09.12.11 –

Die Tiraden der CDU, aber auch der FDP und Vertreter anderer Parteien haben dazu geführt, dass die NPD sich heute als Opfer darstellen kann. Die Äußerungen der CDU kriminalisieren die Bürger, die gegen den erstmaligen Auftritt von Nationalsozialisten in Greifswald seit dem Kriegsende demonstriert hatten. Die Protestierenden verließen nach Anordnung des Kreistagspräsidenten friedlich den Sitzungsort. Sie wurden körperlich angegangen von NPD-Sympathisanten und sogar von Kreistagsmitgliedern der NPD, wie Fernsehaufnahmen belegen. Manchen wurde angedroht, dass man sie von der Empore hinabstürzen würde. Kreistagsmitglieder der Grünen wurden angerempelt und verbal bedroht. Kreistagsmitglied Michael Steiger hat deswegen inzwischen Anzeige erstattet. 

„Die Unterbrechung der Sitzung durch den Kreistagspräsidenten halten wir BÜNDNISGRÜNEN für nachvollziehbar“, so Waldemar Okon, Mitglied des Kreistages. Für nicht richtig halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ausschluss der Öffentlichkeit vom weiteren Verlauf der Kreistagssitzung. Auch Sitzungen des Bundestages und des Landtages M-V werden zuweilen gestört – nachdem die Protestierer den Sitzungssaal verlassen, werden die Sitzungen im Beisein von Zuschauern und Medien ordnungsgemäß weiter geführt. Die CDU sollte beachten: Nicht die Herbeiführung der Öffentlichkeit, sondern der Ausschluss der Öffentlichkeit führt zur Nichtigkeit der Kreistagsbeschlüsse! 

Deshalb war der Abbruch der Kreistagssitzung unangemessen und juristisch falsch. Dies sollte die CDU beachten, wenn sie sich gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN populistisch in Szene zu setzen versucht und Schadensersatzforderungen in die Medien bringt. Angesichts dessen, dass es sich um eine absolute Stresssituation gehandelt hatte, äußern die Grünen jedoch Verständnis für das übereilte Vorgehen des noch jungen Kreistagspräsidenten. Dies haben Vertreter anderer demokratischer Fraktionen in bilateralen Gesprächen ähnlich beurteilt. 

Während die Landes- und die Bundesregierung sämtlich parteiübergreifend sich für das NPD-Verbot einsetzen, herrschen im Nordosten noch Verhältnisse, die der Vergangenheit angehören sollten. Manche Mitglieder der CDU, der FDP und anderer Parteien, die im Kreistag vertreten sind, sollten hinsichtlich der NPD und BÜNDISGRÜNEN ihr Freund-Feind-Bild überdenken. „Wir BÜNDNISGRÜNEN rufen dringend zur Besonnenheit auf!“ so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.