26.11.24 –

CDU, CDK, BSW haben gemeinsam mit der AfD dafür gesorgt, dass der Verkehrsversuch in der Greifswalder Innenstadt abgebrochen wird. Auf kuriose oder geplante Weise stimmte die CDU damit sogar aktiv gegen den Inhalt des eigenen Antrags.
Damit muss Greifswald aus einem gemeinsamen EU-Projekt mit mehreren Städten im baltischen Raum aussteigen. Das wiederum bedeutet, dass Fördermittel auch für die Partnerstädte des Projekts in Gefahr sind.

Camille Damm dazu: „Es ist zu erwarten, dass Greifswald in Zukunft Schwierigkeiten haben wird, Partner für EU-Projekte zu finden und Fördermittel einzuwerben. Damit sind nicht nur zukünftige Förderprojekte für den Verkehr gefährdet, sondern auch alle anderen Förderprojekte, die die Stadt beantragen könnte. Dazu gehört etwa auch ein Sport-Projekt mit Swinemünde, an dem der GFC beteiligt ist.”

Damm weiter: “Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel, die die rechtskonservative Seite scharf kritisiert, kann es nicht sein, dass Fremdmittel so leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden und dazu auch noch der Ruf der Stadt großen Schaden nimmt. Die Höhe des finanziellen Schadens lässt sich mit mindestens 360 000 € beziffern.“

Der CDU-Fraktion reichte es nicht aus, den Verkehrsversuch zu kippen. Sie beantragte darüber hinaus ein „Moratorium für nicht notwendige Verkehrsprojekte in Greifswald“. Die in dem Antrag genannten Projekte waren allesamt Fahrradprojekte. Auch dieser Antrag erhielt eine Mehrheit von CDU, CDK, BSW und AfD. Nur ein Punkt, der Umbau des Kreuzungsbereichs Karl-Liebknecht-Ring/Pappelallee, fand keine Mehrheit für eine Rückabwicklung.

„Die CDU-Fraktion macht Verkehrspolitik, die sich aktiv gegen Radfahrende richtet. Selbst Verbesserungen an stark genutzten Kreuzungsbereichen wie der viel zu engen Querung der Pappelallee über den Karl-Liebknecht-Ring (4200 Radfahrende pro Tag) sollen über den Haufen geworfen werden, obwohl in die Planung schon Geld geflossen ist und Fördermittel zur Verfügung stehen. Das zeigt, dass die CDU und ihre konservativen Mitstreiter Maß und Vernunft verloren haben. Es ist offenbar wichtiger Projekte des politischen Gegners zu sabotieren, als das Beste für die Greifswalderinnen und Greifswalder zu tun“, bedauert Jörg König, Vorsitzender im Bau- und Klimaausschuss.

Greifswalds Verkehrsprobleme lösen sich nicht mit diesem Ansatz. Mehr Autoverkehr in Stoßzeiten schafft die Bahnhofstraße nicht. „Die Lösung liegt darin den Modal Split zu verbessern,“ so Markus Münzenberg, „dies erreicht man nur durch intelligente Verkehrslenkung, Reduktion des Durchgangsverkehrs, Parkplätze an den Einfallachsen ohne Suchverkehr, einem attraktiven ÖPNV-Angebot mit kurzen Fahrzeiten und vor allem muss die Fahrradstadt Greifswald Anreize geben, um auf das Rad zu wechseln. Dazu ist ein attraktiver, für alle sicherer Radverkehr im Innenstadtbereich und eine leistungsstarke Radachse notwendig. Der Verkehrsversuch wäre eine Möglichkeit gewesen, die die Infrastruktur relativ günstig zumindest verbessert.“