Aktuelles
Nachklapp zur Bürgerschaft 13.08.2020
Die Bürgerschaftssitzung mit schon allein 49 Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil, viele waren noch in der vorangegangen Sitzung nicht behandelt, war aus grüner Sicht sehr erfolgreich. Wir konnten uns mit unseren Anträgen zu Kleinmüll, dezentralem Parken, dem Masterplan Steinbeckervorstadt, mit Veränderungen in der Gestaltungssatzung und einem Projekt zu CO2 Monitoring in Schulräumen durchsetzen.
Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Rassismus, welches die SPD nach zwei rassistischen Attacken auf das Islamische Kulturzentrum bei denen Schweineköpfe abgelegt wurden und dem Rückzug der Fußballmannschaft Al Karama vom Spielbetrieb beantragte. In ihrem Redebeitrag wies Kira Wisnewksi, stellv. Vizepräsidentin und Mitglied der grünen Fraktion darauf hin, dass:
"Es ist wichtig solidarisch zu sein und den Opfern zu zu hören, denn wir sind nicht die die entscheiden was rassistisch ist, wir können nur und müssen an uns selbst arbeiten. Rassismus passiert jeden Tag in Deutschland und ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und daher ist jeder Ort der Richtige um das Problem anzugehen."
Mehr zu ihrer Rede kann man hier nachlesen: gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/news-detail/article/zur_aktuellen_stunde_mit_den_thema_rassismus/
Beim Tagesordnungspunkt Dezentrales Parken erinnerte Tjorven Hinzke, Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion:
"Das Thema “Parken” hat uns nun schon öfter in der Bürgerschaft beschäftigt. Konsens war immer, dass wir dem Bedarf möglichst effizient gerecht werden wollen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Zur Aktuellen Stunde mit den Thema Rassismus
"Es ist wichtig, solidarisch zu sein und den Opfern zuzuhören, denn wir sind nicht die, die entscheiden, was rassistisch ist, wir können nur und müssen an uns selbst arbeiten. Rassismus passiert jeden Tag in Deutschland und ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und daher ist jeder Ort der Richtige, um das Problem anzugehen." Mehr dazu in der Rede von Kira Wisnewski, grüne stellvertretende Vizepräsidentin der Bürgerschaft Greifswald zur Aktuellen Stunde mit den Thema Rassismus:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich finde es wichtig, dass wir heute diese aktuelle Stunde zum Thema Rassismus machen, da es wichtig ist, dass wir uns als Bürgerschaft mit den letzten Ereignissen, die dieses Thema betreffen, auseinandersetzen und Farbe bekennen.
Als Einstieg habe ich einige Fragen aus einem Privilegientest mitgebracht, die ich Ihnen vorlesen werde und sich jeder von Ihnen selbst seine Gedanken zu machen kann.
Wie viel Mühe geben Sie sich bei der Aussprache von spanischen, italienischen oder französischen Nachnamen? Und wie viel Mühe bei türkischen oder syrischen Nachnamen?
Wie oft wurden sie schon gefragt: Wo kommen Sie wirklich her?
Wie häufig wurden Sie schon von der Polizei angehalten und kontrolliert? Und wie häufig dieses Jahr?
Wie häufig wurden Sie schon von den Eltern eines Partners/ einer Partnerin nicht akzeptiert aufgrund Ihrer Ethnie? [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Preisverleihung des Landeskulturpreises
Zur heutigen Preisverleihung des Landeskulturpreises, erklärt Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Greifswalder GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:
“Ich freue mich, dass mit dem langjährigen Intendanten der Vorpommerschen Landesbühne und „Kulturunternehmer“ Wolfgang Bordel (Hauptpreis) und dem Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V. (Förderpreis) beide diesjährigen Kulturpreise des Landes nach Vorpommern-Greifswald gehen. Besonders freut mich, dass der Landeskulturrat mit dem Förderpreis den Vorschlag unserer GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion Greifswald aufgegriffen hat. Die Mitglieder des Vereins „Kultur- und Initiativenhaus Greifswald“ haben weitgehend mit viel sehr viel Engagement und – auch finanziellen - Eigenleistungen das denkmalgeschützte Gesellschaftshaus Stralsunder Str. 10 in Greifswald vor dem Abriss gerettet und saniert.
So ist nun am Ortseingang von Greifswald aus einem maroden Gebäude wieder ein Bau entstanden, dem der Glanz vergangener Tage bereits heute anzusehen ist. Neben einem generationsübergreifenden Wohnprojekt viele gemeinnützige Vereine und Initiativen ihr Zuhause haben werden, die sich mit verschiedenen Themen aus Kunst und Kultur, mit Integration, Umwelt und Politik befassen. Ich bin gespannt auf tolle Veranstaltungen und Begegnungen in der Straze.”
