Aktuelles
Stellungnahme der bündnisgrünen Fraktion in der Bürgerschaft zur Stralsunder Straße 47/48
Aufgrund der Wichtigkeit und des gesellschaftlichen Diskurses um das Bauvorhaben der
Stralsunder Straße 47/48 wollen wir die Vorlage zum gemeindlichen Einvernehmen in der Bürgerschaft behandelt wissen. Derzeit wird die Vorlage in einer Hauptausschusssitzung auf der Tagesordnung stehen. Wir werden uns aber dafür stark machen, dass die Verwaltung und der Hauptausschuss das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft am 16.12.2020 setzen. In der Sitzung am 16.12. soll auch die Veränderungssperre für das Gebiet des Masterplans der Steinbecker Vorstadt beschlossen werden. Die Veränderungssperre kann jedoch nicht für die Stralsunder Str. 47/48 beschlossen werden, weil das Grundstück in der Erweiterung des Sanierungsgebiets Innenstadt/Fleischervorstadt liegt, auf dem eine Veränderungssperre nicht möglich ist. Die Entscheidung über die Bewilligung des Baus liegt beim zuständigen Bauamt der Stadt Greifswald, das sich an geltendes Baurecht zu halten hat. Unsere Bündnisgrüne Fraktionsposition dazu ist, dass wir das Einvernehmen verweigern werden. Diese Position begründen wir im Folgenden:
Der Masterplanprozess für die Steinbecker Vorstadt ist - eigentlich - ein sehr gelungenes Beispiel für Bürger*innenbeteiligung. Wir sind sehr unglücklich über den parallelen Verlauf der Planung zum Bauprojekt Stralsunder Straße 47/48. Das größte Versäumnis ist aus unserer Sicht, dass trotz der medialen Öffentlichkeit die Investoren den Masterplanprozess nicht bei der Fortentwicklung proaktiv mitgedacht haben. Dies hätte den ganzen Prozess harmonisiert und nicht den status quo der Politisierung einer privaten Baumaßnahme geschaffen. Deshalb sind auch wir der Meinung, dass der Masterplanprozess durch die parallele Bauplanung konterkariert wurde. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
GRÜNE fordern klare Regelungen für Kommunalpolitik unter Pandemiebedingungen
Die BÜNDNISGRÜNEN Kommunalfraktionen zahlreicher Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Kreistagsfraktion und die Bürgerschaftsfraktion Vorpommern-Greifswald, fordern die Landesregierung auf, klare Regeln für die kommunalpolitische Arbeit im Fall eines erneuten Lockdowns oder einzelner pandemiebedingter Einschränkungen zu erlassen.
„Das Wirrwarr vom Frühjahr darf sich in der zweiten Pandemiewelle nicht wiederholen. Im ganzen Land rätselten die Kommunalvertretungen zum Beispiel, ob Sitzungen und Abstimmungen per Videokonferenz zulässig sind oder nicht. Am Anfang der Pandemie waren solche Regelungslücken noch verständlich, aber inzwischen sollte das zuständige Innenministerium klare Vorgaben entwickelt haben. Sie müssen praktikabel sein und die Mitbestimmung der Kommunalvertretungen unter Pandemiebedingungen absichern. Notfalls muss der Landtag dafür eine zügige Erweiterung der Kommunalverfassung beschließen. Gerade in Krisensituationen brauchen wir eine handlungsfähige Politik vor Ort! [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Starke Landtagskandidat*innen aus Vorpommern-Greifswald
Aus Vorpommern-Greifswald kandidieren drei Menschen zur Wahl auf die grüne Landesliste zur Landtagswahl 2021.
Als Spitzenkandidatin tritt Ulrike Berger an. Um den vierten Platz bewerben sich Hannes Damm und Waldemar Okon.
[Mehr über die Kandidierenden per Klick auf den Titel]
Mehr»Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal
Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal Zum Fahrplanwechsel werden auf zahlreichen Bahnstrecken in Deutschland die Taktungen erhöht, nur in Vorpommern streicht die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot zusammen. Der Konzern kündigte zu Wochenbeginn an, aus Gründen der gesunkenen Auslastung durch die Coronapandemie zukünftig auf ein Zugpaar im Fernverkehr ab Stralsund über Greifswald in Richtung Berlin zu verzichten. Auch die erst vor wenigen Jahren erstrittene und einmal täglich verkehrende ICE-Direktverbindung nach München wird künftig bereits in Berlin enden. Nachdem bereits 2005 ein Großteil des Eisenbahnfernverkehrs zusammengestrichen wurde, droht nun der Fernverkehr auf der Strecke in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und das trotz wachsender Bedeutung für den Tourismus und die Wirtschaft der Region [Weiterlesen per Klick auf den Titel]
Mehr»Grüner Erfolg für nachhaltige Mobilität in Greifswald
Unser Antrag, dass die WVG den Bau von Unterstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder, Fahrradanhänger und E-Scooter als Unternehmensstrategie immer mitdenkt, wurde von der Bürgerschaft beschlossen.
Dazu Alexander Krüger Fraktionsvorsitzender: "Wir wollen, dass die WVG im Ernst-Thälmann-Ring 44-47 als Pilotprojekt Unterstände ausprobiert. Wenn dieses Pilotprojekt gut angenommen wird und funktioniert, wünschen wir uns auch für alle anderen WVG - Gebäude bessere Unterstellmöglichkeiten. Für ein nachhaltigeres Wohnen gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel einen Unterstand mit Ladeanschluss per Solarzellen für die E-Bikes und E-Lastenräder der Bewohner*innen. Wir freuen uns, wenn der Umstieg vom Auto auf etwa das Lastenrad dadurch attraktiver wird, auch weil die Fahrzeuge nicht mehr in den Keller geschleppt werden müssen und ebenerdig sicher verwahrt werden können."
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