Aktuelles

18.06.2020

Ferien-Hortbetreuung für Viertklässler*Innen verboten - Land soll Ausnahmegenehmigung für die Ferienbetreuung erteilen!

Die jahrelang geübte und über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Praxis der Ferienbetreuung von Kindern der 4. Klasse in den städtischen Horten soll nun ein jähes Ende finden. Wenn es nach dem Willen des Sozialministeriums geht, darf in Greifswalder Horten ab der kommenden Woche keine Ferienbetreuung für Kinder der 4. Klasse angeboten werden.

Dazu wendet André Carls BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Betriebsausschusses des städtischen Eigenbetriebes Hanse-Kinder ein:
"Dies ist gleich doppelt bitter. Zum einen weil viele Eltern bereits während der Corona-bedingten Kita- und Hortschließungen ihren Jahresurlaub nehmen mussten, um ihre Kinder zu betreuen. Auch Selbstständige haben unter den Schließungen gelitten.Zum anderen, weil hier ohne Not kurzfristig eine bisher gut funktionierende Praxis beendet wird. Eltern stehen nun erneut völlig ohne Absicherung der Kinderbetreuung da und werden alleingelassen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

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15.06.2020

Kosteneffizienter Klimaschutz: Moorpotenziale nutzen

Zur Bürgerschaftssitzung am 02.07.2020 bringt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine Beschlussvorlage zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Greifswalder Mooren ein.

Dazu erklärt Jörg König, für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorsitzender des Klimaausschusses: "Greifswalder Moore haben gewaltige Klimaschutzpotenziale, denn in ihrem aktuellen Zustand emittieren sie jährlich 7600 Tonnen CO2-Äquivalent. Das ist so viel, wie ein Auto auf 48 Millionen gefahrenen Kilometern ausstößt. Die Stadt kann als Besitzerin der Flächen dazu beitragen, dass mittelfristig ein Teil dieser Emissionen eingespart wird. Ein besserer Schutz der Greifswalder Moore ist darum auch im „Masterplan 100% Klimaschutz“ verankert. In den vergangenen drei Jahren ist es gelungen, die Sachlage durch wissenschaftliche Studien zu analysieren. Jetzt muss es darum gehen, konkrete Moorschutzprojekte zu planen und umzusetzen, damit tatsächlich Klimagase eingespart werden."

Zu den konkreten Forderung der Grünen Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft führt der Fraktionsvorsitzende Alexander Krüger ergänzend aus: "Für den kommenden Haushalt wollen wir darum erreichen, dass aktuelle Moorprojekte der Stadtverwaltung fortgeführt werden und die Stadt einen Fahrplan dafür entwickelt, in welcher Reihenfolge sie sich um die Moorflächen kümmern will. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

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29.05.2020

Falsche Prioritäten: Sozialer Zusammenhalt statt Flughafen!

Der Nachtragshaushalt des Kreises wird zur Zeit in den Ausschüssen diskutiert. Ein Posten ist die Erhöhung des Zuschusses an den Flughafen Heringsdorf um 302.000 Euro für die Einnahmeausfälle der vergangenen Corona-Monate. 

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dies sehr kritisch. "Damit verdoppelt sich der Zuschuss für 2020 fast. Der Kreis soll dann einen Gesamtzuschuss von 645.000 Euro bezahlen - wenn es dabei bleibt. Der Flughafen entwickelt sich mehr und mehr zum Faß ohne Boden", so Waldemar Okon, Mitglied im Finanzausschuss, "niemand weiß, wie sich die Auslastung des Flughafens in der kommenden Zeit entwickelt. Es ist coronabedingt mittelfristig nicht damit zu rechnen, dass die Passagierzahlen auf das bisherige Niveau zurückkehren. Wir werden also noch mehr zahlen müssen, um den Flugverkehr am Leben zu halten. Das ist klimapolitisch nicht vertretbar."  [Weiterlesen per Klick auf Titel]

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29.05.2020

Ausbau der mobilen Jugendarbeit im Landkreis

Mehr und mehr erweckt der Landkreis den Eindruck, sich im Zuge der Corona-Einschränkungen durch Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich finanziell gesund stoßen zu wollen. Vollkommen unverständlich und unbegründet erscheint uns, dass es jetzt auch die Straßensozialarbeit in Greifswald treffen soll.

