Aktuelles
Grüne für Parkhaus mit Konzept
Parken in Greifswalds Innenstadt ist ein komplexes, lange bekanntes und bereits oft und breit diskutiertes Thema. Der vorhandene Platz ist sehr beschränkt, das Interesse groß. Fast alle sind betroffen, ob als Anwohner/-innen oder Pendler/-innen.
„Der vorhandene Platz sollte vor allem den Einwohner/-innen zur Verfügung stehen. Natürlich muss es gleichzeitig auch für Pendler/-innen und Besucher/-innen geeignete Parkmöglichkeiten geben“, so Alexander Krüger, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dementsprechend befürworten wir auch eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten am Nexö-Platz.“ Aber bei dem dort geplanten Parkhaus gibt es aus Sicht der Fraktion diverse offene Fragen, insbesondere, weil das Projekt - abgesehen vom Bebauungsplan - nie konkret in den bürgerschaftlichen Gremien vorgestellt wurde. Wir wissen also nur das, was die lokalen Medien berichten. Der Bebauungsplan gibt schließlich nur die baurechtlichen Rahmenbedingungen vor“, so Krüger, "und schon da stellen sich Fragen zur Planung und insbesondere zur Größe des Parkhauses." [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Sanierung der Kreisstraße 1 erforderlich und geplant
SPD soll zu seriöser Kreistagsarbeit zurückkehren!
Im Januar 2020 kündigte das Landratsamt Vorpommern-Greifswald an, zu Anfang März 2020 Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium M-V zu führen, um Mittel für die Sanierung der Kreisstraße 1 zu erhalten.
Das hinderte die Fraktion der SPD im Kreistag nicht daran, im Februar eine Beschlussvorlage vorzulegen, in welcher sie fordert, dass das Landratsamt im März Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium führen solle, um Mittel für die Kreisstraße 1 zu erhalten.
Das bedeutet, der Kreistag sollte etwas beschließen, was schon getan wird. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Neuer Bündnisgrüner Kreisvorstand gewählt
Die Bündnisgrünen wählten auf ihrer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand. Vier Frauen und drei Männer repräsentieren jetzt für die nächsten zwei Jahre den grünen Kreisverband Vorpommern-Greifswald. Im Team gilt es die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen zu organisieren, ein Wahlprogramm für MV mitzugestalten, welches das ökologische und soziale Miteinander endlich in das Zentrum der Politik rückt, und die zahlreichen neuen Mitglieder zu integrieren.
Den ländlichen Raum noch mehr in den Kreisverband zu integrieren wird Thema von Kristin Wegner sein. Die Bioladenbesitzerin ist Gemeindevertreterin in Buggenhagen und politisch aktiv im Landwirtschafts- und Umweltausschuss des Landkreises. „Ich freue mich besonders, dass es jetzt einen eigenen grünen Ortsverband „Usedom | Amt Peenestrom | Wolgast“ gibt. Das wird den Austausch der Mitglieder im Lassaner Winkel und von Wolgast bis Usedom verstärken. Mit dem Mitgliederzuwachs verspürt man gerade dort nicht nur ein gesteigertes Interesse an grünen Themen, sondern auch Gestaltungswillen.“ [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Beflaggungsvorlage im Kreistag
Zur Beflaggungsvorlage im Kreistag VG Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende: "Wir finden es sehr schade, dass unser Antrag, einmal im Jahr am Christopher-Street-Day vor öffentlichen Gebäuden im Landkreis die Regenbogenflagge zu hissen, knapp die Mehrheit verfehlte. Das wäre ein verbindendes Zeichen für Toleranz, Respekt und Solidarität gewesen. Entlarvend hat Sascha Ott die in Deutschland lebenden ca. 8 Prozent homo-, bi-, trans- unter intersexuellen Menschen als mikroskopische Randgruppe marginalisiert und damit diskriminiert. Das zeigt, dass bis zu Akzeptanz und echter Gleichstellung aller Menschen auch im Kreistag Vorpommern-Greifswald noch ein langer Weg ist."
Mehr»Kreistag gleichgültig gegenüber Personalproblemen?
Mathias Archut, grünes Kreistagsmitglied, stellt zur abgelehnten Beschlussvorlage zur Personalsituation fest: "Am 02.03.2020 trugen wir dem Kreistag gravierende Probleme beim Personal des Landkreises vor, die wir auf eine Anfrage bescheinigt bekamen. Besonderes Augenmerk richteten wir auf das Sozialamt und auf das Jugendamt. Viele Mitarbeiter*innen zeigten Überlastungen an und es muss schon unerträglich sein, bis man über seinen Schatten springt und mitteilt, dass zu viele Aufgaben zu erledigen sind und man diese nicht schafft. Daneben liegen Langzeiterkrankungen ohne Kompensation vor, was auch wieder zusätzliche Arbeit für die restliche Belegschaft nach sich zieht.
Besonders alarmierend ist, dass 36 von den 50 Überlastungsanzeigen aus dem Jugend- und aus dem Sozialamt kommen und dort 13 Langzeiterkrankte verortet sind, während Landesgesetze wie das neue KiföG auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen und wir es daneben mit steigenden Zahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung zu tun haben. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Bündnisgrüne für Neukonzipierung des Flughafens Heringsdorf und Verlustreduzierung
Kreistag Vorpommern-Greifswald beschloss Fortsetzung der Dauerpleite des Flughafens Heringsdorf – die Landesregierung wird jetzt endlich wach. Vielleicht.
