Gemeinsame Erklärung vonFraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNENSPD-FraktionFraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Am 04.03.2022, fand eine Sondersitzung des erweiterten Präsidiums statt. Dieses hatte über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beraten, denn die Bürgerschaft muss diesen einsetzen.Selbstverständlich haben wir unsere Bereitschaft zur Etablierung des geforderten Ausschusses und zur konstruktiven […]