In der von 2016 bis 2021 gültigen und vom Kreistag am 29.05.2017 beschlossenen Jugendhilfeplanung wird bereits auf einen Mangel an vorgehaltenen mobilen Angeboten der Jugendarbeit im Landkreis hingewiesen. Die vorhandenen Jugendclubs können ihre Angebote nicht flächendeckend bereit halten, so dass der Kreis allein mit ihnen seiner Pflichtaufgabe nicht nachkommen kann. Wir brauchen die mobile Jugendsozialarbeit und ihre integrative wie auch präventive Wirkung, wenn wir möglichst viele Jugendliche erreichen wollen. Mathias Archut, bündnisgrünes Mitglied im Jugendhilfeausschuss: "Anstatt zwei Straßensozialarbeiterstellen zu streichen, fordern wir daher die Ausweitung der Straßensozialarbeit im ganzen Landkreis. Streetworker müssen dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden. Dafür hat auch der Kreis eine Mitverantwortung. Im Zweifel bedeutet das auch, dass weitere Stellen im Landkreis geschaffen werden müssen. Auf keinen Fall dürfen Stellen gestrichen werden."

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30.04.2020

Bürger*innen am Klimaschutz beteiligen

Die Ausrufung des Klimanotstands in Greifswald ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in den Hintergrund geraten. Gleichwohl ist den Bündnisgrünen in der Greifswalder Bürgerschaft das Thema "Klimawandel und Klimanotstand" zu wichtig, um es trotz dieser schwierigen Zeiten aus dem Fokus zu nehmen.

"Es war richtig, den Klimanotstand auszurufen, um zu zeigen, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist. Wir erleben gerade einen viel zu trockenen April. Die Nebeneffekte der Corona-Pandemie, wie die massive Auswirkung auf den Flugverkehr, wird zeigen, wie wichtig es ist, regulär Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu verlangsamen", so Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaftsfraktion. "Uns ist es wichtig, Bestrebungen von Greifswalder Bürger*Innen zu unterstützen, die aus Eigeninitiative etwas für das Klima tun wollen. Nur wenn wir die Bürger*innen befähigen, selbst etwas für Umwelt und Klimaschutz zu tun, [WEITERLESEN PER KLICK AUF TITEL]

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23.04.2020

Erster Erfolg bei der Finanzierung der Integrationshelfer*innen

Die Kreisverwaltung bewegt sich: Nachdem die Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE für die kommende Kreistagssitzung am 11.5.2020 einen Antrag zur Weiterführung der Arbeit der Integrationshelfer*innen für Kinder und Jugendliche mit (drohender) Behinderung eingebracht haben, steuert der Landkreis um.

Hintergrund des Antrages waren Berichte über eine Beendigung der Finanzierung der Integrationshilfen durch den Landkreis seit Ende März sowie unklare Antworten bzw. unbeantwortete Fragen zum weiteren Vorgehen gegenüber Kreistagsmitgliedern und der Presse. [...]

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20.04.2020

GRÜNE fordern intelligentes Parkkonzept mit Parkhaus am Nexöplatz

GRÜNE fordern intelligentes Parkkonzept mit Parkhaus am Nexöplatz

“Das Parkhaus am Nexöplatz soll kommen", so Markus Münzenberg von der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft, "und gleichzeitig halten wir es nicht für zielführend, dass es so viele Parkplätze vorhalten soll, wie jetzt geplant.” Die Fraktion begründet dies mit folgenden Argumenten:

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15.04.2020

Coronapandemie macht es deutlich: Überall in MV werden Landwege schmerzlich vermisst


Die Corona-Pandemie gerade zur Osterzeit hat es wieder deutlich gemacht: Im ganzen Land MV fehlen Landwege zum Spazierengehen, Joggen, Wandern oder Radfahren. „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen seit Jahren auf das Fehlen der Landwege aufmerksam. Viele Wege zwischen Ortschaften oder zu den Feldern und Wäldern wurden in der Vergangenheit überpflügt oder vernachlässigt und existieren nicht mehr“, so Waldemar Okon, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

"Die meist baum- oder heckenbestandenen Wege waren Landmarken und erfüllten wichtige Funktionen für den sozialen Zusammenhalt und die Verbindung der Menschen zu ihrer Landschaft. Durch den zunehmenden Autoverkehr auf den Landstraßen fehlen gerade älteren Menschen und Kindern sichere Möglichkeiten, um in die Nachbarorte zu kommen. Baum- oder heckenbestandene Wege erfüllen zudem wichtige ökologische Funktionen, fördern die Artenvielfalt und vermeiden Winderosion der Ackerböden“, so Okon weiter.

