„Offenbar wollen sich weder die Kreistagsmitglieder noch die Landrätin mit dem Haushalt beschäftigen!“ so Gregor Kochhan, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

21.01.13 –

ie gestrige Sondersitzung des Kreistages wurde nicht allein deswegen zur Farce, weil der Abgeordnete Dembski erst am Beginn der Sitzung feststellen ließ, dass die Ladungsfrist durch den Kreistagspräsidenten nicht eingehalten worden ist, statt das gleich am Dienstag zu tun. „Wenn ihm klar ist, dass er auf der Fristunterschreitung bestehen will, warum lässt er dann erst alle anreisen?“ fragt sich Kochhan, und wahrscheinlich nicht nur er. „Denn das ist ihm doch bestimmt nicht erst zu Sitzungsbeginn aufgefallen!“

Nein, die Sitzung wurde auch deswegen zur Farce, weil es seitens der Kreistagsmitglieder offenbar niemand wagt, das heiße Eisen Haushalt und dessen ministerielle Beanstandung anzufassen. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Kreistages; gerade in einer solchen Situation wie der Kassierung des Haushaltsbeschlusses durch das Innenministerium und einzuhaltenden Fristen muss der Kreistag früh dazu gefragt werden!“ so Kochhan weiter. Dass sich die übrigen Fraktionen weigern, darüber zu beraten und Beschlüsse zu fassen (so die Ansage einiger Fraktionschefs zu Beginn der Sitzung), sei ein Armutszeugnis. Nicht alle Mitglieder des Kreistages waren folgerichtig mit der Entscheidung ihrer jeweiligen Vorsitzenden einverstanden, wie dies nicht nur im Anschluss an die Sitzung zu hören war. Es gab vielmehr bereits während der Beantragung der Sondersitzung ausdrücklich Signale, dass diese erforderlich und richtig sei.

Darüber hinaus war die Verweigerungshaltung der Landrätin ein Unding und ein deutliches Zeichen, was sie vom Kreistag und seinen Beschlüssen hält. Wörtlich war von ihr zu hören, dass sie nur auf „ordentlichen“ Kreistagssitzungen Berichte gebe. Auch die konkreten Fragen Kochhans zur Beanstandung des Haushalts durch das Innenministerium ließ sie, auch auf erneute Nachfrage, unbeantwortet. „Das deutet darauf hin, dass der Innenminister mit der Beanstandung handwerklicher Fehler, die die Landrätin zu verantworten hat, offenbar recht hat, denn sie hat die Gelegenheit, die Feststellungen des Innenministeriums zurückzuweisen, nicht genutzt – oder nicht nutzen können! Wir sind sehr dafür, dass das Innenministerium einen beratenden Beauftragten an ihre Seite stellt, der dafür sorgt, dass keine weiteren handwerklichen Schnitzer vorkommen. Nochmal wollen wir die Vereine und Akteure nicht auf ihr Geld warten lassen“, so Kochhan abschließend.