Falsche Prioritäten: Sozialer Zusammenhalt statt Flughafen!
29.05.20 –
Der Nachtragshaushalt des Kreises wird zur Zeit in den Ausschüssen diskutiert. Ein Posten ist die Erhöhung des Zuschusses an den Flughafen Heringsdorf um 302.000 Euro für die Einnahmeausfälle der vergangenen Corona-Monate.
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dies sehr kritisch. "Damit verdoppelt sich der Zuschuss für 2020 fast. Der Kreis soll dann einen Gesamtzuschuss von 645.000 Euro bezahlen - wenn es dabei bleibt. Der Flughafen entwickelt sich mehr und mehr zum Faß ohne Boden", so Waldemar Okon, Mitglied im Finanzausschuss, "niemand weiß, wie sich die Auslastung des Flughafens in der kommenden Zeit entwickelt. Es ist coronabedingt mittelfristig nicht damit zu rechnen, dass die Passagierzahlen auf das bisherige Niveau zurückkehren. Wir werden also noch mehr zahlen müssen, um den Flugverkehr am Leben zu halten. Das ist klimapolitisch nicht vertretbar."
Die bündnisgrüne Fraktion hat daher und auch angesichts des Personenkreises, der mit dem Geld vom Kreis subventioniert wird, kein Verständnis für diesen Posten im Nachtragshaushalt.
"Im letzten Jahr flogen 30.000 Gäste nach Heringsdorf. Wenn diese 10 Euro mehr für Ihr Flugticket bezahlen würden, wären die 302.000 Euro zusätzlicher Zuschuss an den Flughafen nicht erforderlich. Wir denken, dass sich das die Fluggäste leisten könnten."
Das Geld wäre nach Ansicht der Bündnisgrünen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit besser angelegt.
"Die Medien haben in den letzten Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass während der Coronamonate einige Leistungen im Sozial- und Jugendbereich nur auf massiven Druck aus der Politik und seitens Freier Träger bzw. Unternehmen vom Kreis auskömmlich finanziert wurden und werden", so Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, "zu nennen sind hier die noch immer nicht ausgestandenen Kämpfe Freier Träger um die Bezahlung der Integrationshelfer*innen und der Tagespflegestelle in Greifswald. Dazu kommen Taxi- und Busunternehmen, die nicht mehr die volle Erstattung ihrer Fahrten für den Schülertransport erhalten und jüngst die angedrohte Streichung der beiden Straßensozialarbeiterstellen in Greifswald."
Jetzt wurde außerdem bekannt, dass der Kreis bei der Unterbringung von Schüler*innen aus dem Landkreis im Internat für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Greifswald sparen möchte. Hier können ab August 5-10 hochbegabte Kinder aus dem Landkreis untergebracht werden, die derzeit täglich noch bis zu 2 Stunden Fahrtzeit je Schulwege in Kauf nehmen müssen. "Während der Kreis Vorpommern-Rügen bereit ist, die Kosten der Unterbringung so zu bezuschussen, dass die betroffenen Familien noch 200-250 Euro plus Verpflegungskosten zahlen müssen, verlangt der Kreis Vorpommern-Greifswald von den Familien eine Beteiligung von 350 Euro zuzüglich
Verpflegungskosten", so Berger weiter, "wir steuern also auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Bildung unserer Kinder zu. Alleinerziehende z.B. von Usedom, Familien mit mehreren Kindern oder geringem Einkommen aus anderen Teilen des Landkreises werden es sich kaum leisten können, jeden Monat fast 500 Euro für die Unterbringung ihrer Kinder während der Schultage zu bezahlen. Für den
Kreis wäre es ein Mehraufwand von überschlägig 5.000 - 10.000 Euro für 17 Monate Internat, wenn man sich ebenfalls auf eine Elternbeteiligung von 250 Euro verständigte. Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu einer zusätzlichen Bezuschussung des Flughafens mit 302.000 Euro für einen Monat Flugausfall."
Die bündnisgrüne Fraktion im Kreistag fragt sich, welche Prioritäten die Kreisverwaltung setzt. Einerseits soll ein klimapolitisch bedenkliches Transportmittel subventioniert werden, andererseits wird versucht, im Sozial- und Jugendbereich im eigenen Landkreis zu sparen. Die Bündnisgrünen können diesem Punkt im Nachtragshaushalt nicht zustimmen und haben gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Beschlussvorlage auf den Weg gebracht, die wenigstens die Bezahlung der Integrationshelfer*innen sicher stellen soll.
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