CDU ignoriert Gesetze und Argumente

Weiter keine Biotonne im Kreis

30.11.22 –

Weiter bleibt Vorpommern-Greifswald einer der wenigen Landkreise in Deutschland ohne Biotonne.  Ursache ist die CDU-Mehrheit im Kreistag, die sich seit Jahren dagegen wehrt, und sich stur weder von Argumenten der BürgerInnenfreundlichkeit, der Energiekrise, noch der Rohstoffkrise überzeugen lässt.

Dazu Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende: „Einmal mehr wurde gestern im Kreistag deutlich: Rein aus ideologischen Gründen lehnt die CDU einen Prüfauftrag zur Biotonne ab, ignoriert dabei Gesetze - wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das eine umweltverträgliche Nutzung von Abfällen vorsieht – und Fakten.
Dabei ist der Landkreis gemeinsam mit den Landkreisen Vorpommern-Rügen und der Mecklenburgischen Seenplatte Gesellschafterin der OVVD GmbH (Ostmecklenburgisch-Vorpommersche Verwertungs- und Deponie GmbH) und unterhält in Reinberg eine Kompostieranlage. Diese wandelt den Biomüll aus Vorpommern-Rügen zu Kompost um und vermarktet ihn. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage, soll die Kapazität der Kompostieranlage zeitnah nahezu verdoppelt werden. Umso unlogischer ist es, dass sich sowohl der Landrat, sein Stellvertreter als auch die CDU-Fraktion die Abnahme des Biomülls in Frage stellen.
Biomüll ist wertvoll und wir können es uns ob der aktuellen Energie- und Rohstoffkrise nicht leisten, den Biomüll in Vorpommern-Greifswald ungenutzt zu entsorgen! Wir müssen auch das Rohstoff-Potential aus heimischen Biotonnen für Biogasanlagen nutzen, um unabhängiger von Gasimporten zu werden.
Ein weiteres Argument ist die BürgerInnenfreundlichkeit. Es ist nicht sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger einzeln und auf ihre Kosten ihren Grünschnitt zu den Wertstoffhöfen fahren und dort in Warteschlangen stehen müssen.“

Anja Hübner, GuT Kreistagsmitglied ergänzt: „Es muss bei der Einführung der Biotonne auch nicht zwangsläufig zu Mehrkosten kommen, sondern man kann intelligente Abholsysteme einführen, die unterm Strich sogar Kosten sparen. Auch ist der angebliche Plastikanteil durch verbesserte Technik reduzierbar. Man muss technische und organisatorische Lösungen voranbringen, statt gestrige Einstellungen für die Herausforderungen von heute und morgen zu verteidigen.“

Link zur Beschlussvorlage PDF: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZwo3Y_lkLAgRGIKYsChXeqzHrlMQaNHEeMT86Jcajhw/Beschlussvorlage_Kreistag_82-2022_1._Ergaenzung.pdf

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