GRÜNE protestieren gehen Ausschluss der Bürger von den Ausschusssitzungen

19.03.09 – von Stefan fassbinder –

Zu der Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Ostvorpommern, alle Ausschüsse demnächst nichtöffentlich tagen zu lassen, erklärt Christa Labouvie, Mitglied des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene: "Der Plan erfüllt mich nicht nur mit Zorn, sondern auch mit Entsetzen. Auf der einen Seite werden demokratische Projekte unterstützt und auf der anderen Seite fordert man die totale Ausgrenzung der Bürger.

Allein der Plan, der Gedanke daran ist ein Skandal erster Güte. Das sollten wir als Bürger und Bürgerinnen nicht einfach so hinnehmen. Wir fordern Öffentlichkeit aller Ausschüsse und die Beschränkung der Nichtöffentlichkeit auf das absolut unumgängliche.

Warum sollen die Ausschüsse nur noch hinter verschlossenen Türen tagen? Warum sperrt man die Bürger aus? Es gibt doch nichts zu verbergen? Es ist ein Irrglaube, dass man in abgeschlossenen Gremien stets zu besseren Ergebnissen kommt. Ganz im Gegenteil ist die frühzeitige Einbeziehung der Bürger meist ein Gewinn bei der Suche nach langfristig tragfähigen Lösungen.

Die Kreistagsabgeordneten müssen sich fragen lassen, was diese Pläne noch mit Demokratie zu tun haben? Ich erwarte deutliche Bekenntnisse unserer Kreistagsabgeordneten zur Transparenz und aktiven Bürgerbeteiligung; insbesondere derjenigen, die wieder gewählt werden wollen. Welch ein "Glück" für uns, dass die Kreistagssitzungen noch öffentlich sind: Wir werden am 30. März  genau hinschauen, wer wofür stimmt. Damit die Bürger und Bürgerinnen wissen, wen sie wählen können."