Stefan Fassbinder: Unter den Fehlern Einzelner dürfen nicht alle leiden

21.08.14 –

Stadt weiterhin schwer an den „Spätfolgen“ der Zusammenarbeit mit der BauBeCon
zu tragen. Zum einen soll die Stadt schon jetzt zu einer Zahlung von 1,4 Mio.
Euro in die städtebaulichen Sondervermögen verpflichtet sein, zum anderen wartet
man noch auf 482.000 Euro, die die BauBeCon nicht wie erwartet an die Stadt
zurück gezahlt habe.

„Wir fragen uns, ob der Einbehalt fast einer halben Mio. Euro durch die BauBeCon
rechtens ist und ob es wirklich schon jetzt erforderlich ist, 1,4 Mio. Euro in
die städtebaulichen Sondervermögen zu überweisen“, meint Stefan Fassbinder,
Mitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Finanzausschuss.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion hierzu Fragen an die Verwaltung gestellt.
Sie möchte wissen, welche Maßnahmen die Stadt ergriffen hat, das einbehaltene
Geld von der BauBeCon inklusive Verzugszinsen zeitnah zurück zu bekommen.
„Wenn das Geld in das städtische Sondervermögen und nicht auf die Konten der
BauBeCon gehört, müssen auch alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, damit
es zügig an die rechtmäßige Stelle gelangt“, so Fassbinder weiter.

Dass die Stadt jetzt schon 1,4 Mio. Euro an die städtebaulichen Sondervermögen
zahlen muss, hängt mit offenbar falsch verwendeten Fördermitteln zusammen, die
das Land zurück fordern kann. „Allerdings liegt unseres Wissens seitens des
Landes noch keine konkrete Rückforderung vor. Weshalb muss die Stadt dann
trotzdem jetzt schon diese hohe Summe aufbringen?“, fragen die Bündnisgrünen.
Die Information, dass es noch keine Rückforderungen gibt, stammt von
Wirtschaftsminister Glawe selbst. Er hatte Anfang Juli eine darauf zielende
Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld im Landtag
entsprechend beantwortet.

Insbesondere die Überweisung von 1,4 Mio. Euro bringt den städtischen Haushalt
so stark in Bedrängnis, dass eine teilweise Haushaltssperre erforderlich werden
könnte. Das sollte, sofern irgend möglich, vermieden wären. „Darunter leiden
dann alle Ämter und Bürger_innen, z.B. auch in den Bereichen Kultur und Bildung,
die für die BauBeCon-Misere nicht verantwortlich sind. Es ist auch zu prüfen,
wer für diese nicht unerheblichen Fehler verantwortlich ist", fordern die
Bündnisgrünen.