Die GRÜNE*Tierschutz*PARTEI Kreistagsfraktion fordert eine deutliche Absenkung der Kreisumlage von derzeit 48,5 auf 40,0 Prozent.
Mit der Absenkung sollen die Gemeinden im Kreis finanziell entlastet werden, um ihnen mehr Spielraum für eigene Investitionen zu geben. Insgesamt würde den Gemeinden des Landkreises durch diese Maßnahme rund 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, die direkt in lokale Projekte investiert werden könnten.
“Der Kreis zieht sich zunehmend aus der Finanzierung wichtiger sozialer Aufgaben zurück und belastet damit die Gemeinden, denen es gleichzeitig an Handlungsspielraum fehlt“, erklärt Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der GUTEP-Fraktion. „Wir sehen mit Sorge, dass der Kreis an falschen Stellen unbedacht und konzeptlos Gelder ausgibt – etwa für die Beschäftigungsgesellschaft OAS, den Flughafen Heringsdorf oder ineffiziente Werbekampagnen zur Landratswahl – während notwendige Investitionen zum Beispiel in den Klimaschutz ausbleiben.” Berger weiter: „Jede fehlende Investition in beispielsweise Schulsozialarbeit, Frauenhäuser und Klimaschutz wird langfristig zu deutlich höheren Kosten führen. Da der Kreis hier nicht ausreichend investiert, müssen die Gemeinden umso mehr finanzielle Mittel aufbringen.“
Der Antrag sieht vor, die Kreisumlage nicht nur im Nachtragshaushalt 2025 zu senken, sondern auch für den Doppelhaushalt 2026/2027 auf maximal 40,0 Prozent festzulegen. Die Kreisverwaltung soll beauftragt werden, den Haushaltsentwurf entsprechend vorzubereiten.
“Unsere Forderung deckt sich auch mit der Position der CDU-Kreistagsfraktion, die ebenfalls eine deutliche Korrektur nach unten fordert, um den Gemeinden neue Perspektiven für lokale Entwicklung zu eröffnen“, so Berger weiter. „Zurückgestellte Projekte können wieder in Angriff genommen und die regionale Wirtschaft durch kommunale Investitionen gestärkt werden.”
Die GRÜNE*Tierschutz*PARTEI Fraktion sieht in der Absenkung der Kreisumlage eine wichtige Maßnahme, um die finanzielle Autonomie der Gemeinden zu stärken und gleichzeitig nachhaltige Investitionen in Klimaschutz und soziale Projekte zu ermöglichen.
