Landratsamt ist leider doch nicht Sparmeister - Konzertierte Aktion zur schnelleren Sanierung der Kreisstraßen zwingend

Auch aus Umweltschutzgründen hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 Vorpommern-Greifswald allen demokratischen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern das gemeinsame Vorgehen zur schnelleren Sanierung von Kreisstraßen bereits vor ca. einem Jahr vorgeschlagen.

„Die Bündnisgrünen und das Forum 17.4 sprechen sich üblicher Weise nicht für den Straßenbau aus“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender. „Angesichts erheblicher Umwege, die unsere Einwohner und Gäste in Kauf nehmen müssen, des erhöhten Verschleißes der Autos, Fahrräder und Busse sowie insbesondere auch angesichts der teilweise kaum gegebenen, erforderlichen schnellen Erreichbarkeit durch Rettungsdienste und Feuerwehren sprechen wir uns erneut für eine konzertierte Aktion zur Sanierung der Kreisstraßen aus“. [weiterlesen per Klick auf Titel]

Zusätzliche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich an die Kommunen durchreichen

Mindestens 12,5 Mio. Euro zusätzliche Mittel vom Bund kann Greifswald ab 2020 jedes Jahr erhalten, wenn die Landesregierung das zusätzliche Geld aus dem Länderfinanzausgleich direkt an die Kommunen weiter reicht. Ab 2020 erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern mindestens 220 € pro Einwohner mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Ziel dieser Mittel ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dabei liegt das Augenmerk insbesondere auf der unterdurchschnittlichen Steuerkraft der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. [weiterlesen per Klick auf Titel]

GRÜNE MV fordern echte Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe

Ab dem 1. Januar 2019 müssen angehende Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten in Schleswig-Holstein kein Schulgeld mehr zahlen – so der neue Beschluss der schwarz-grün-gelben Landesregierung. Damit soll dem Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen entgegengewirkt werden. Dazu sagt Ulrike Berger, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV: [weiterlesen per Klick auf Titel]

Flughafen Heringsdorf - Ein Fass ohne Boden

Für das Geschäftsjahr 2019 soll der Flughafen Heringsdorf einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 173.000 Euro, finanziert aus dem außerordentlichen Ertrag aus der Verschmelzung der GEG und Remondis Vorpommern, erhalten.

Insgesamt werden der Geschäftsführer und der Gesellschafter für das kommende Jahr einen Zuschussbedarf von 537.800 Euro vorlegen - das bedeutet: Einen bereits jetzt prognostizierten Verlust!

"In allen Diskussionen im Kreistag in den letzten Jahren hatten wir stets gefordert, den Verlust auf 250.000 Euro zu begrenzen", so Waldemar Okon [weiterlesen per Klick auf Titel]

Greifswald ist bunt und weltoffen!

Der Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald begrüßt, dass nun auch Harry Glawe als Teil der Landes-CDU langsam begreift, dass der zukünftige Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern dringend auch auf Geflüchtete angewiesen ist. Dennoch erleben wir im politischen Alltag vielerorts einen starken Gegenwind der CDU, wenn es um eine flüchtlingsfreundliche Politik geht. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Ablehnung der CDU- Bürgerschaftsfraktion, Greifswald als sicheren Hafen zu erklären oder die Gegenstimmen zur Kofinanzierung der Mole.

Am Samstag will die AfD in Greifswald gegen den UN-Migrationspakt demonstrieren. Wir Grüne sehen es als unsere gesellschaftspolitische Verantwortung, gegen diese Form der Abschottungspolitik zu demonstrieren. Denn sie wird die Gräben zwischen der Bevölkerung und Geflüchteten verstärken. Aus diesem Grund betreuen wir am kommenden Samstag ab 16 Uhr die Mahnwache in der Steinbecker Straße. Wir freuen uns über jede weitere Person, die dort mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Weltoffenheit und Toleranz setzen möchte. Und selbstverständlich erwarten wir auch von der hiesigen CDU, dass sie sich endlich ihrer Verantwortung für die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern bewusst wird, und sich an den Gegenprotesten am Samstag beteiligen wird. Denn Greifswald ist bunt und weltoffen.

Landrat in die Pflicht nehmen, Alleen erhalten!

Der Landwirtschaftsminister Till Backhaus mahnte anlässlich der 14. Alleentagung in Güstrow den sorgsamen Umgang mit den Alleen unseres Landes an.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald begrüßt dies und fordert den neuen Landrat Michael Sack und seine Verwaltung auf, endlich aktiv in Sachen Alleenschutz zu werden. „In wenigen Jahrzehnten werden unsere Alleen verschwunden sein, wenn weiterhin diese Pflichtaufgabe vernachlässigt wird. Neue Alleen werden nicht angelegt und bestehende Lücken in Alleen nicht bepflanzt“,so Kristin Wegner, grünes Kreistagsmitglied. Dies geht aus mehreren Kleinen Anfragen an [weiterlesen per Klick auf Titel]

Naturwanderweg entlang der Dänischen Wiek

Greifswald liegt am Meer. Doch Einheimische und Touristen bemerken dies kaum. Denn die Boddenküste ist nicht erlebbar. Es gibt keinen Wanderweg entlang des Ufers. Dabei wäre das Potential zwischen Greifswald-Eldena-Strandbad und Ludwigsburg bzw. Lubmin durchaus vorhanden.

Deshalb setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Forum 17.4 in der Greifswalder Bürgerschaft jetzt für die Wiedereinrichtung eines Wanderwegs entlang der Dänischen Wiek ein.

Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Dabei könnte der alte Deichverlauf genutzt werden, der teilweise sogar noch begehbar ist. Die Wegeführung soll natürlich so geplant werden, dass das wertvolle Ökosystem geschützt bleibt." Markus Münzenberg vom Kreisverband Vorpommern-Greifswald ergänzt: "Wir wollen, dass die Menschen unmittelbar die Kulturlandschaft "Vorpommersche Boddenlandschaft" mit ihrem Wechselspiel aus artenreicher Graslandschaft, Kinderstube von Vögeln, Feuchtwiesen und Schilf, erfahren. Denn nur was man kennt, schützt man."

In die Planung und Realisierung sollten [weiterlesen per Klick auf Titel]

Nepperminer Wassergrundstücke

Am 21.9. hat die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Forum 17.4 der Landrätin mehrere Nachfragen zu den Berichten über die Grundstücke in Neppermin übersandt. Die Antwort kam erst am 24.10.2018 per e-Mail und anstatt die Fragen ausreichend zu beantworten, erzeugt sie vielmehr neue Fragen [weiterlesen per Klick auf Titel].

Greifswald soll Standort für Deutsch-Polnischen Unternehmenstag werden

Im Vorfeld des 3. Russlandtages am 17. Oktober 2018 wirbt auch der GRÜNE Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder für einen gemeinsamen Deutsch-Polnischen Unternehmenstag.

Er erklärt: „Greifswald und sein Umland stehen traditionell [weiterlesen per Klick auf Titel]