SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Untersuchungs- und Begleitausschuss

15.05.10 – von Stefan Fassbinder –

Der Karren „Technisches Rathaus“ wurde in den Dreck gefahren und sitzt nun fest. Jetzt muss er wieder flott gemacht werden. Aber ein einfaches „Weiter so“ kann es dabei nicht geben. Deswegen werden die drei Fraktionen SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaftssitzung am Montag die Einsetzung von zwei Ausschüssen beantragen: einen Untersuchungsausschuss, der die Fehlentwicklungen der Vergangenheit aufarbeiten soll und einen zeitweiligen Ausschuss „Technisches Rathaus“, der die weitere Entwicklung vorbereiten, begleiten und kontrollieren soll. Arbeitsgruppen reichen bei den Zuständen nicht mehr aus.

Der Untersuchungsausschusses „Technisches Rathaus“ hat den Auftrag, die Kostenentwicklung beim sog. Technischen Rathaus zu untersuchen. Insbesondere soll er ermitteln:

1. Wer die Wertermittlung der erworbenen Gebäude vorgenommen hat, wer hierzu den Auftrag erteilt hat, welchen Inhalt der Auftrag hatte, welche Absprachen es hierzu zwischen den Beteiligten, ggf. auch mündlich, gegeben hat. Dazu sind dem Untersuchungsausschuss die Wertermittlungen für die Grundstücke nebst sämtlichen dazugehörigen Unterlagen vorzulegen.
2. Den Umfang und den Inhalt der Auftragserteilung für die Kostenschätzung, die dem Bürgerschaftsbeschluss vom 20.02.2006 zu Grunde lag.
3. Den Umfang und den Inhalt der Auftragserteilung für die Kostenschätzung, die dem Bürgerschaftsbeschluss vom 10.12.2007 zu Grunde lag.
4. Die Entwicklung der Kosten für jede einzelne Position des Projektes „Technisches Rathaus“ von Anbeginn an nachzuvollziehen.
5. Warum die Bürgerschaft erst am 10. Mai 2010 informiert worden ist.
6. Welche der am Projekt „Technisches Rathaus“ beteiligten Personen bei der Verwaltung und der BauBeCon zu welchem Zeitpunkt über welche Kenntnisse der Kostensteigerung verfügten.

Der zeitweilige Ausschuss „Bauvorhaben Technisches Rathaus“ hat die Aufgabe, das Projekt beratend und kontrollierend zu begleiten. Er wird von der Stadtverwaltung und der beauftragten BauBeCon zeitnah und umfassend über alle Vorgänge, die mit den Bau- und Umbaumaßnahmen an der Alten Post zum Technischen Rathaus zusammenhängen, informiert.