Beschluss von 2005 muss endlich umgesetzt werden

14.03.10 – von Stefan Fassbinder –

Die Greifswalder GRÜNEN fordern seit langem, dass in der Verwaltung die Aufgaben der Beauftragten für Familie, Behinderte, Gleichberechtigung und Ausländer nicht zersplittert und ausgelagert, sondern in einem schlagkräftigen und „ganz oben“ angebundenen „Beauftragtenbüro“ gebündelt werden. Eine Einrichtung dieser Art, so sie ausreichend personell ausgestattet ist, kann sich besser für die Belange der Betroffenen einsetzen. Entsprechende Vorbilder gibt es zum Beispiel in Nürnberg-Land, Ebersberg oder Melsungen.

Die Bürgerschaft hat dann einen entsprechenden Beschluss am 2. Mai 2005 gefasst, der die Verwaltung bereits für das Jahr 2005 mit der Einrichtung eines Beauftragtenbüros beauftragt hatte. Dieser Beschluss ist nach fünf Jahren immer noch nicht umgesetzt!

Mit dem Haushaltsbeschluss für 2010 hat die Bürgerschaft zum wiederholten Mal den Willen bekundet, dass von der Verwaltung noch im laufenden Jahr ein Beauftragtenbüro eingerichtet werden soll.

Wenn die Einrichtung eines Beauftragtenbüros noch vor der Debatte zum Haushalt 2011 in umgesetzt werden soll, muss die Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits mit dieser Sache befasst sein. Deswegen hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Information zum Stand der Dinge gewandt.

Wie sieht das Konzept und der Stellenplan für das Beauftragtenbüro aus? Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten sollen die Mitglieder des Beauftragtenbüros erhalten? Und schließlich: Wann wird das Beauftragtenbüro seine Arbeit im Rathaus aufnehmen?