Kreistagsfraktion GRÜNE*Tierschutzpartei*PARTEI fordert: Schluss mit politischen Spielchen der Kreisverwaltung auf dem Rücken der Greifswalderinnen und Greifswalder und ruft zu Protesten auf.
Zwischen Landkreis und Stadt Greifswald wurde in der letzten Woche darüber verhandelt, wie hoch die zukünftige finanzielle Beteiligung des Landkreises an der Durchführung des Busverkehrs in Greifswald sein soll. Aufgabe der Kreisverwaltung wäre es nun gewesen eine Vorlage in den Kreistag einzubringen, damit dieser über das Verhandlungsergebnis abstimmen kann und die Greifswalder Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 11.12.2024 eine Abstimmungsbasis hat. Das blieb leider aus und stattdessen haben CDU und AfD sogar dagegen gestimmt, dass im Kreistag über die Zukunft des ÖPNV in Greifswald auch nur diskutiert wird.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Berger:
“Mit ihrem jetzigen Verhalten zwingt die Verwaltungsspitze um Landrat Michael Sack und Dezernent Jörg Hasselmann (beide CDU) die Stadt zur Kündigung des bestehenden Vertrags. Damit handelt die Spitze der Kreisverwaltung doppelt gegen die Interessen der Bürger*innen des Landkreises:
Für alle Nutzer*innen der Greifswalder Stadtbusse wird das Angebot so deutlich ausgedünnt und gleichzeitig werden die Kosten, die der Landkreis für den ÖPNV in Greifswald aufbringen muss, deutlich steigen. Klar ist: Öffentlicher Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge und ist immer auf öffentliche finanzielle Mittel angewiesen. Denn den Löwenanteil des Greifswalder Busverkehrs trägt aktuell noch die Stadt Greifswald über ihre Stadtwerke.
Betroffen von einer Ausdünnung des Busverkehrs wären NICHT NUR alle Greifswalder*innen, die immerhin ein Viertel der Einwohner*innen des Landkreises stellen, sondern auch alle Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit, Ärzten oder Freizeitangebote in die Stadt einpendeln. Denn wird der Busverkehr in Greifswald ausgedünnt, werden die Straßen automatisch voller. Und finanziell wären alle Bürger*innen des Landkreises und über die Kreisumlage auch alle Gemeinden – selbst bei einem zukünftig stark ausgedünnten Busverkehr in Greifswald – deutlich mehr Geld für den ÖPNV in Greifswald zahlen müssen. Dieses Geld wäre sinnvoller in einer Verbesserung des Busverkehrs in den ländlichen Regionen des Landkreises angelegt.
Bereits im Kreisausschuss am 19.11.2024 konnte Kreis-Dezernent Jörg Hasselmann in öffentlicher Sitzung keine Aussagen dazu treffen, wie das zukünftige Busangebot in Greifswald aussehen soll und um wie viel die Kosten für den Landkreis steigen werden, schlägt dieser das Greifswalder Angebot aus (jährlicher Zuschuss von 1 Mio.€ + geringe jährliche Dynamisierung).“
Berger abschließend: “Es ist völlig absurd: Statt mit neuem Geld ein zusätzliches Busangebot im ländlichen Kreisteil zu schaffen, sollte das letzte bestehende gute ÖPNV-Angebot im Landkreis zerschlagen werden und dass trotz steigender finanzieller Belastung. Es muss endlich Schluss sein mit der Denkweise der Kreisverwaltungsspitze ‚Kreis gegen Greifswald.’”
HINTERGRUND:
Eigentlich liegt das Betreiben des Nahverkehrs im gesamten Kreis in Händen des Landkreises. Er ist also für die Liniennetzplanung, Bezahlung des Personals, Beschaffung und Wartung der Busse und für das Vorhalten eines Betriebshofs zuständig. Von 2017 bis 2025 wurde allerdings vertraglich geregelt, dass die Stadtwerke Greifswald diese Aufgabe für den Landkreis übernehmen und sich Stadt und Landkreis die Kosten teilen. Die Stadtwerke haben moderne Busse gekauft, die Taktung ist für einen innerstädtischen Verkehr ausreichend, das Liniennetz soll ausgebaut werden, der Rufbus Friedrich ist beliebt. Die Kosten dafür betragen jedoch ein Vielfaches des langjährigen Zuschuss des Landkreises. Für das Jahr 2025 wird für den ÖPNV in Greifswald ein Defizit von 4,48 Mio. € prognostiziert. Die Zuschüsse des Landkreises betragen für 2024 und 2025 jedoch laut auslaufendem Vertrag lediglich 215.000 €, den Rest trägt indirekt die UHGW Greifswald über ihre Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe Greifswald. Ergebnis der Gespräche zwischen Landkreis und Stadt waren den Zuschuss ab 2024 auf 1 Mio € + einer jährlichen Dynamisierung von 2,5 % zu erhöhen.
