In der Kreistagssitzung am 27.10. in Vorpommern-Greifswald hat die CDU einem Antrag der AfD zugestimmt, in dem der Landrat aufgefordert wird, sich für den Weiterbau der Ortsumgehung Wolgast einzusetzen. Dabei handelt es sich um einen reinen Schaufensterantrag, der keine neuen Inhalte oder Impulse liefert, sondern in erster Linie auf öffentliche Wirkung zielt.
Darüber hinaus brachte die CDU selbst eine Ergänzung ein und bewertete den Antrag öffentlich als „zustimmbar“. Damit erhielt sie Zustimmung von AfD, der Wuschek-Fraktion sowie der ehemaligen NPD. Dieses Abstimmungsverhalten markiert einen besorgniserregenden Bruch der demokratischen Brandmauer im Kreistag.
„Die AfD setzt bundesweit darauf, Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung gezielt zu schüren. Anstatt sich dem entschieden entgegenzustellen, leistet die CDU dabei Unterstützung – und wird so zum Steigbügelhalter dieser Strategie.“
Alexander Krüger, Kreistagsfraktion GRÜNE*TIERSCHUTZ*PARTEI
„Man kann Verunsicherung mit Sachlichkeit und Verantwortung begegnen – oder sie schamlos für eigene politische Zwecke ausnutzen. Genau das passiert hier, und es ist einfach ekelhaft.“
Anja Hübner, Kreistagsfraktion GRÜNE*TIERSCHUTZ*PARTEI
„Das Abstimmungsverhalten der CDU war geplant, strategisch und ein Schlag ins Gesicht für die Wählerinnen und Wähler, die Landrat Sack vor sechs Monaten zum Wahlsieg verholfen haben. Es hätte diesen Beschluss nicht gebraucht – das weiß auch die CDU. Ich befürchte, dass hier eine blau-schwarze Koalition nach der Landtagswahl 2026 vorbereitet werden soll. Wir alle müssen das verhindern.“
Erik von Malottki, Kreistagsfraktion SPD
„Der beschlossene AfD-Antrag ist reine Symbolpolitik. Die Zuständigkeit für den Weiterbau der Wolgaster Ortsumgehung liegt nicht beim Landrat, sondern ganz klar beim Bund. Die CDU spannt sich hier selbst vor den Karren der AfD-Symbolpolitik und hat damit endgültig ihre demokratische Glaubwürdigkeit verloren.“
Elke Quandt, Kreistagsfraktion DIE LINKE
„Der Bruch der Brandmauer in Vorpommern-Greifswald wird keine bessere Politik für den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger bringen. Nur durch Zusammenarbeit unter Demokratinnen und Demokraten lassen sich die Krisen, Aufgaben und Probleme im Sinne der Menschen im Landkreis lösen.“
GRÜNE*TIERSCHUTZ*PARTEI, SPD und DIE LINKE
