Inhaltliche Auseinandersetzung statt Populismus

Unser grünes Bürgerschaftsmitglied und Vizepräsidentin der Bürgerschaft Kira Wisnewski äussert sich zu den Themen Unterstützung für die Polizei und Kritik an der Polizeiarbeit:

"Die CDU ist bekannt dafür, dass sie versucht, Themen wie Innere Sicherheit zu besetzen. Wir stehen für inhaltliche Auseinandersetzung: das bedeutet einerseits Wertschätzung für die täglich geleistete Arbeit vieler einzelner Polizist*innen, andererseits aber auch das Zulassen struktureller Kritik an der Institution Polizei. Hier die Augen nicht zu verschließen, sondern Fehler zu benennen und offensiv anzugehen, hilft verloren gegangenes Vertrauen in polizeiliche Strukturen zurück zu gewinnen- nicht ein einzelnes Plakat. Denn die Polizei als Institution hat viel zu viele Skandale ermöglicht: Datenmissbrauch, Verbindungen der Polizei und des Landeskriminalamtes in die Prepper-Szene und zu Rechtsextremisten, gehortete Munition und Waffen. Das CDU-Plakat erstickt die notwendige Diskussion darüber leider im Keim. Aber auch die Schmiererei erweist der Diskussion einen Bärendienst. Die Straftäter*Innen sollten zügig ermittelt werden und die Taten geahndet werden."

"Die Polizei gehört zu den angesehensten Berufsgruppen in Deutschland. Die Arbeit der Polizei wird in Medien, vor allem im Fernsehen, positiv gespiegelt. Die Polizei hat mit der GdP eine starke gewerkschaftliche Vertretung und Unterstützer in allen politischen Lagern. Sollte es Missstände bei der Polizei geben [Ausrüstung, Gehalt, Arbeitsbelastung, Arbeitsbedingungen] so sollte das Offenlegen dieser Missstände und der Aufbau politischen Drucks sicher von den Beamten selbst ausgehen."

"In Deutschland haben wir zum Glück eine ganz andere und viel grundständigere Polizeiausbildung. Falsch verstandener Corpsgeist und mangelnder Aufklärungswillen lassen jedoch auch bei uns Fehlverhalten innerhalb polizeilicher Strukturen zu. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Polizist*innen aber auch Bürger*innen wenden können und auf Missstände aufmerksam machen können. Der Stundenanteil der politischen Bildung in der Ausbildung soll erhöht und rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei klar geahndet und statistisch erfasst werden, statt diese als Einzelfälle abzutun. Ähnliche Forderungen erheben auch viele Polizist*innen und beispielsweise auch der Bund Deutscher Kriminialbeamter."

Höheres Bußgeld für Zigarettenkippen und Kleinmüll

"Zigarettenkippen, -schachteln, ToGo-Geschirr und anderer Müll, der nicht ordnungsgemäß im Mülleimer landet, schadet der Umwelt und stellt eine Gefahr für die Gesundheit unserer Jüngsten dar", so Tjorven Hinzke von der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, "Für Kleinkinder, die gerne Dinge probieren, führt schon eine verschluckte Kippe zur Vergiftung. Der Eintrag von Kippen oder anderem Kleinmüll in unsere Gewässer gefährdet außerdem auch darin lebende Lebewesen."

"Deshalb haben wir einen Beschlussantrag in die Bürgerschaft eingebracht. Es soll geprüft werden, ob die Stadt ein Ordnungsgeld für solche "kleine" Umweltsünden verhängen kann. Denn ihre Folgen können katastrophal sein", so Hinzke weiter.

Den Beschlusstext findet man hier: greifswald.sitzung-mv.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1051967.pdf

"Vorpommern-Partei" versucht, Vorpommern zu spalten

Die selbsternannte "Vorpommern-Partei" CDU hat offenbar derzeit ein zwiespältiges Verhältnis zu Vorpommern.

Im Kreistag schloss sie sich einer Vorlage der Fraktion FDP, BL, Freier Horizont an, die die Trennung des Regionalen Planungsverbands Vorpommern in einen Planungsverband für Vorpommern-Greifswald und einen für Vorpommern-Rügen zum Ziel hatte.

"Die CDU von Vorpommern-Greifswald will das gemeinsame Gremium, mit dem Vorpommerns Stimme im Land mehr Gewicht gegenüber dem westlichen Landesteil bekommt, ganz offensichtlich zerschlagen und damit eine Schwächung Vorpommerns billigend in Kauf nehmen. Der Planungsverband hat gemäß Landesplanungsgesetz MV den Auftrag, Vorpommern als eine Region zu entwickeln und plant beispielsweise Zentrale Orte, Vorranggebiete für Tourismus oder Landwirtschaft das funktionale Straßennetz, Häfen, oder Radwege und setzt darüber hinaus Impulse für die Revitalisierung von Gutshäusern oder kleiner Städte. Dass die CDU das alles auf’s Spiel setzt, darüber kann man nur den Kopf schütteln“, so Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Dass die CDU Vorpommern-Greifswald glaubt, dass die Landesregierung das Landesplanungsgesetz sowie die Richtlinie zur Aufstellung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme aufspaltet und somit eine Richtlinie für fast das gesamte Bundesland und eine Extra-Richtlinie für Vorpommern-Greifswald aufstellt, zeugt entweder von Naivität, Opportunismus und Ignoranz oder davon, dass der CDU Vorpommern-Greifswald die Tragweite dieses Vorstoßes nicht bewusst ist. Wahrscheinlich trifft beides zu - das ist fatal", so Waldemar Okon, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In der folgenden Sitzung des Regionalen Planungsverbandes setzte die CDU Vorpommern-Greifswald dem noch eines drauf. [... Weiterlesen per Klick auf Titel]

Ferien-Hortbetreuung für Viertklässler*Innen verboten - Land soll Ausnahmegenehmigung für die Ferienbetreuung erteilen!