Als einzige Fraktion hatten Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald gegen die Gewährung eines Darlehens an den Flughafen Heringsdorf gestimmt und ein neues Konzept zur Verlustreduzierung gefordert. Für den Neubau der Befeuerungsanlage sind insg. 2,68 Mio. Euro (Netto) angesetzt. Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung sah die Zuteilung eines Darlehens in Höhe von 660.000 Euro sowie einen Investitionszuschuss über insg. 1,2 Mio Euro, d.h. insgesamt 1,86 Mio. Euro für die Installation einer Nachtbefeuerungsanlage bis 2021 vor.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 genehmigt das Innenministerium M-V den Doppelhaushalt des Kreises – mit Ausnahme von u.a. der Investition für den Flughafen Heringsdorf. Auch die nachgereichten Unterlagen reichten nicht aus, um das Rechtsgeschäft zwischen dem Landkreis und dem Flughafen zu genehmigen. Auch wenn das Innenministerium die Genehmigung in Aussicht stellt, so bleibt der Kreis und die Genehmigungsbehörde die Antwort schuldig, wie der Kreis solche Investitionen finanzieren könne, bei nach wie vor dauerndem Wegfall der Leistungsfähigkeit des Landkreises, wie das Innenministerium selbst anführt. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Kinderfreundliches Greifswald
Aufgrund der Novellierung des KiFöG wird die Universitäts- und Hansestadt Greifswald nach Auskunft im Finanzausschuss rund 1,15 Mio € weniger an Ausgaben für den Anteil der Wohnsitzgemeinde für die Kinderbetreuung ausgeben müssen. In der gestrigen Bürgerschaft wurde nun beschlossen, wofür insgesamt 650.000 Euro der freigewordenen Mittel eingesetzt werden sollen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Beschlussvorlage initiiert, der sich alle demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft anschließen konnten.
In erster Linie sollen die örtlichen Kindertagesstätten und Tagesmütter zusätzliche Sachmittel in Höhe von 400.000 € erhalten. Dazu Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Wir wollen die 400.000 Euro verwenden, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen. Es sollen vor allem die pädagogische Arbeit in den Kitas und verschiedene Projekte gefördert werden. Des Weiteren ist es nun möglich, externe Professionelle bedarfsbezogen zu engagieren, etwa im Bereich der Sonderpädagogik oder Sachanschaffungen zu tätigen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Busfahrten im Kreis gestrichen
Seit Jahresbeginn wurden mehrere Fahrten der Buslinie 127 von Greifswald nach Riems gestrichen. Diese Fahrten betreffen ausgerechnet die Fahrtzeiten zu Arbeitsbeginn und -ende des Loeffler-Instituts auf der Insel Riems und zu Schulende um 16.30 Uhr. Diese Streichungen erfolgten unangekündigt, so dass die potentiellen Fahrgäste vergebens an den jeweiligen Bushaltestellen auf den Bus warteten.
"Wir wurden von Eltern, deren Kinder in Greifswald Schulen besuchen, und von Mitarbeitenden des Friedrich-Loeffler-Instituts hierauf angesprochen", so Waldemar Okon, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald, "unsere Nachfrage bei der Kreisverwaltung ergab die Antwort, dass die Anzahl der Fahrgäste gering und die Streichungen durch das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr genehmigt worden sei." [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Legale Graffitiflächen
Graffitikunst mehr Raum geben. Dies ist das Motto einer Beschlussvorlage der Fraktion B90/DIE GRÜNEN. Die Grünen wollen, dass weitere legale Flächen für Graffitikünstler zur Verfügung gestellt werden. Dazu soll zum Beispiel das Ballspielfeld an der Pappelallee mit Spraywänden ausgestattet werden, die für alle Künstler zugänglich sind.
Dazu André Carls, Mitglied der Ortsteilvertretung Schönwalde II: "Der Mangel an legalen Grafftitflächen im Bereich Schönwalde II/Ostseeviertel Parkseite bringt zahlreiche ungewollte Graffitis und Tags im öffentlichen Bereich hervor. Für die Stadtteile Ostseeviertel Parkseite und Schönwalde II sollen deswegen weitere legale Spraymöglichkeiten geschaffen werden". [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Mitfahrgelegenheit zu den Demos nach Berlin
Der Kreisverband der Grünen in Vorpommern-Greifswald bietet am 189.1.20 Mitfahrgelegenheiten zum Demo-Samstag nach Berlin!
Am Samstag findet ab 12 Uhr die "wir haben´s satt-Demo" für klima- und artgerechte Landwirtschaft statt. Die Grünen laden zur Mitfahrt auf Quer-durchs-Land-Tickets. Hin- und Rückfahrt kosten dann nur 10 € pro Mitfahrer*in - den Rest übernehmen die GRÜNEN.
Teilnehmer*innen treffen sich um 8:15 Uhr am Greifswalder Hauptbahnhof. Meldet euch bitte bis Freitag 17. Januar 18 Uhr per Email: ulrike.berger@gruene-vg.de um Ticket-kauf-Stress zu vermeiden.
Denkt an Töpfe und Kochlöffel zum Krach schlagen und Spiele für die Fahrt.
Für gutes Essen und eine andere Landwirtschaftspolitik!
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