Zu Zeiten von Home Office oder insbesondere zu Ostern sind Menschen hinausgeströmt in die Landschaft – auf die wenigen noch vorhandenen Wege. Vielfach konnte der geforderte 1,50 m-Abstand nicht eingehalten werden wie zum Beispiel auf dem Treidelpfad am Ryck in Greifswald. Häufig zu sehen waren Eltern, die mit Kinderwagen oder kleinen Kindern mit Stützrädern auf Gemeinde- oder Kreisstraßen spazieren waren mangels der Land- und Feldwege. [weiterlesen per Klick auf Titel]

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01.04.2020

Statt Datenweitergabe von Corona-Infizierten: kontinuierlicher Schutz aller Einsatzkräfte

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat die Landkreise angewiesen, der Polizei täglich eine Liste mit Coronainfizierten zu übermitteln. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald fordert Landrat Michael Sack (CDU) stattdessen auf, die vertraulichen Gesundheitsdaten der Patientinnen und Patienten zu schützen.

Dazu erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald: "Der Landrat sollte der Anordnung des Gesundheitsministers widersprechen, denn die Anordnung vermittelt lediglich eine trügerische Sicherheit. Die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, Ansteckungen zu vermeiden, haben bislang dazu geführt, dass nur wenige Menschen in Vorpommern-Greifswald positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Die Dunkelziffer derjenigen, die infiziert, aber nicht getestet wurden, dürfte die Zahl der offiziell Erkrankten jedoch übertreffen. Es ist also wahrscheinlicher, dass Beamte auf eine infizierte, aber ungetestete Person treffen, als auf eine Person, die auf den Coronalisten auftaucht. Sinnvoller als die Datenweitergabe ist die Ausrüstung der Polizei und ein flächendeckendes Screening der Beamten, wie aller Pflege- und Rettungskräfte und anderer systemrelevanter Berufe, um eine mögliche weitere Ansteckung effektiv zu unterbinden. Bei vielen Einsätzen dürften die Listen auch keinen Unterschied machen, weil die Identität der Betroffenen nicht feststeht oder erst sehr später klar wird. [weiterlesen per Klick auf Titel]

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31.03.2020

Anstrengung des Kreises in der Corona-Krise

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nimmt die zahlreichen Anstrengungen des Kreises, um die Corona-Krise zu bewältigen bzw. auf ein verkraftbares Maß einzudämmen, dankbar zur Kenntnis.
"Wir sind davon überzeugt, dass der Landrat und die Kreisverwaltung alles tun, um die Folgen der Pandemie für unseren Kreis so gering wie möglich zu halten und die Infrastruktur aufrecht zu erhalten", so Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Dennoch beschäftigt die Fraktion die Frage, ob die bisherigen Anstrengungen und Vorbereitungen des Kreises auch für eine länger andauernde Krise und ein Ansteigen der Anzahl an mit COVID 19 infizierten Menschen ausreichen.

Im Gespräch ist bundesweit insbesondere ein starker Ausbau der Testungen auf das Virus.
"Früherkennung ist essentiell um Infektionsketten gezielt und frühzeitig zu unterbrechen. Dafür braucht es personelle und technische Kapazitäten. Der Kreis sollte sich unbedingt auf ein Szenario mit mehr Testungen vorbereiten und dies zusammen mit dem Universitätsklinikum planen. Dies würde zum Beispiel bedeuten, in PCR-Scanner-Testequipment und technisches Personal zu investieren", so Berger, "wir machen uns dabei auch Sorgen, dass die Mitarbeitenden im Gesundheitsamt immer mehr über ihre Belastungsgrenzen gehen. Es ist wichtig, dass weitsichtig gehandelt wird und die Mitarbeitenden frühzeitig und vorausschauend alle Unterstützung erhalten, die sie  benötigen."
Die Fraktion nimmt auch mögliche lokale Partner in den Blick. Neben den Kliniken müssen auch Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste in allen Belangen Berücksichtigung finden. Dies beginnt bereits bei der dringend notwendigen Ausstattung mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln." [weiterlesen per Klick auf Titel]

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