Statt Datenweitergabe von Corona-Infizierten: kontinuierlicher Schutz aller Einsatzkräfte

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat die Landkreise angewiesen, der Polizei täglich eine Liste mit Coronainfizierten zu übermitteln. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald fordert Landrat Michael Sack (CDU) stattdessen auf, die vertraulichen Gesundheitsdaten der Patientinnen und Patienten zu schützen.

Dazu erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald: "Der Landrat sollte der Anordnung des Gesundheitsministers widersprechen, denn die Anordnung vermittelt lediglich eine trügerische Sicherheit. Die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, Ansteckungen zu vermeiden, haben bislang dazu geführt, dass nur wenige Menschen in Vorpommern-Greifswald positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Die Dunkelziffer derjenigen, die infiziert, aber nicht getestet wurden, dürfte die Zahl der offiziell Erkrankten jedoch übertreffen. Es ist also wahrscheinlicher, dass Beamte auf eine infizierte, aber ungetestete Person treffen, als auf eine Person, die auf den Coronalisten auftaucht. Sinnvoller als die Datenweitergabe ist die Ausrüstung der Polizei und ein flächendeckendes Screening der Beamten, wie aller Pflege- und Rettungskräfte und anderer systemrelevanter Berufe, um eine mögliche weitere Ansteckung effektiv zu unterbinden. Bei vielen Einsätzen dürften die Listen auch keinen Unterschied machen, weil die Identität der Betroffenen nicht feststeht oder erst sehr später klar wird. [weiterlesen per Klick auf Titel]

Anstrengung des Kreises in der Corona-Krise

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nimmt die zahlreichen Anstrengungen des Kreises, um die Corona-Krise zu bewältigen bzw. auf ein verkraftbares Maß einzudämmen, dankbar zur Kenntnis.
"Wir sind davon überzeugt, dass der Landrat und die Kreisverwaltung alles tun, um die Folgen der Pandemie für unseren Kreis so gering wie möglich zu halten und die Infrastruktur aufrecht zu erhalten", so Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Dennoch beschäftigt die Fraktion die Frage, ob die bisherigen Anstrengungen und Vorbereitungen des Kreises auch für eine länger andauernde Krise und ein Ansteigen der Anzahl an mit COVID 19 infizierten Menschen ausreichen.

Im Gespräch ist bundesweit insbesondere ein starker Ausbau der Testungen auf das Virus.
"Früherkennung ist essentiell um Infektionsketten gezielt und frühzeitig zu unterbrechen. Dafür braucht es personelle und technische Kapazitäten. Der Kreis sollte sich unbedingt auf ein Szenario mit mehr Testungen vorbereiten und dies zusammen mit dem Universitätsklinikum planen. Dies würde zum Beispiel bedeuten, in PCR-Scanner-Testequipment und technisches Personal zu investieren", so Berger, "wir machen uns dabei auch Sorgen, dass die Mitarbeitenden im Gesundheitsamt immer mehr über ihre Belastungsgrenzen gehen. Es ist wichtig, dass weitsichtig gehandelt wird und die Mitarbeitenden frühzeitig und vorausschauend alle Unterstützung erhalten, die sie  benötigen."
Die Fraktion nimmt auch mögliche lokale Partner in den Blick. Neben den Kliniken müssen auch Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste in allen Belangen Berücksichtigung finden. Dies beginnt bereits bei der dringend notwendigen Ausstattung mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln." [weiterlesen per Klick auf Titel]

Corona

Die Coronakrise stellt uns alle vor große Herausforderungen - privat, beruflich und politisch. Die Angst vor den wirtschaftlichen und existenziellen Folgen ist überall spürbar. Bund und Land bringen umfangreiche Hilfspakete auf den Weg. Aber auch lokal gibt es viele Hilfsangebote - gemeinsam für mehr Solidarität!

Weitere Informationen:

Alle wichtigen Informationen findet man auf der Homepage unserer Stadt HIER

Allgemein: Informationen des Robert-Koch-Institut findet man HIER

Wirtschaftshilfen: Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern hat bereits mit der Auszahlung der Soforthilfe begonnen. Mehr Informationen dazu HIER

Lokales: Viele Geschäfte und Restaurants bieten einen Lieferservice an

Weitere Hilfsangebote:

Frauenhaus Greifswald

Caritas Greifswald  [weiterlesen per Klick auf Titel]

Grüne für Parkhaus mit Konzept

Parken in Greifswalds Innenstadt ist ein komplexes, lange bekanntes und bereits oft und breit diskutiertes Thema. Der vorhandene Platz ist sehr beschränkt, das Interesse groß. Fast alle sind betroffen, ob als Anwohner/-innen oder Pendler/-innen.

„Der vorhandene Platz sollte vor allem den Einwohner/-innen zur Verfügung stehen. Natürlich muss es gleichzeitig auch für Pendler/-innen und Besucher/-innen geeignete Parkmöglichkeiten geben“, so Alexander Krüger, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dementsprechend befürworten wir auch eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten am Nexö-Platz.“ Aber bei dem dort geplanten Parkhaus gibt es aus Sicht der Fraktion diverse offene Fragen, insbesondere, weil das Projekt - abgesehen vom Bebauungsplan - nie konkret in den bürgerschaftlichen Gremien vorgestellt wurde. Wir wissen also nur das, was die lokalen Medien berichten. Der Bebauungsplan gibt schließlich nur die baurechtlichen Rahmenbedingungen vor“, so Krüger, "und schon da stellen sich Fragen zur Planung und insbesondere zur Größe des Parkhauses." [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Sanierung der Kreisstraße 1 erforderlich und geplant

SPD soll zu seriöser Kreistagsarbeit zurückkehren!

