Stefan Fassbinder: Wer trägt die Konsequenzen – die Stadt und die Brückennutzer/-innen oder die beauftragte Firma?

13.03.15 –

Es war zu befürchten – der Zeitplan für die Sanierung der Wiecker Brücke kann nicht gehalten werden. Nach Aussage der Stadt war mit der Firma, die den Zuschlag erhielt, vertraglich vereinbart, dass die Sanierung spätestens am 30. Mai beendet ist. Jetzt kommt alles anders. Das Holz ist nicht rechtzeitig verfügbar und die Sanierung der Brücke auf den Herbst verschoben. Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, welche Konsequenzen der nicht erfüllte Vertrag hat. Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben deshalb eine Kleine Anfrage gestellt und wollen wissen, ob für diesen Fall eine Vertragsstrafe festgelegt wurde, wie hoch sie ist und ob sie von der Firma bereits bezahlt worden ist.“ Mindestens so wichtig ist die Frage nach der Brückennutzung. In der Ostseezeitung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Bauzustand der Brücke Folgen auch für das Fischerfest haben könnte. Sollte die erforderliche Tragfähigkeit der Brücke für die Fußgängermassen am Fischerfest nicht mehr gegeben sein? Muss die Brücke eventuell vorsorglich bis Herbst komplett für den Kfz-Verkehr gesperrt werden? Wie ist es folgerichtig dann mit den Schiffdurchfahrten? „Jeder Brückenzug belastet die Brücke und die pilzbefallenen Bauteile gewaltig. Es ist gut, dass der Bauzustand jetzt noch einmal von Experten geprüft wird. Wir fragen uns aber auch hier: Wer bezahlt das? Das Gutachten ist nur nötig, weil die Sanierung nicht rechtzeitig fertig wurde. Nach dem Verursacherprinzip müsste also auch die verantwortliche Sanierungsfirma für die Kosten des Gutachtens aufkommen. Wir wollen wissen, ob das auch so passiert.“