Kein Missbrauch von „Ein-Euro-Jobs“ in Greifswald?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene fordern Aufklärung beim Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in der Hansestadt Greifswald.

Angesichts der neuen DGB – Studie „Arbeitsmarkt aktuell“ muss auch in Greifswald die Vergabepraxis bei Ein-Euro-Jobs hinterfragt werden.

Unabhängig von der Frage der Rechtswidrigkeit der Pflichtarbeit in Ein-Euro-Jobs – die Hans-Böckler-Stiftung spricht von einem Verstoß gegen das Völkerrecht – müssen die Einsatzfelder zumindest den Anforderungen des Sozialgesetzbuches II entsprechen. Danach sind die Jobs nur zulässig, wenn sie zusätzlich sind. Auch müssen sie geeignet und erforderlich sein, den Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

„In Anbetracht der über 700 in Greifswald eingesetzten Ein-Euro-Jobbern ist es nicht nur auf der Hand liegend, sondern geradezu zwingend, dass diese Menschen auch auf Arbeitsgebieten tätig sind, die eben keine zusätzlichen Aufgaben darstellen“, sagte Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes. Der Bundesrechnungshof stellte dazu fest, dass acht von zehn geprüfte Ein-Euro-Jobs nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. „Bei 75 Prozent der Maßnahmen seien nach Ansicht des Bundesrechnungshofes keine Integrationsfortschritte erkennbar“, so Kochhan weiter.

Allein der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei der ABS im Rahmen der Graffiti-Hotline belegt, dass diese unzulässige Aufgaben wahrnehmen. Die Bekämpfung illegaler Graffiti strafbaren Inhalts ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, die niemals zusätzlich sein kann. Die GRÜNEN Greifswald fordern seit langem, dass bei den Ein-Euro-Jobs endlich nach dem im Gesetz festgeschriebenen Ultima-Ratio-Prinzip verfahren wird, d.h. sie als letztes Mittel zahlreicher Integrationsmaßnahmen einzusetzen.