Antrag in der nächsten Bürgerschaft

30.05.10 – von Stefan Fassbinder –

Einer der größten Posten im Haushalt der Hansestadt Greifswald ist jedes Jahr die sehr allgemein gehaltene Position „Städtebauförderung“. Die Bürgerschaft beschließt damit jährlich über finanzielle Mittel in erheblicher Höhe, mit denen das bauliche Bild der Stadt geprägt und verändert wird, ohne vorab genaue Informationen zu Einzelmaßnahmen zu erhalten. Der BauBeCon wird quasi ein Blankocheques ausgestellt.

Stefan Fassbinder, Mitglied im Finanzausschuss für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert, dass sich das ändert. „Die Bürgerschaft und damit die Greifswalder Bürger sollen darüber entscheiden, wofür die Gelder beantragt und ausgegeben werden. Deswegen haben wir für nächste Bürgerschaft einen Antrag auf den Weg gebracht, der das Verfahren ändert.“

Der Beschluss sieht vor, dass alle Maßnahmen der Städtebauförderung, die im Haushalt des folgenden Jahres eingestellt werden sollen, zwecks Mittelbeantragung den zuständigen Gremien der Bürgerschaft in Form einer Prioritätenliste vorzulegen sind. Die Bürgerschaft beschließt dann die Auswahl und Reihenfolge der Maßnahmen. Diese Prioritätenliste ist maßgeblich für die spätere Projektrealisierung nach der Mittelbewilligung.

„Wir reden hier von erheblichen Mitteln. 2010 bis 2014 handelt es sich zum Beispiel um 8,2 Millionen Euro. Bei diesen Summen darf die Bürgerschaft nicht das Heft des Handelns einfach an die BauBeCon abtreten. Sie muss vorher entscheiden und nachher kontrollieren.“, ergänzt Stefan Fassbinder. Und ist froh, dass sich SPD und Die Linke bereits dem Antrag angeschlossen haben.