Im Januar 2020 kündigte das Landratsamt Vorpommern-Greifswald an, zu Anfang März 2020 Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium M-V zu führen, um Mittel für die Sanierung der Kreisstraße 1 zu erhalten.

Das hinderte die Fraktion der SPD im Kreistag nicht daran, im Februar eine Beschlussvorlage vorzulegen, in welcher sie fordert, dass das Landratsamt im März Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium führen solle, um Mittel für die Kreisstraße 1 zu erhalten.

Das bedeutet, der Kreistag sollte etwas beschließen, was schon getan wird. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Neuer Bündnisgrüner Kreisvorstand gewählt

Die Bündnisgrünen wählten auf ihrer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand. Vier Frauen und drei Männer repräsentieren jetzt für die nächsten zwei Jahre den grünen Kreisverband Vorpommern-Greifswald. Im Team gilt es die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen zu organisieren, ein Wahlprogramm für MV mitzugestalten, welches das ökologische und soziale Miteinander endlich in das Zentrum der Politik rückt, und die zahlreichen neuen Mitglieder zu integrieren.

Den ländlichen Raum noch mehr in den Kreisverband zu integrieren wird Thema von Kristin Wegner sein. Die Bioladenbesitzerin ist Gemeindevertreterin in Buggenhagen und politisch aktiv im Landwirtschafts- und Umweltausschuss des Landkreises. „Ich freue mich besonders, dass es jetzt einen eigenen grünen Ortsverband „Usedom | Amt Peenestrom | Wolgast“ gibt. Das wird den Austausch der Mitglieder im Lassaner Winkel und von Wolgast bis Usedom verstärken. Mit dem Mitgliederzuwachs verspürt man gerade dort nicht nur ein gesteigertes Interesse an grünen Themen, sondern auch Gestaltungswillen.“ [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Beflaggungsvorlage im Kreistag

Zur Beflaggungsvorlage im Kreistag VG Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende: "Wir finden es sehr schade, dass unser Antrag, einmal im Jahr am Christopher-Street-Day vor öffentlichen Gebäuden im Landkreis die Regenbogenflagge zu hissen, knapp die Mehrheit verfehlte. Das wäre ein verbindendes Zeichen für Toleranz, Respekt und Solidarität gewesen. Entlarvend hat Sascha Ott die in Deutschland lebenden ca. 8 Prozent homo-, bi-, trans- unter intersexuellen Menschen als mikroskopische Randgruppe marginalisiert und damit diskriminiert. Das zeigt, dass bis zu Akzeptanz und echter Gleichstellung aller Menschen auch im Kreistag Vorpommern-Greifswald noch ein langer Weg ist."

Kreistag gleichgültig gegenüber Personalproblemen?

Mathias Archut, grünes Kreistagsmitglied, stellt zur abgelehnten Beschlussvorlage zur Personalsituation fest: "Am 02.03.2020 trugen wir dem Kreistag gravierende Probleme beim Personal des Landkreises vor, die wir auf eine Anfrage bescheinigt bekamen. Besonderes Augenmerk richteten wir auf das Sozialamt und auf das Jugendamt. Viele Mitarbeiter*innen zeigten Überlastungen an und es muss schon unerträglich sein, bis man über seinen Schatten springt und mitteilt, dass zu viele Aufgaben zu erledigen sind und man diese nicht schafft. Daneben liegen Langzeiterkrankungen ohne Kompensation vor, was auch wieder zusätzliche Arbeit für die restliche Belegschaft nach sich zieht.

Besonders alarmierend ist, dass 36 von den 50 Überlastungsanzeigen aus dem Jugend- und aus dem Sozialamt kommen und dort 13 Langzeiterkrankte verortet sind, während Landesgesetze wie das neue KiföG auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen und wir es daneben mit steigenden Zahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung zu tun haben.  [Weiterlesen per Klick auf Titel]

Bündnisgrüne für Neukonzipierung des Flughafens Heringsdorf und Verlustreduzierung

Kreistag Vorpommern-Greifswald beschloss Fortsetzung der Dauerpleite des Flughafens Heringsdorf – die Landesregierung wird jetzt endlich wach. Vielleicht.

Als einzige Fraktion hatten Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald gegen die Gewährung eines Darlehens an den Flughafen Heringsdorf gestimmt und ein neues Konzept zur Verlustreduzierung gefordert. Für den Neubau der Befeuerungsanlage sind insg. 2,68 Mio. Euro (Netto) angesetzt. Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung sah die Zuteilung eines Darlehens in Höhe von 660.000 Euro sowie einen Investitionszuschuss über insg. 1,2 Mio Euro, d.h. insgesamt 1,86 Mio. Euro für die Installation einer Nachtbefeuerungsanlage bis 2021 vor. 

Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 genehmigt das Innenministerium M-V den Doppelhaushalt des Kreises – mit Ausnahme von u.a. der Investition für den Flughafen Heringsdorf. Auch die nachgereichten Unterlagen reichten nicht aus, um das Rechtsgeschäft zwischen dem Landkreis und dem Flughafen zu genehmigen. Auch wenn das Innenministerium die Genehmigung in Aussicht stellt, so bleibt der Kreis und die Genehmigungsbehörde die Antwort schuldig, wie der Kreis solche Investitionen finanzieren könne, bei nach wie vor dauerndem Wegfall der Leistungsfähigkeit des Landkreises, wie das Innenministerium selbst anführt. [Weiterlesen per Klick auf Titel]