Die durch Statistikexpert:innen aus Rostock und Greifswald aufgedeckten Inzidenzabweichungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind bundesweit nirgendwo so gravierend wie in unserem Kreis. Im Kreistag mehren sich die Forderungen nach Akteneinsicht und Aufarbeitung der Vorfälle. Währenddessen werden aber weiterhin die offensichtlich falschen Inzidenzzahlen von der Kreisverwaltung verwendet. Die Leidtragenden sind direkt die gesundheitlich Betroffenen und indirekt auch die Wirtschaft, da sich das Virus durch nicht gerechtfertigte Öffnungen weiter ausbreitet. "Der strategische Fehler liegt in der Annahme, dass man sich entweder für Gesundheit oder für Wirtschaft entscheiden müsse. Dies ist ein Trugschluss, denn beides bedingt sich mittelfristig gegenseitig. Der mutmaßliche politische Fehler liegt in der Schlussfolgerung der CDU-Verwaltungsspitze, sich für die Wirtschaft einsetzen zu müssen. Dass dies durch einen immer länger währenden Lockdown zum Bumerang zum Beispiel für die Tourismus-Branche werden kann, wird vergessen. Dass mit womöglich gefälschten Zahlen operiert wird, wäre ein handfester Skandal", so Kreistagsmitglied Robert Gabel. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

07.04.21 –

Hannes Damm von den Grünen und Robert Gabel von der Tierschutzpartei fordern eine umgehende Umstellung der Grundlagen für politische Entscheidungen für Öffnungen und Lockerungen. Maßgeblich müssen die tatsächlichen Inzidenzwerte und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Entwicklungen der Fallzahlen sein.

"Die neuen Varianten von SARS-Cov-2 verbreiten sich derzeit ganz besonders unter Jüngeren. Es gibt immer mehr Fälle, bei denen Kinder und Jugendliche schwerwiegende gesundheitliche Folgeschäden davon tragen, obwohl sie anfänglich wenig Symptome zeigten. Eine Öffnung der Schulen, obendrein ohne Luftreinigungsgeräte, die 99,95 % der virenlastigen Aerosole aus der Luft herausfiltern, stellt daher eine gefährliche Fehlentscheidung dar", führt Robert Gabel weiter aus.

Damm und Gabel möchten daher sofortige Maßnahmen zum Schutz von Lehrpersonal, Eltern und Schüler:innen. Präsenzunterricht ist wünschenswert, aber in der Form, wie er aktuell stattfindet, ist er zu risikoreich. Es benötigt handhabbare Inzidenzen und tragfähige Konzepte, die Gesundheit und Bildung zusammen denken.

Hannes Damm, Teil des Wissenschaftler-Teams, dass den Fall aufgedeckt hatte und Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dazu: "Die Pandemie lässt sich nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bekämpfen. Bundesweit hat man sich auf einen Stufenplan für Lockdown-Maßnahmen anhand der 7-Tage-Inzidenz geeinigt. Dass diese im Kreis Vorpommern-Greifswald auf der Grundlage von nachweislich falschen Inzidenzzahlen weiterhin nicht umgesetzt werden, ist nicht nur höchst unsolidarisch und leistet der Pandemie weiter Vorschub, sondern stellt auch ein unverantwortliches Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung dar.

Zum heutigen Ende der Osterferien sind bisher keine Verlautbarungen vom Kreis bekannt, die Schulen geschlossen lassen zu wollen, obwohl die Corona-Landesschulverordnung in diesem Punkt sehr eindeutig ist: ‚Der Besuch von Schulen ist für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich untersagt‘, wenn die Inzidenz an mindestens 3 Tagen über 150 lag - in Vorpommern-Greifswald tut sie das konstant seit dem 22.03. - wie aus den Daten des RKI inklusive Nachmeldungen hervorgeht. Zwar liegen die RKI-Inzidenzen für den 05. und 06.04. noch knapp unterhalb dieser Marke, allerdings sind für beide Tage noch massive Nachmeldungen zu erwarten. Doch auch ohne die Berücksichtigung dieser Nachmeldungen wäre ein Schulbetrieb laut Landesverordnung nicht zulässig, dafür wäre nämlich eine ‚zehn Tage in Folge ununterbrochen sinkende Inzidenz im Bereich 100-150‘ nötig.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat trotz unlängst dauerhaft geringerer Inzidenzen als Vorpommern-Greifswald heute den einzig richtigen Schritt gemacht und die vorläufige Schulschließung verkündet, während man in Vorpommern-Greifswald weiter die Faktenlage ignoriert und die Pandemiebekämpfung egoistisch vernachlässigt.“

Hier werden nicht einmal die Maßnahmen umgesetzt, die bei Inzidenzen zwischen 100 und 150 anzusetzen wären, sondern durch die Meldeverschleppung gelten offiziell nur die Vorgaben der Stufe 50 bis 100 - Schüler:innen und Eltern werden in einer bedrohlichen Infektionslage wissentlich zum Opfer des Versagen des Corona-Managements im Kreis. Wir fordern daher Landrat Sack erneut auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und den Präsenzunterricht entsprechend §7e SchulCoronaVO M-V auszusetzen, bis sichergestellt ist, dass die realen Inzidenzen einen sicheren Schulbesuch zulassen.

Wir halten es jedoch gegenüber Eltern, Schüler:innen und Lehrer:innen für unzumutbar, von einem Tag auf den anderen zu schließen. Daher schlagen wir vor, für den 08. und 09.04. zunächst nur die Präsenzpflicht aufzuheben und die weiteren Maßnahmen nach Stufe 4 erst ab Montag in Kraft zusetzen. So können alle Beteiligten die beiden Schultage nun nutzen, um sich unter Einhaltung konsequenten Hygieneregeln auf die Schulschließung einzustellen. 

Hannes Damm ergänzt: „Da Landrat Sack die viel höheren Zahlen durch unsere Recherchen bereits seit mehreren Wochen bekannt sind, hätte er dieses Durcheinander vermeiden können und schon viel früher verantwortungsvoll handeln müssen. Entsprechend müssen auch die Maßnahmen der Corona-LVO M-V nach der Inzidenzstufe ‚über 150/100.000‘ angewendet werden, denn auch hier gilt als Bedingung für Lockerungen, dass sie 7-Tage-Inzidenz an 7 aufeinander folgenden Tage 150 unterschritten haben muss. Das ist nachweislich seit mehr als 2 Wochen nicht mehr der Fall."