Bündnis 90/Die Grünen

Warum wurden weder die Mitglieder der Bürgerschaft, noch der zuständige Ausschuss über den Vorgang informiert? Noch schwerwiegender sind allerdings die Fragen nach der Verantwortung für dieses offensichtlich schlampige Vorgehen: Wer trägt in der Stadtverwaltung die Verantwortung für dieses Desaster, das mit hohen Kosten für die Stadt verbunden ist? Was hat […]

In Greifswald sind Forderungen laut geworden, Plätze und Gebäude in Greifswald mit Videotechnik auszustatten, um Vandalismus zu begegnen. Der Einsatz von Videotechnik könne angeblich präventiv genutzt werden. Die Greifswalder GRÜNEN sehen das mit Bedenken. Nicht umsonst haben Gerichte der Videoüberwachung öffentlicher Plätze enge Schranken gesetzt. Diese ist nur an so […]

Nach den Fehlentscheidungen in der Hochschul- und Bildungspolitik steuert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf eine neues Verhängnis zu: die Bankrotterklärung der Kulturpolitik. „Es ist unsäglich, wie sich die Landesregierung über die Bedürfnisse der Menschen im Land hinwegsetzt. Wie kann man einen Etat, der bereits seit dreizehn Jahren gedeckelt ist, für die […]

Der Vorstand des Kreisverbandes Greifswald-Uecker-Peene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die (Des)Informationspolitik der CDU im CDU-Adam-OB-Wahl-Spendenskandal. Statt Aufklärung zu betreiben, scheinen sämtliche Erklärungen eher der Verschleierung zu dienen. Wenn Oberbürgermeister Dr. Arthur König von Nacherklärung statt Selbstanzeige spricht, so ist dies steuerrechtlich kein Unterschied. Beides soll dem Schutz vor Strafverfolgung […]

Statt zur Aufklärung der Spendenaffäre um die Wahlkampffinanzierung des Greifswalder Oberbürgermeisters beizutragen, versucht man in altbekannter CDU-Manier, das Problem auszusitzen und will von nichts gewusst haben. Da stellt sich doch die Frage: Wie glaubwürdig ist die Greifswalder CDU? Bereits im April berichtete die Süddeutsche Zeitung über Wahlkampfhilfen für den CDU-Bundestagsabgeordneten […]

An die Mehrheitsverhältnisse und das Abstimmungsverhalten der sogenannten Kooperation aus CDU/SPD/Bürgerliste und FDP hat man sich bereits gewöhnt. Auch daran, dass bestimmte Themen der Öffentlichkeit entzogen und „hinter verschlossenen Türen“ beratschlagt und entschieden werden. Scheinbar in völliger Fehlinterpretation der Urteile des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts zur Beschlussfassung über den Verkauf von […]

Zwei Vorlagen der Fraktion Grüne/ok zur Zurücknahme der Lohnkürzung bei den Reinigungskräften und zu Berichterstattung bei 1-Euro-Jobbern wurden vom Leiter der Bürgerschaftskanzlei zurückgewiesen. Er schrieb, er sei „dazu gehalten“ gewesen und die Bürgerschaft sei nicht zuständig. In einem vorher niemals erlebten Akt des Einschnitts in die Rechte der Mitglieder der […]

Wie der Süddeutschen Zeitung vom 19.08.08 zu entnehmen ist, sind die CDU und wohl auch Oberbürgermeister Dr. Arthur König stärker als bisher bekannt in die Spendenaffäre um Schelsky und Ulrich Adam verstrickt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, sponsorte Wilhelm Schelsky den OB-Wahlkampf Königs 2001 mit 8000 Euro. Arthur König will […]

Die Bürgerschaftsfraktion Grüne/ok der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen haben die jüngst geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an der Praxis der Ein-Euro-Jobs aufgegriffen. Die Fraktion Grüne/ok hat eine entsprechende Vorlage zur Kontrolle dieser Arbeitsgelegenheiten in Greifswald in die Bürgerschaft eingebracht. Der Bundesrechnungshof hatte in […]

Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählte auf der letzten Kreismitgliederversammlung mit großer Mehrheit den neuen Kreisvorstand. Während Ralf Döring (42), Stefan Fassbinder (41), Anne Klatt (25), Gregor Kochhan (49) und Christa Labouvie (51) bereits dem alten Vorstand angehörten, kam Ruth Terodde neu hinzu. Ralf Döring ist der alte […]

Von vielen wird die Entscheidung, die die Bürgerschaft am kommenden Dienstag treffen muss, als bedeutendste Entscheidung vieler Jahre angesehen. Immerhin geht es um den Verkauf der halben WVG; eine Entscheidung, die langfristige Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt und auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerschaft hat. Deswegen fordern die Greifswalder GRÜNEN […]

Greifswald kann auch ohne WVG-Anteilsverkauf in zwei Jahren schuldenfrei sein. Durch eine konsequente Gewinnabführung der WVG und eine geringe Eigenkapitalverzinsung kann die Stadt Greifswald in zwei Jahren schuldenfrei sein, ohne sich an einen fremden Investor auszuliefern. Und anschließend bleibt der Gewinn der WVG in der Stadt, frei für Investitionen. Zudem […]

Die Greifswalder GRÜNEN lehnen den beabsichtigten Anteilsverkauf von 49,9 % der WVG-Anteile ab. Insbesondere hinsichtlich des Bieters KWG Bremerhaven bestehen große Bedenken. Zudem stünde die Stadt ab 2010 ohne WVG-Verkauf besser da. Da jetzt schon alles in der Zeitung stand, beantragen GRÜNE/ok die Öffentlichkeit der Sitzung am Montag Die anscheinend […]

Die Greifswalder GRÜNEN lehnen das angestrebte Hauruck-Verfahren zum WVG-Anteilsverkauf ab. Am kommenden Montag erhalten die Mitglieder des Hauptausschusses die notwendigen Informationen, eine Woche später soll die Bürgerschaft über diese für Greifswald so wichtige Frage entscheiden. Dies ist ein viel zu kurzer Zeitraum, um die vorliegenden Angebote zu prüfen und das […]

Die Fraktion GRÜNE/oK hatte in die Ausschüsse und Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft eine Vorlage zur Verwendung der für den Umbau des Volksstadions vorgesehenen Gelder in den Sanierungsstau an Grundschulen und KiTas eingebracht. Mit dieser Vorlage wurde erfreulicherweise eine noch andauernde und weit reichende Diskussion über die Verwendung dieser Gelder angestoßen. Ein […]