Kreistag Vorpommern-Greifswald beschloss Fortsetzung der Dauerpleite des Flughafens Heringsdorf – die Landesregierung wird jetzt endlich wach. Vielleicht. Als einzige Fraktion hatten Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald gegen die Gewährung eines Darlehens an den Flughafen Heringsdorf gestimmt und ein neues Konzept zur Verlustreduzierung gefordert. Für den Neubau der Befeuerungsanlage sind insg. 2,68 Mio. Euro (Netto) angesetzt. Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung sah die Zuteilung eines Darlehens in Höhe von 660.000 Euro sowie einen Investitionszuschuss über insg. 1,2 Mio Euro, d.h. insgesamt 1,86 Mio. Euro für die Installation einer Nachtbefeuerungsanlage bis 2021 vor.  Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 genehmigt das Innenministerium M-V den Doppelhaushalt des Kreises – mit Ausnahme von u.a. der Investition für den Flughafen Heringsdorf. Auch die nachgereichten Unterlagen reichten nicht aus, um das Rechtsgeschäft zwischen dem Landkreis und dem Flughafen zu genehmigen. Auch wenn das Innenministerium die Genehmigung in Aussicht stellt, so bleibt der Kreis und die Genehmigungsbehörde die Antwort schuldig, wie der Kreis solche Investitionen finanzieren könne, bei nach wie vor dauerndem Wegfall der Leistungsfähigkeit des Landkreises, wie das Innenministerium selbst anführt. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

25.02.20 –

Kreistag Vorpommern-Greifswald beschloss Fortsetzung der Dauerpleite des Flughafens Heringsdorf – die Landesregierung wird jetzt endlich wach. Vielleicht.

Als einzige Fraktion hatten Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald gegen die Gewährung eines Darlehens an den Flughafen Heringsdorf gestimmt und ein neues Konzept zur Verlustreduzierung gefordert. Für den Neubau der Befeuerungsanlage sind insg. 2,68 Mio. Euro (Netto) angesetzt. Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung sah die Zuteilung eines Darlehens in Höhe von 660.000 Euro sowie einen Investitionszuschuss über insg. 1,2 Mio Euro, d.h. insgesamt 1,86 Mio. Euro für die Installation einer Nachtbefeuerungsanlage bis 2021 vor.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 genehmigt das Innenministerium M-V den Doppelhaushalt des Kreises – mit Ausnahme von u.a. der Investition für den Flughafen Heringsdorf. Auch die nachgereichten Unterlagen reichten nicht aus, um das Rechtsgeschäft zwischen dem Landkreis und dem Flughafen zu genehmigen. Auch wenn das Innenministerium die Genehmigung in Aussicht stellt, so bleibt der Kreis und die Genehmigungsbehörde die Antwort schuldig, wie der Kreis solche Investitionen finanzieren könne, bei nach wie vor dauerndem Wegfall der Leistungsfähigkeit des Landkreises, wie das Innenministerium selbst anführt.

Dabei fordern die Bündnisgrünen realistischer Weise nicht die Schließung des Flughafens. "Es wäre nicht richtig, das geschaffene Kapital zu vernichten“, so Okon. Wir fordern ein neues Konzept für einen reduzierten und dafür wirtschaftlichen Betrieb. Alle Beteuerungen, der Flughafen sei ein Alleinstellungsmerkmal und für die Insel Usedom unverzichtbar, werden beispielsweise schon dadurch relativiert, dass Rügen keinen Flughafen hat und sich trotzdem wirtschaftlich und touristisch sehr gut entwickelt.

Dabei stellt heute der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Herr Patrick Dahlemann, heute in Stettin die Mitwirkung Mecklenburg-Vorpommerns an der Entwicklung der Metropolregion Stettin vor. Die Bündnisgrünen warten schon gespannt auf die Inhalte.

Die Bündnisgrünen verweisen auf die Fertigstellung der Swine-Querung zwischen den Inseln Usedom und Wollin im Jahr 2022 und die Erreichbarkeit des Flughafen Stettin-Gollnow (Szczecin-Goleniów) ohne Fährüberfahrt in 70 km Entfernung per Schnellstraße sowie Schiene ab Swinemünde. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Schaffung der Metropolregion Stettin 2050 – Szczecin 2050. Durch die Mitnutzung des Flughafens in Gollnow wird die entstehende Metropolregion Stettin gestärkt und teure Doppelstrukturen können reduziert werden. Der Flughafen wird national und international von Linien- und Chartergesellschaften angeflogen und bietet viele Abflüge mehr, z.B. nach Großbritannien, Irland, Norwegen, Dänemark oder innerhalb von Polen. Damit erübrigt sich die Investition für u.a. eine Nachtbefeuerungsanlage für 2,68 Mio. Euro. Die Bündnisgrünen schlagen vor, die Investitionen bis zum Feststehen des neuen Konzeptes zurückzustellen und die Mittel für Schulsanierungen einzusetzen. Bedauerlicher Weise hat die SPD und ihr Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern diese Chance verworfen.

Da der Flughafen jährlich einen Verlust von ca. 500.000 Euro macht, lügen sich die Mitglieder des Kreistages selbst in die Tasche, wenn sie glauben, dass der Flughafen diesen ‚Kredit‘ jemals zurückzahlen können werde. „Wie soll der Flughafen den Kredit jemals zurückzahlen, wenn er nie schwarze Zahlen schreibt?“, fragt Waldemar Okon, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landessprecher Mobilität und Verkehr der Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern.

Die anderen Fraktionen ließen sich wahrscheinlich von einer Förderzusage der Landesregierung beschwichtigen, die offenbar eine Förderung von über 2 Mio. Euro (Netto) zugesagt habe.

Mit dieser Förderung werden die Steuerzahler durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald gezwungen, für die Dauer der Zweckbindung weiterhin für den Verlust von durchschnittlich einer halben Million Euro jährlich aufzukommen. „Damit fördert die Landesregierung den Flughafen in die Dauerpleite“, so Okon. Dabei legt die Kreisverwaltung leider nicht alle Zahlen auf den Tisch. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen Fraktion im Kreistag enthielt eher Lücken und Nebelkerzen, als dass sie die finanzielle Situation des kreiseigenen Flughafens klar offenlegen würde. Überschlägt man die jährlichen Verlustausgleiche sowie die – bekannt gemachten – Investitionen, so kommt man bei 27 Jahren Flughafenbetrieb auf sicherlich mindestens 15 Mio. Euro, für die die Steuerzahler aufkommen mussten. Hinzurechnen muss man ehrlicher Weise noch die Förderung des Landes, um das Gesamtausmaß dieser „Investitionen“ zu beziffern. Und das für lediglich 30.000-40.000 Passagiere im Jahr. Dabei hat der Landrat in seiner Antwort wurde die Tatsache unterschlagen, dass vor ca. 15-20 Jahren der Flughafen schon ein Mal eine Nachtbefeuerungsanlage erhalten hatte.

Bedauerlicher Weise haben alle anderen Fraktionen für die Fortsetzung der Pleite des Flughafens Heringsdorf gestimmt, auch die, die öffentlich die Fridays-for-Future-Bewegung loben und sogar per Kreistagsbeschluss eine moralische Unterstützung signalisiert hatten. Stattdessen muss es heißen: "Geld sparen: Ja! Ökologie: Ja! Aber nicht bei uns! Der Weiterbetrieb des Flughafens Heringsdorf in der jetzigen Form ist jedoch weder sozial noch ökologisch", so Waldemar Okon abschließend.