Klimaschutzkonzept umsetzen
Frauke Fassbinder, Mitglied des Kreistags: "Der Landkreis hat vor sechs Jahren ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzepts erstellen lassen. Es wurde aber vom Kreistag nie beschlossen.
Das Konzept kann auf der Homepage des Kreises eingesehen werden. Zentraler Bestandteil ist ein Maßnahmenkatalog mit zahlreichen konkreten Empfehlungen für insgesamt neun klimarelevante Handlungsfelder.
Die politischen Gremien sind bislang nicht in die Umsetzung der Maßnahmen einbezogen. Unsere Informationen aus der Kreisverwaltung lassen leider nur den Schluss zu, dass die Kreisverwaltung sich noch nicht wirklich an eine Umsetzung des Konzeptes gemacht hat. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Catcontent im Kreistag
Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende: "Wir freuen uns sehr, dass die Mehrheit des Kreistags unserem Vorschlag gefolgt ist und die Kreisverwaltung aufgefordert hat, die Populationsgrößen „wilder“ Katzen überhaupt erst einmal zu erfassen und im Anschluss daran eine entsprechende Verordnung zum Katzenschutz, also die Registrierung und Kastration freilaufender Katzen in Regionen, wo sich „wilde“ Katzen zu stark vermehren, zu erlassen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Greifswald wurde für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert!
Wir freuen uns als GRÜNE Bürgerschaftsfraktion über die Nominierung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2021. Unsere Stadt glänzt damit bereits zum zweiten Mal binnen weniger Wochen mit einer überregionalen Spitzenposition, nachdem kürzlich bereits ausgezeichnete Familienfreundlichkeit festgestellt wurde.
Zur Nominierung erklärt Camille Damm, Mitglied der "Fairtrade Stadt"-Initiative: "Nachhaltigkeit in der Kommune bedeutet für uns eine ganzheitlich gedachte, ressourcen- und umweltschonende Strategie für alle Bereiche der Kommunalpolitik. Durch die Arbeit unseres GRÜNEN Oberbürgermeisters und der vielen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe hat sich viel in Greifswald gewandelt. Darauf sind wir stolz!
Als Stadt setzen wir uns stark für den Klimaschutz ein und schenken so den Bereichen Moorschutz, Fahrradfreundlichkeit, faire im Handel und Grünflächenentwicklung besondere Aufmerksamkeit. Aber auch soziale und kulturelle Projekte sind in unserer Stadt stets willkommen [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Inhaltliche Auseinandersetzung statt Populismus
Unser grünes Bürgerschaftsmitglied und Vizepräsidentin der Bürgerschaft Kira Wisnewski äussert sich zu den Themen Unterstützung für die Polizei und Kritik an der Polizeiarbeit:
"Die CDU ist bekannt dafür, dass sie versucht, Themen wie Innere Sicherheit zu besetzen. Wir stehen für inhaltliche Auseinandersetzung: das bedeutet einerseits Wertschätzung für die täglich geleistete Arbeit vieler einzelner Polizist*innen, andererseits aber auch das Zulassen struktureller Kritik an der Institution Polizei. Hier die Augen nicht zu verschließen, sondern Fehler zu benennen und offensiv anzugehen, hilft verloren gegangenes Vertrauen in polizeiliche Strukturen zurück zu gewinnen- nicht ein einzelnes Plakat. Denn die Polizei als Institution hat viel zu viele Skandale ermöglicht: Datenmissbrauch, Verbindungen der Polizei und des Landeskriminalamtes in die Prepper-Szene und zu Rechtsextremisten, gehortete Munition und Waffen. Das CDU-Plakat erstickt die notwendige Diskussion darüber leider im Keim. Aber auch die Schmiererei erweist der Diskussion einen Bärendienst. Die Straftäter*Innen sollten zügig ermittelt werden und die Taten geahndet werden."
"Die Polizei gehört zu den angesehensten Berufsgruppen in Deutschland. Die Arbeit der Polizei wird in Medien, vor allem im Fernsehen, positiv gespiegelt. Die Polizei hat mit der GdP eine starke gewerkschaftliche Vertretung und Unterstützer in allen politischen Lagern. Sollte es Missstände bei der Polizei geben [Ausrüstung, Gehalt, Arbeitsbelastung, Arbeitsbedingungen] so sollte das Offenlegen dieser Missstände und der Aufbau politischen Drucks sicher von den Beamten selbst ausgehen."
