BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurück

22.05.10 – von Frauke Fassbinder –

Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört über die neuerlichen Versuche der CDU, die Arbeit der Ausschüsse zu den akuten Problemen Technisches Rathaus und Abfallsatzung zu behindern.

"Wir begrüßen, dass den Beschlüssen auf Einsetzung der zeitweiligen Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ eine schnelle Konstituierung folgt.“, so Dr. Frauke Fassbinder, Geschäftsführerin der Fraktion, „Befremdlich finden wir in diesem Zusammenhang allerdings den jüngsten Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Wenn Herr Hochschild zeitweilige Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse in der Hauptsatzung vergeblich sucht, so liegt das einzig am CDU-geführten Bürgerschaftspräsidium, das die notwendige Änderung der Hauptsatzung bis heute verzögert hat.“

Hintergrund: Im September vergangenen Jahres wurde die Einsetzung von zeitweiligen Ausschüssen in der Geschäftsordnung der Greifswalder Bürgerschaft neu eingeführt. Dem entsprechend müsste auch Artikel 4 der Hauptsatzung, der sich auf die Ausschüsse bezieht, geändert werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits im Oktober letzten Jahres entsprechende Änderungsvorschläge zur Hauptsatzung vorgelegt. „Eine Diskussion und Beschlussfassung zu diesen Änderungsvorschlägen wurde im vergangenen Dreivierteljahr vom Präsidium der Bürgerschaft von Sitzung zu Sitzung verschoben. Jüngster Beleg: Heute tagt das Erweiterte Präsidium. Ursprünglich stand jene Hauptsatzungsänderung auf der Tagesordnung. Anfang der Woche wurde sie kurzfristig wieder herunter genommen.“, so Fassbinder, „Deswegen unser Appell an die CDU: Ran an die Arbeit und keine weitere Verzögerungstaktik.“