Axel Hochschild und die CDU

In einem Interview mit der taz spricht der CDU Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Axel Hochschild, über sein Verhältnis zur AfD. Er wird zitiert: Er würde keinen Antrag der AfD ablehnen, nur weil er von der AfD kommt. Zur gleichen Zeit treffen sich die Spitzen von Hochschilds Partei zum kleinen Parteitag. Da sagt Friedrich Merz, Bundesvorsitzender seiner Partei, zur AfD: „Es wird für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“

Die Greifswalder CDU unter Axel Hochschild fischt hingegen schon länger am rechten Rand. In der letzten Wahlperiode der Greifswalder Bürgerschaft delegierte die CDU-Fraktion Nikolaus Kramer, heute Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, in den Sozialausschuss der Bürgerschaft. Über Jahre hatte die CDU-Fraktion eine Zählgemeinschaft mit Einzelkandidatin Grit Wuschek. Sie tut sich schon lange und verschärft jetzt im Zuge des Bürgerentscheids über Container für Geflüchtete durch Diffamierungen insbesondere bündnisgrüner PolitikerInnen in den sozialen Medien hervor.

Hochschild selbst lässt sich derzeit auf hunderten Plakaten in der Stadt abbilden, auf denen ein “Nein gegen Container” und in populistischem Ton ein „Finger weg von Sporthallen“ gefordert wird. Damit fällt er seinem Parteikollegen und Landrat, Michael Sack, in den Rücken. Dieser hatte in der OZ vom 2.6.23 klar geäussert, dass gerade wenn keine Container erlaubt sind, die Belegung von Sporthallen nicht ausgeschlossen werden könne. 

Was genau an dieser Aussage seines Landrats hat Axel Hochschild nicht verstanden?

Der Warnung, die Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, beim kleinen Parteitag gegenüber seiner Partei ausspricht, kommt für Hochschild offenbar zu spät: „Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen – den Leuten halt keinen Scheiß erzählen.“

Dass die Greifswalder CDU sich überhaupt so sehr für ein “Nein” in der Containerfrage ins Zeug legt, bestürzt selbst Mitbürgerinnen und Mitbürger, die den Christdemokraten bislang wohlgesinnt waren. Menschen aus dem kirchlichen Bereich fragen sich, wofür denn inzwischen das “C” bei der CDU stünde und ob man angesichts der Unterstützung der Nein-Kampagne nicht besser zukünftig auf diesen Buchstaben im Namen verzichten wolle.
Diesen Menschen dürfte Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, in der faz aus der Seele sprechen: „Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos.“

Die CDU in Greifswald provoziert dieses Chaos durch ihr Verhalten. Sie spaltet nicht nur die eigenen Anhänger, sondern auch die Gesellschaft, indem sie sich auf die Seite von Populisten stellt.
Die Schutzbehauptung Hochschilds, dass er nicht in den sozialen Medien unterwegs sei, daher gar nicht wisse, was die Initiatoren des Bürgerentscheids tatsächlich antreibt, kann nur als schlechter Scherz gewertet werden. Ein Vorsitzender einer Bürgerschaftsfraktion und langjähriger Stadtverbandsvorsitzender in einer 60.000 Bürger-Stadt kann gar nicht so weltfremd sein, dass er keine Informationen aus den Sozialen Medien bekommt. Schließlich betreibt die Greifswalder CDU selbst Seiten in Soziale Medien. Bei einem Facebookpost des Stadtverbands ist ein Kommentar gepostet, der zum Interview der Initiatoren beim rechtsextremen Magazin Compact verlinkt. Der Kommentar steht dort seit dem 23. März unwidersprochen. 

Die Bündnisgrünen in Greifswald fragen sich, ob Axel Hochschild wohl irgendwann seine und die Mitte der Parteien wiederfinden wird. Der rechte Rand in unserem Landkreis liegt der CDU offenbar doch näher, als dies den Bundesparteispitzen lieb sein kann.

Aber wem nützt es? 

Hochschild hat schon lange keinen politischen Gestaltungswillen mehr, er spaltet lieber. Damit handelt er verantwortungslos auf dem Rücken der so dringend benötigten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Geflüchtetenhilfe, auf dem Rücken der Geflüchteten selbst und auf dem Rücken der Greifswalder Bevölkerung.

Entweder die Greifswalder CDU stellt einfach ihre Oppositionspolitik in Bund und Land über die Interessen der Stadt oder sie fährt die falsche Strategie zur Kommunalwahl 2024. Mit den populistischen Äusserungen und Plakatslogans zum Bürgerentscheid wird am Ende nicht sie die Stimmen einfahren, es werden andere sein.