"In Deutschland haben wir zum Glück eine ganz andere und viel grundständigere Polizeiausbildung. Falsch verstandener Corpsgeist und mangelnder Aufklärungswillen lassen jedoch auch bei uns Fehlverhalten innerhalb polizeilicher Strukturen zu. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Polizist*innen aber auch Bürger*innen wenden können und auf Missstände aufmerksam machen können. Der Stundenanteil der politischen Bildung in der Ausbildung soll erhöht und rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei klar geahndet und statistisch erfasst werden, statt diese als Einzelfälle abzutun. Ähnliche Forderungen erheben auch viele Polizist*innen und beispielsweise auch der Bund Deutscher Kriminialbeamter."
Mehr»Höheres Bußgeld für Zigarettenkippen und Kleinmüll
"Zigarettenkippen, -schachteln, ToGo-Geschirr und anderer Müll, der nicht ordnungsgemäß im Mülleimer landet, schadet der Umwelt und stellt eine Gefahr für die Gesundheit unserer Jüngsten dar", so Tjorven Hinzke von der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, "Für Kleinkinder, die gerne Dinge probieren, führt schon eine verschluckte Kippe zur Vergiftung. Der Eintrag von Kippen oder anderem Kleinmüll in unsere Gewässer gefährdet außerdem auch darin lebende Lebewesen."
"Deshalb haben wir einen Beschlussantrag in die Bürgerschaft eingebracht. Es soll geprüft werden, ob die Stadt ein Ordnungsgeld für solche "kleine" Umweltsünden verhängen kann. Denn ihre Folgen können katastrophal sein", so Hinzke weiter.
Den Beschlusstext findet man hier: greifswald.sitzung-mv.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1051967.pdf
Mehr»"Vorpommern-Partei" versucht, Vorpommern zu spalten
Die selbsternannte "Vorpommern-Partei" CDU hat offenbar derzeit ein zwiespältiges Verhältnis zu Vorpommern.
Im Kreistag schloss sie sich einer Vorlage der Fraktion FDP, BL, Freier Horizont an, die die Trennung des Regionalen Planungsverbands Vorpommern in einen Planungsverband für Vorpommern-Greifswald und einen für Vorpommern-Rügen zum Ziel hatte.
"Die CDU von Vorpommern-Greifswald will das gemeinsame Gremium, mit dem Vorpommerns Stimme im Land mehr Gewicht gegenüber dem westlichen Landesteil bekommt, ganz offensichtlich zerschlagen und damit eine Schwächung Vorpommerns billigend in Kauf nehmen. Der Planungsverband hat gemäß Landesplanungsgesetz MV den Auftrag, Vorpommern als eine Region zu entwickeln und plant beispielsweise Zentrale Orte, Vorranggebiete für Tourismus oder Landwirtschaft das funktionale Straßennetz, Häfen, oder Radwege und setzt darüber hinaus Impulse für die Revitalisierung von Gutshäusern oder kleiner Städte. Dass die CDU das alles auf’s Spiel setzt, darüber kann man nur den Kopf schütteln“, so Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Dass die CDU Vorpommern-Greifswald glaubt, dass die Landesregierung das Landesplanungsgesetz sowie die Richtlinie zur Aufstellung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme aufspaltet und somit eine Richtlinie für fast das gesamte Bundesland und eine Extra-Richtlinie für Vorpommern-Greifswald aufstellt, zeugt entweder von Naivität, Opportunismus und Ignoranz oder davon, dass der CDU Vorpommern-Greifswald die Tragweite dieses Vorstoßes nicht bewusst ist. Wahrscheinlich trifft beides zu - das ist fatal", so Waldemar Okon, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
In der folgenden Sitzung des Regionalen Planungsverbandes setzte die CDU Vorpommern-Greifswald dem noch eines drauf. [... Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Ferien-Hortbetreuung für Viertklässler*Innen verboten - Land soll Ausnahmegenehmigung für die Ferienbetreuung erteilen!
Die jahrelang geübte und über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Praxis der Ferienbetreuung von Kindern der 4. Klasse in den städtischen Horten soll nun ein jähes Ende finden. Wenn es nach dem Willen des Sozialministeriums geht, darf in Greifswalder Horten ab der kommenden Woche keine Ferienbetreuung für Kinder der 4. Klasse angeboten werden.
Dazu wendet André Carls BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Betriebsausschusses des städtischen Eigenbetriebes Hanse-Kinder ein:
"Dies ist gleich doppelt bitter. Zum einen weil viele Eltern bereits während der Corona-bedingten Kita- und Hortschließungen ihren Jahresurlaub nehmen mussten, um ihre Kinder zu betreuen. Auch Selbstständige haben unter den Schließungen gelitten.Zum anderen, weil hier ohne Not kurzfristig eine bisher gut funktionierende Praxis beendet wird. Eltern stehen nun erneut völlig ohne Absicherung der Kinderbetreuung da und werden alleingelassen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