Die jahrelang geübte und über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Praxis der Ferienbetreuung von Kindern der 4. Klasse in den städtischen Horten soll nun ein jähes Ende finden. Wenn es nach dem Willen des Sozialministeriums geht, darf in Greifswalder Horten ab der kommenden Woche keine Ferienbetreuung für Kinder der 4. Klasse angeboten werden.

Dazu wendet André Carls BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Betriebsausschusses des städtischen Eigenbetriebes Hanse-Kinder ein:
"Dies ist gleich doppelt bitter. Zum einen weil viele Eltern bereits während der Corona-bedingten Kita- und Hortschließungen ihren Jahresurlaub nehmen mussten, um ihre Kinder zu betreuen. Auch Selbstständige haben unter den Schließungen gelitten.Zum anderen, weil hier ohne Not kurzfristig eine bisher gut funktionierende Praxis beendet wird. Eltern stehen nun erneut völlig ohne Absicherung der Kinderbetreuung da und werden alleingelassen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Kosteneffizienter Klimaschutz: Moorpotenziale nutzen

Zur Bürgerschaftssitzung am 02.07.2020 bringt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine Beschlussvorlage zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Greifswalder Mooren ein.

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Falsche Prioritäten: Sozialer Zusammenhalt statt Flughafen!

Der Nachtragshaushalt des Kreises wird zur Zeit in den Ausschüssen diskutiert. Ein Posten ist die Erhöhung des Zuschusses an den Flughafen Heringsdorf um 302.000 Euro für die Einnahmeausfälle der vergangenen Corona-Monate. 

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dies sehr kritisch. "Damit verdoppelt sich der Zuschuss für 2020 fast. Der Kreis soll dann einen Gesamtzuschuss von 645.000 Euro bezahlen - wenn es dabei bleibt. Der Flughafen entwickelt sich mehr und mehr zum Faß ohne Boden", so Waldemar Okon, Mitglied im Finanzausschuss, "niemand weiß, wie sich die Auslastung des Flughafens in der kommenden Zeit entwickelt. Es ist coronabedingt mittelfristig nicht damit zu rechnen, dass die Passagierzahlen auf das bisherige Niveau zurückkehren. Wir werden also noch mehr zahlen müssen, um den Flugverkehr am Leben zu halten. Das ist klimapolitisch nicht vertretbar."  [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Ausbau der mobilen Jugendarbeit im Landkreis

Mehr und mehr erweckt der Landkreis den Eindruck, sich im Zuge der Corona-Einschränkungen durch Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich finanziell gesund stoßen zu wollen. Vollkommen unverständlich und unbegründet erscheint uns, dass es jetzt auch die Straßensozialarbeit in Greifswald treffen soll.

In der von 2016 bis 2021 gültigen und vom Kreistag am 29.05.2017 beschlossenen Jugendhilfeplanung wird bereits auf einen Mangel an vorgehaltenen mobilen Angeboten der Jugendarbeit im Landkreis hingewiesen. Die vorhandenen Jugendclubs können ihre Angebote nicht flächendeckend bereit halten, so dass der Kreis allein mit ihnen seiner Pflichtaufgabe nicht nachkommen kann. Wir brauchen die mobile Jugendsozialarbeit und ihre integrative wie auch präventive Wirkung, wenn wir möglichst viele Jugendliche erreichen wollen. Mathias Archut, bündnisgrünes Mitglied im Jugendhilfeausschuss: "Anstatt zwei Straßensozialarbeiterstellen zu streichen, fordern wir daher die Ausweitung der Straßensozialarbeit im ganzen Landkreis. Streetworker müssen dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden. Dafür hat auch der Kreis eine Mitverantwortung. Im Zweifel bedeutet das auch, dass weitere Stellen im Landkreis geschaffen werden müssen. Auf keinen Fall dürfen Stellen gestrichen werden."

Bürger*innen am Klimaschutz beteiligen

Die Ausrufung des Klimanotstands in Greifswald ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in den Hintergrund geraten. Gleichwohl ist den Bündnisgrünen in der Greifswalder Bürgerschaft das Thema "Klimawandel und Klimanotstand" zu wichtig, um es trotz dieser schwierigen Zeiten aus dem Fokus zu nehmen.

"Es war richtig, den Klimanotstand auszurufen, um zu zeigen, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist. Wir erleben gerade einen viel zu trockenen April. Die Nebeneffekte der Corona-Pandemie, wie die massive Auswirkung auf den Flugverkehr, wird zeigen, wie wichtig es ist, regulär Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu verlangsamen", so Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaftsfraktion. "Uns ist es wichtig, Bestrebungen von Greifswalder Bürger*Innen zu unterstützen, die aus Eigeninitiative etwas für das Klima tun wollen. Nur wenn wir die Bürger*innen befähigen, selbst etwas für Umwelt und Klimaschutz zu tun, [WEITERLESEN PER KLICK AUF TITEL]

Erster Erfolg bei der Finanzierung der Integrationshelfer*innen

Die Kreisverwaltung bewegt sich: Nachdem die Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE für die kommende Kreistagssitzung am 11.5.2020 einen Antrag zur Weiterführung der Arbeit der Integrationshelfer*innen für Kinder und Jugendliche mit (drohender) Behinderung eingebracht haben, steuert der Landkreis um.

Hintergrund des Antrages waren Berichte über eine Beendigung der Finanzierung der Integrationshilfen durch den Landkreis seit Ende März sowie unklare Antworten bzw. unbeantwortete Fragen zum weiteren Vorgehen gegenüber Kreistagsmitgliedern und der Presse. [...]

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