GRÜNE Zustimmung zum Haushalt 2011 ist gefährdet

23.11.10 – von Stefan Fassbinder –

Vor fünf Jahren hat die Bürgerschaft beschlossen, dass die Stellen der verschiedenen städtischen Beauftragten in einem Büro gebündelt werden, um Effektivität und Schlagkraft im Interesse der Bürger zu erhöhen. Dies betrifft die Beauftragten für Gleichstellung, Behinderte, Ausländer, Frauen und Familien. Doch seitdem ist nichts geschehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer wieder nach dem Stand der Umsetzung des Beschlusses gefragt. Zuletzt sagte der zuständige Dezernent Ulf Dembski die Vorlage eines Konzepts für das Beauftragtenbüro rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2011 zu. Doch trotz mehrfacher Nachfrage unterblieb auch in der letzten Ausschussrunde jegliche Information.

Und die betreffenden Angaben im Stellenplan 2011 wirken alles andere als durchdacht:
Auf S. 205 untersteht das Beauftragtenbüro dem Dezernat III und besteht nur aus Integration und Gleichstellungs-/Familienbeauftragter.
Auf S. 208 untersteht das Büro dem Dezernat I und besteht zusätzlich noch aus der Behindertenbeauftragten.
Auf S. 210 schließlich untersteht das Büro ebenfalls dem Dezernat I. Es kommt aber noch der Präventionsrat zum Beauftragtenbüro.

Dieses Chaos im Stellenplan lässt nicht den Schluss zu, dass es ein stimmiges Konzept für die Ansiedlung und Stellenzusammenstellung, geschweige denn die Aufgaben und Arbeitsstruktur des Büros gibt. „So einem Stellenplan können wir keinesfalls zustimmen. Und da der Stellenplan Teil des Haushalts 2011 ist, sehe ich große Probleme hinsichtlich unserer Zustimmung zum Haushalt 2011.“ weist Stefan Fassbinder, Mitglied des Finanzausschusses, auf die Tragweite der Verschleppungstaktik der Verwaltungsspitze hin.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unternehmen nun einen letzten Versuch, die Lage zu retten. Wir haben eine entsprechende Frage beim Oberbürgermeister eingereicht. Wir fordern in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft eine Erläuterung zum Konzept für das Beauftragtenbüro. Dies betrifft sowohl den Stellenplan als auch die Aufgaben, Kompetenzen, Rechte und Pflichten des Beauftragtenbüro sowie dessen Einbindung in die Verwaltung.

Die Fraktion der GRÜNEN hofft auf ein zustimmungsfähiges Konzept. „Ansonsten müssen wir vor der Verabschiedung des Haushalts noch über das Beauftragtenbüro debattieren. Fünf Jahre nachdem die Bürgerschaft dessen Einrichtung beschlossen hat!“ Das Verhalten des Dezernenten ist keine Werbung für dessen weitergehende Unterstützung.