Wirtschaftsförderung im Kreis: Viele Fragen noch offen beim Thema OAS 18. Februar 202519. Februar 2025 Nachdem die Kreisverwaltung die Übernahme aller Gesellschafteranteile der Organisation zur Arbeitsförderung und Strukturentwicklung Pasewalk (OAS) durchgeführt hatte, musste nun der Kreisausschuss eine Eilentscheidung des Landrates vom 18.12.2024 zur Überleitung der Mittel innerhalb des Landkreises in Höhe von 77.900 € zur Finanzierung genehmigen, denn Haushaltsmittel waren dafür nicht eingeplant. Wir kritisieren schon lange, dass Landrat Michael Sack bis heute kein Konzept für den Betrieb der Arbeitsfördergesellschaft durch den Kreis vorlegen konnte. Auch liegen dem Kreistag weder ein Jahresabschluss für 2023 noch ein Wirtschaftsplan für 2025 seitens der OAS vor, obwohl diese nach dem Gemeindehaushaltsgesetz MV bereits zur Verabschiedung des Kreishaushaltes Ende vergangenen Jahres vorliegen hätten müssen. Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende dazu: „Wir haben dies im Kreistag angemahnt und gefragt wann wir damit zu rechnen haben und wurden auf den nächsten Kreistag vertröstet. Auch unsere offizielle Anfrage mit weiteren offenen Fragen zu diesem Thema ist noch nicht beantwortet.“ Neben der existentiellen Frage, die der Landrat bis heute nicht schlüssig erklären konnte, wofür er die OAS im Kreis braucht, obwohl es mit der ABS schon eine sehr gut funktionierende und allgemein anerkannte Arbeitsfördergesellschaft im Kreis gibt, haben wir weitere offene Fragen. So ist nicht klar, ob die Mittel, die zur Deckung genutzt werden sollen, von einem Pomerania Projekt stammen, das dadurch nicht durchgeführt werden kann. Und ob Zuwendungen Dritter durch das Fehlen dieser Mittel betroffen sind? „Wir wundern uns über die Vorgehensweise und sind gespannt ob, wann und welches Konzept wir vorgelegt bekommen“, Berger abschließend.
Einigung zum Greifswalder Busverkehr bringt Weihnachtsfrieden 26. Dezember 202431. Januar 2025 Auch wenn der Kreistag zur Beschlussfassung noch direkt nach Weihnachten nachsitzen muss, ist eine Einigung erzielt. Grünen*Tierschutz*Partei (GUTEP) Fraktionsvorsitzende Ulrike Berger dazu: “Leider mussten wir einen Sonderkreistag einberufen, damit auch der Kreistag, wie zuvor die Bürgerschaft, den gemeinsamen Vertrag zum Greifswalder Busverkehr noch in diesem Jahr beschließen kann. Die Kündigung […]
Landkreis spielt mit dem Busverkehr in Greifswald 3. Dezember 20249. Februar 2025 Kreistagsfraktion GRÜNE*Tierschutzpartei*PARTEI fordert: Schluss mit politischen Spielchen der Kreisverwaltung auf dem Rücken der Greifswalderinnen und Greifswalder und ruft zu Protesten auf. Zwischen Landkreis und Stadt Greifswald wurde in der letzten Woche darüber verhandelt, wie hoch die zukünftige finanzielle Beteiligung des Landkreises an der Durchführung des Busverkehrs in Greifswald sein soll. […]