BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft fordern Änderung der Greifswalder Straßenausbaubeitragssatzung

22.11.11 –

Die heftigen Diskussionen um den Ausbau der Straßen „An den Gewächshäusern“ und „Heinrich-Heine-Straße“ haben deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation bei der Kostenbeteiligung am Straßenausbau nicht befriedigend ist. Anlieger fühlen sich zu spät informiert und oft ungerecht behandelt.

Dies wurde besonders deutlich bei den Ausbauplänen für die Straße „An den Gewächshäusern“. Obwohl ohne Zweifel in erster Linie die Geschäfte im Einkaufszentrum Elisenpark und deren Kunden am meisten vom Ausbau der Straße profitieren, sollten die wenigen Anwohner die ganzen Kosten tragen. Dem Widerstand und den Anregungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es zu verdanken, dass die Verwaltung nun einen Weg gefunden hat auch die Unternehmen im Elisenpark an den Kosten zu beteiligen.

Damit dies auch in Zukunft von vorneherein so läuft, schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung vor.

Die erste Änderung betrifft die Art und Weise wie die Betroffenen Bürger informiert werden. Dies muss in Zukunft früher geschehen. Die Betroffenen sind in einer solchen Form und zu einem solchen Zeitpunkt zu informieren, dass es noch möglich ist, Änderungen an den Plänen vorzunehmen. Insbesondere muss diese Information noch vor der Behandlung des Themas in den Gremien der Bürgerschaft erfolgen. Nur so können Anregungen der Bürger noch eingearbeitet werden.

Eine zweite Änderung regelt, dass nicht nur die Anlieger, sondern auch die Grundstücksbesitzer und Unternehmen an den Kosten zu beteiligen sind, die vom Ausbau der Straße profitieren. Dies ist zum Beispiel beim Elisenpark der Fall. Im Übrigen sieht auch das Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern genau das vor.