Klimanotstand wirkt: 100% Öko, aber günstiger

Am vergangenen Freitag ging den Kunden der Stadtwerke Greifswald erfreuliche Post ins Haus. Die Stadtwerke Greifswald beliefern alle Privatkunden ab dem 1.1.2021 mit 100% Ökostrom und der wird sogar preiswerter sein, als der bisherige Strom.

„100% Öko, aber günstiger – so lässt sich das erste harte Ergebnis des Klimanotstandsbeschlusses zusammenfassen“, so Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der Grünen und damit einer der treibenden Kräfte hinter dem Beschluss. Krüger weiter: „Ich freue mich über diesen Erfolg. Wir mussten sehr hart für diesen Beschluss kämpfen und haben viel Kritik geerntet. Doch das, was wir jetzt sehen ist richtungsweisend für die Zukunft. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

GRÜNE freuen sich über großes Interesse an CO2-Ampeln

Am 31.8.2020 hat die Bürgerschaft auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, den Schulen im Rahmen eines freiwilligen Pilotversuchs CO2-Messgeräte zur Verfügung zu stellen.

Dazu erklärt Ulrike Berger, Mitglied im Bildungsausschuss: „Insgesamt wurden 62 Geräte von 15 Schulen beantragt. Wir freuen uns, dass die CO2-Ampeln auf so großes Interesses bei den Schulen gestoßen sind! Die Geräte allein sorgen noch nicht für gute Belüftung. Wir erhoffen uns dadurch jedoch Aufklärung über den CO2-Gehalt in den Klassenräumen und damit auch Aufschluss über die Aerosol-Konzentration. Eine gute Sauerstoffversorgung ist nicht nur in Pandemiezeiten Gesundheitsprävention, sondern erhöht auch die Konzentrations- und Aufnahmefähigkeit der Schülerinnen und Schüler. 50 Geräte wurden bereits von der Stadtverwaltung beauftragt und werden bis Ende November an die Schulen verteilt. In zwei Greifswalder Schulen gibt es moderne Lüftungsanlagen, die das Ansteckungsrisiko in den Räumen minimieren. Mit den CO2-Ampeln und den kürzlich durch die Bürgerschaft zur Anschaffung beauftragten mobilen Luftreinigungsgeräten zeigen Stadtverwaltung und Bürgerschaft, dass Sie auch lokal in die Sicherheit und das Wohlbefinden von SchülerInnen und LehrerInnen investieren.“

HIER der Link zum Antrag

Stellungnahme der bündnisgrünen Fraktion in der Bürgerschaft zur Stralsunder Straße 47/48

Aufgrund der Wichtigkeit und des gesellschaftlichen Diskurses um das Bauvorhaben der
Stralsunder Straße 47/48 wollen wir die Vorlage zum gemeindlichen Einvernehmen in der Bürgerschaft behandelt wissen. Derzeit wird die Vorlage in einer Hauptausschusssitzung auf der Tagesordnung stehen. Wir werden uns aber dafür stark machen, dass die Verwaltung und der Hauptausschuss das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft am 16.12.2020 setzen. In der Sitzung am 16.12. soll auch die Veränderungssperre für das Gebiet des Masterplans der Steinbecker Vorstadt beschlossen werden. Die Veränderungssperre kann jedoch nicht für die Stralsunder Str. 47/48 beschlossen werden, weil das Grundstück in der Erweiterung des Sanierungsgebiets Innenstadt/Fleischervorstadt liegt, auf dem eine Veränderungssperre nicht möglich ist. Die Entscheidung über die Bewilligung des Baus liegt beim zuständigen Bauamt der Stadt Greifswald, das sich an geltendes Baurecht zu halten hat. Unsere Bündnisgrüne Fraktionsposition dazu ist, dass wir das Einvernehmen verweigern werden. Diese Position begründen wir im Folgenden:

Der Masterplanprozess für die Steinbecker Vorstadt ist - eigentlich - ein sehr gelungenes Beispiel für Bürger*innenbeteiligung. Wir sind sehr unglücklich über den parallelen Verlauf der Planung zum Bauprojekt Stralsunder Straße 47/48. Das größte Versäumnis ist aus unserer Sicht, dass trotz der medialen Öffentlichkeit die Investoren den Masterplanprozess nicht bei der Fortentwicklung proaktiv mitgedacht haben. Dies hätte den ganzen Prozess harmonisiert und nicht den status quo der Politisierung einer privaten Baumaßnahme geschaffen. Deshalb sind auch wir der Meinung, dass der Masterplanprozess durch die parallele Bauplanung konterkariert wurde. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

GRÜNE fordern klare Regelungen für Kommunalpolitik unter Pandemiebedingungen

Die BÜNDNISGRÜNEN Kommunalfraktionen zahlreicher Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Kreistagsfraktion und die Bürgerschaftsfraktion Vorpommern-Greifswald, fordern die Landesregierung auf, klare Regeln für die kommunalpolitische Arbeit im Fall eines erneuten Lockdowns oder einzelner pandemiebedingter Einschränkungen zu erlassen.

„Das Wirrwarr vom Frühjahr darf sich in der zweiten Pandemiewelle nicht wiederholen. Im ganzen Land rätselten die Kommunalvertretungen zum Beispiel, ob Sitzungen und Abstimmungen per Videokonferenz zulässig sind oder nicht. Am Anfang der Pandemie waren solche Regelungslücken noch verständlich, aber inzwischen sollte das zuständige Innenministerium klare Vorgaben entwickelt haben. Sie müssen praktikabel sein und die Mitbestimmung der Kommunalvertretungen unter Pandemiebedingungen absichern. Notfalls muss der Landtag dafür eine zügige Erweiterung der Kommunalverfassung beschließen. Gerade in Krisensituationen brauchen wir eine handlungsfähige Politik vor Ort! [Weiterlesen per Klick auf Titel]