Nachdem die Kreisverwaltung die Übernahme aller Gesellschafteranteile der Organisation zur Arbeitsförderung und Strukturentwicklung Pasewalk (OAS) durchgeführt hatte, musste nun der Kreisausschuss eine Eilentscheidung des Landrates vom 18.12.2024 zur Überleitung der Mittel innerhalb des Landkreises in Höhe von 77.900 € zur Finanzierung genehmigen, denn Haushaltsmittel waren dafür nicht eingeplant.
Wir kritisieren schon lange, dass Landrat Michael Sack bis heute kein Konzept für den Betrieb der Arbeitsfördergesellschaft durch den Kreis vorlegen konnte. Auch liegen dem Kreistag weder ein Jahresabschluss für 2023 noch ein Wirtschaftsplan für 2025 seitens der OAS vor, obwohl diese nach dem Gemeindehaushaltsgesetz MV bereits zur Verabschiedung des Kreishaushaltes Ende vergangenen Jahres vorliegen hätten müssen.
Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende dazu: „Wir haben dies im Kreistag angemahnt und gefragt wann wir damit zu rechnen haben und wurden auf den nächsten Kreistag vertröstet. Auch unsere offizielle Anfrage mit weiteren offenen Fragen zu diesem Thema ist noch nicht beantwortet.“
Neben der existentiellen Frage, die der Landrat bis heute nicht schlüssig erklären konnte, wofür er die OAS im Kreis braucht, obwohl es mit der ABS schon eine sehr gut funktionierende und allgemein anerkannte Arbeitsfördergesellschaft im Kreis gibt, haben wir weitere offene Fragen.
So ist nicht klar, ob die Mittel, die zur Deckung genutzt werden sollen, von einem Pomerania Projekt stammen, das dadurch nicht durchgeführt werden kann. Und ob Zuwendungen Dritter durch das Fehlen dieser Mittel betroffen sind?
„Wir wundern uns über die Vorgehensweise und sind gespannt ob, wann und welches Konzept wir vorgelegt bekommen“, Berger abschließend.
