Nicht zum ersten Mal: Verwaltung beantwortet Fragen der Fraktion nicht - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Antwort auf Frage nach Beitrittsmöglichkeit zum Klimaschutzbündnis ein.

23.03.10 – von Stefan Fassbinder –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte erfahren, wie man Mitglied des Greifswalder Klimaschutzbündnisses werden kann, wer über eine Mitgliedschaft entscheidet und warum dem Beitrittsgesuch der Bürgerinitiative „Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin“ nicht stattgegeben wurde. Doch weder auf der Bürgerschaftssitzung am 14. Dezember noch im Protokoll dieser Sitzung wurden alle Fragen beantwortet.

Deswegen stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fragen noch einmal:
1. Wie kann man als im Bereich des Klimaschutzes tätige Gruppe, Verein etc. dem Klimaschutzbündnis beitreten?
2. Gibt es Kriterien, die diese Gruppen, Vereine etc. erfüllen müssen?
3. Wie lange dauert das Beitrittsverfahren?
4. Hat die Bürgerinitiative „Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin“ e.V. bereits einen Antrag zum Beitritt in das Klimaschutzbündnis gestellt? Wurde diesem entsprochen? Wenn nein, warum nicht?

Die letzte Frage ist vor dem Hintergrund, wie die Ablehnung des Beitrittsgesuches der Bürgerinitiative „Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin“ e.V. zustande kam, von besonderem Interesse. Zudem ein Hinweis darauf, wie die Einbindung der Fraktionen in das Klimaschutzbündnis gedacht ist.

Über das Beitrittsgesuch der Bürgersitzung wurde auf einer Sitzung am 28. Januar befunden. In der Einladung zu dieser im Nachhinein so genannten „Beiratssitzung“ war dies nicht zu erkennen (siehe Anhang). Es handelte sich um eine personengebundene Einladung zu einem „Neujahrsempfang Klimaschutzbündnis Greifswald 2020“ des Oberbürgermeisters. Dass auf diesem Empfang auch über Aufnahmeanträge beraten würde, war nur dem letzten Satz der Einladung zu entnehmen. Eine Tagesordnung lag nicht vor. Da der Termin auf einen Werktag, 10:30 Uhr gelegt war, war es niemandem aus unserer Fraktion möglich, daran teilzunehmen. Daher haben wir die Gründe der Ablehnung des Beitrittsantrages nur aus der Presse erfahren. Das ist nicht hinzunehmen.