28.07.15 –
Zu der heutigen Vorstellung der Kampagne zum Volksentscheid über die
Gerichtsstrukturreform durch Richterbund und Pro Justiz e.V. erklärt der
Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:
„Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Abstimmungsberechtigung zu nutzen und beim Volksentscheid über die
Gerichtsstrukturreform am 6. September 2015 mit 'Ja' zu stimmen. 'Ja' heißt in
diesem Fall 'Ja zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform, Ja zum
Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen'.
Das Gerichtsstrukturneuordnungsges<wbr></wbr>etz sieht die Aufhebung von 11 der 21 Amtsgerichte unseres Landes vor. Damit die Reform nicht ganz so
bürgerunfreundlich daher kommt, sollen an sechs ehemaligen Gerichtsstandorten durch die Errichtung von Zweigstellen auch weiterhin amtsgerichtliche Kernaufgaben wahrgenommen werden. Doch einerseits können diese Zweigstellen ein vollwertiges Amtsgericht nicht ersetzen, andererseits bringen sie einen riesigen Verwaltungsmehraufwand mit sich. Einsparungen lassen sich durch diese Reform nicht erzielen, eher werden dadurch Mehrkosten generiert. Das haben Sachverständigenanhörungen des Europa- und Rechtsausschusses im Landtag ergeben.
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen Justiz und das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform von Anfang an unterstützt. Wir werben für eine Teilnahme am kommenden Volksentscheid, damit Initiativen aus dem Volk nicht mehr als lästige Störfaktoren im Politikbetrieb gesehen werden, sondern als das, was sie sind: Eine Bereicherung unserer Demokratie.“
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