Stefan Fassbinder: Wir begrüßen die Verhinderung des Kfz-Verkehrs in der Fußgängerzone

05.03.15 –

Viereinhalb Jahre ist es her, dass sich im Greifswalder Senatssaal 24 Menschen aus Verwaltung, Politik, Handel und Polizei trafen, um unter der Moderation der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Möglichkeiten zu diskutieren, den illegalen Kfz-Verkehr durch die Fußgängerzone zu unterbinden.

Zwei Varianten waren besonders in der Diskussion: Poller an den Zufahrtstraßen gegen illegale Marktquerung durch Privatfahrzeuge und verstärkte gemeinsame Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei, um den Lieferverkehr zu reduzieren.
Auf eine verstärkte Kontrolle des Lieferverkehrs durch Ordnungsamt und Polizei konnten sich die Beteiligten verständigen. Die gemeinsamen Kontrollaktionen zeigten auch Wirkung – allerdings nicht bis heute. Denn sobald die Kontrollen nachließen, ließ auch die Disziplin der Lieferdienste wieder merklich nach. Es wird Zeit, dass darauf wieder reagiert wird.
Auf Poller konnte man sich allerdings nicht verständigen. Eine Abpollerung der Knopfstraße wurde von den verantwortlichen Stellen der Verwaltung mit der Begründung, dass die Zufahrt für Marktbeschickung und Rettungsdienste offen gehalten werden müsse, gar nicht erwogen.

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Stadtverwaltung nun doch noch eines Anderen besonnen hat“, so Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „offenbar musste man die Idee erst einmal ein paar Jahre sacken lassen.“

Schon 2010 gab es die Idee, Poller an alle Zufahrtswege zur Fußgängerzone zu setzen. Das wurde aufgrund eines Beschlusses der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion von der Verwaltung geprüft. Damals teilte Bausenator Jörg Hochheim im Bauausschuss mit (Protokollauszug 7.9.2010), dass zur Sicherung der Fußgängerzone, einschließlich Markt und Fischmarkt, 14 versenkbare und 30 feststehende Poller notwendig wären, wobei allein für die versenkbaren Poller ca. 200 T Euro und für die feststehenden Poller ca. 150 – 200 T Euro für Lieferung und Montage notwendig würden.
„Die Knopfstraße war auf dem beigefügten Plan, wohlgemerkt, noch gar nicht berücksichtigt. Es wäre aber sehr in unserem Sinne, wenn sich jetzt – ähnlich wie offenbar in der Knopfstraße – ein kostengünstigerer Weg finden würde, diese Überlegungen von damals umzusetzen“, ergänzt Fassbinder.

Im Zusammenhang mit „Verkehrsberuhigung Innenstadt“ stand 2013 auch der Bürgerschaftsbeschluss „Verkehrsberuhigung Rakower Straße und Marktsüdseite“, bei dem sich die Mehrheit der Bürgerschaft dem Vorschlag der bündnisgrünen Fraktion anschloss, dass die Verwaltung Maßnahmen für die Verkehrsberuhigung dieses Bereichs vorlegen solle.

Auf Nachfrage der bündnisgrünen Fraktion teilte die Verwaltung im letzten Jahr mit, der Beschluss werde mit der Fortschreibung des Rahmenplans Innenstadt und Fleischervorstadt umgesetzt. Die Fortschreibung ist noch für dieses Jahr geplant. „Wir hoffen, dass dann der Beschluss auch umgesetzt wird“, so Fassbinder abschließend.