht, um der Verantwortung für die Zukunft der Stadt gerecht zu werden, ohne die WVG den Renditeerwartungen von Investoren auszuliefern. Wir schlagen alternativ zum WVG-Anteilsverkauf vor:

1) In den Haushaltsjahren 2008-2010 werden zur derzeitigen Planung 4 Mio. Euro zusätzlich eingespart. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 31. Oktober einen Vorschlag zur Einsparung von 1 Mio. Euro im Haushalt 2008 vorzulegen. (Erläuterung: Im letzten Jahr ist uns durch Erlass des Innenministeriums eine nichtgeplante Einsparung von 1,8 Mio. Euro gelungen.)

2) Für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 führt die WVG ihren vollen Gewinn an die Hansestadt Greifswald ab. Dies sind nach derzeitiger Planung ca. 9,5 Mio. Euro.

3) Einmalig leistet die WVG weitere je 1 Mio. Euro Eigenkapitalverzinsung in den Haushaltsjahren 2009 und 2010.

Zusammen ergäbe sich damit durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen ein Betrag von rund 15,5 Mio. Euro. Mit der Zinsersparnis aus der Ablösung des Kassenkredits wären dies etwa 16 Mio. Euro und damit der Betrag des derzeitigen Defizits.“

GRÜNE/ok arbeiten an einem entsprechenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung am Dienstag.

Dem Land könnte durch so einen Beschluss signalisiert werden, dass die Haushaltskonsolidierung spätestens mit dem Haushaltsplan für 2010 erreicht ist. Dieser würde im Dezember 2009, also in gerade einmal 17 Monaten, verabschiedet. Mit diesem dann ausgeglichenen Haushalt wäre die Hansestadt Greifswald wieder voll handlungsfähig. Durch eingesparte Zinsen und die Möglichkeit, Verkaufserlöse wieder für Investitionen zu verwenden, könnten auch endlich die bitter notwendigen Schul- und Kitasanierungen angegangen werden.

Wenn dagegen ein Investor einen Anteil an der WVG erwirbt, dann wird Greifswald in den kommenden Jahren nicht mehr frei über die Gewinne der WVG verfügen können. Mit nahezu 50% der Anteile sind bestimmte Beschlüsse an Einstimmigkeit geknüpft und es gibt damit erhebliches Drohpotential gegenüber der Stadt. Im Falle eines Nichtverkaufs könnte die Stadt weiterhin allein über die Zukunft der WVG bestimmen und die Gewinne fielen allein der Stadt zu. Damit ließen sich auch die zurückgehende Einnahmen ab 2013 abfedern.