Gerichtsstrukturreform: Es wird arg dünn für die Argumentation der Justizministerin

„Die Ministerin legt sich die Argumente so zurecht, wie sie sie gerade braucht. Die Argumente für die Gerichtsstrukturreform werden dadurch nicht besser. In Anklam hat die Justizministerin das einmal mehr bestätigt.

Einmal sind es die angeblichen Einsparungen, die mit der Schließung der Amtsgerichte verbunden sein sollen. Wird dieses Argument so wie in Anklam durch die Beteiligten vor Ort widerlegt, ist das alles nicht mehr wahr.

Plötzlich waren Einsparungen nicht mehr das entscheidende Argument und es ist plötzlich die angebliche Effizienz, die mit einer Vergrößerung von dann deutlich weniger Amtsgerichten verbunden sein soll. Genau dies ist aber nie belegt worden.

Ganz im Gegenteil: Andere Bundesländer setzen nach wie vor auf kleinere Amtsgerichte, die dafür aber orts- und bürgernah arbeiten können. Denn der Rechtsstaat gehört mit seinen Gerichten in die Fläche. Und wenn durch Schließung und Konzentration noch nicht einmal Kosten gespart werden, dann wird es für die Argumentation der Justizministerin arg dünn.

Aber wer für eine Beibehaltung einer bürgernahen Justiz ist, der kann das Anfang September beim Volksentscheid mitentscheiden: Durch ein klares JA!“