Antworten zur Unterbringung von Geflüchteten erwartet 27. Juni 202317. Januar 2025 GuT Kreistagsfraktion: Unterkünfte für Geflüchtete - Wir erewarten Antworten vom Landrat Sack! Foto: KTF 2023 GuT Kreistagsfraktion will von Landrat Sack Antworten zu Unterbringung von Geflüchteten. Statement der GuT Fraktionsvorsitzenden Ulrike Berger zur Anfrage bei der Landkreisverwaltung: „Das Ergebnis des Greifswalder Bürgerentscheids vom 18.6.23 ist bitter und verschlechtert die Optionen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Daran trägt der Landrat Michael Sack seinen Teil der Verantwortung. Nach dem Chaos in der Coronapolitik mit falschen Zahlen und dem Umgang mit seiner Kandidatur zum Ministerpräsidenten zeigt sich jetzt bei der Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten einmal mehr: Der Landrat ist kein guter Krisenmanager. Angebote zur dezentralen Unterbringung wurden einerseits abgelehnt, die Bevölkerung per Pressestatement über halbgare Pläne informiert, der Kreistag über eine Tischvorlage. Er muss nun aus seiner verantwortungslosen Lethargie aufwachen und das Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen. Ein Punkt auf den Plakaten der CDU in Greifswald war „Bürger frühzeitig mitnehmen“. Der Greifswalder Oberbürgermeister war jedoch der falsche Adressat. Zuständig ist der Landrat. Was tut der Landrat eigentlich beim Thema Unterbringung von Geflüchteten, welche Strategien werden verfolgt, welche Unterkünfte vorbereitet, welche Sporthallen sollen zuerst belegt werden, wenn die Nachfrage das Angebot an dezentralen Unterkünften übersteigt, wie sollen die „Bürger frühzeitig mitgenommen“ werden? Das alles sind Punkte, die wir ihn in der folgenden Anfrage fragen.“ LINK ZUR ANFRAGE ALS PDF
Einigung zum Greifswalder Busverkehr bringt Weihnachtsfrieden 26. Dezember 202431. Januar 2025 Auch wenn der Kreistag zur Beschlussfassung noch direkt nach Weihnachten nachsitzen muss, ist eine Einigung erzielt. Grünen*Tierschutz*Partei (GUTEP) Fraktionsvorsitzende Ulrike Berger dazu: “Leider mussten wir einen Sonderkreistag einberufen, damit auch der Kreistag, wie zuvor die Bürgerschaft, den gemeinsamen Vertrag zum Greifswalder Busverkehr noch in diesem Jahr beschließen kann. Die Kündigung […]
Kompromiss zwischen den Fraktionen zeigt verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen Haushalt 11. Dezember 20243. Februar 2025 Pressemitteilung der Fraktionen SPD/Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der Greifswalder Bürgerschaft Kompromiss zwischen den Fraktionen zeigt verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Fraktionen SPD/Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und die CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt verständigt. Dazu erklärt […]