Aktuelles
Mehr im Stadthaushalt für Klimaschutz, klimafreundlichen Verkehr und Kinder und Jugendliche
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Krüger: „Unser Fokus in diesem Haushalt liegt zum Einen auf Klimaschutz und klimafreundlichem Verkehr: Die Greifswalderinnen und Greifswalder sollen sich besser am Klimaschutz beteiligen können. Dafür wollen wir einen Klimafonds über 50 000 € zur Förderung von Einzelprojekten von Privatpersonen und Vereinen einrichten. Eigene Ideen einbringen und Mitmachen ist hier die Devise!
Wir sehen beim Klimaschutz die Stadtwerke auf einem sehr guten Weg für ein klimafreundliches Greifswald, mit einer Kapitalerhöhung von 3 Millionen Euro wird es nochmal einen richtigen Push für klimafreundliche Projekte bei den Stadtwerken geben. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Alleebäume im Landkreis Vorpommern-Greifswald verschwinden - Ein Konzept zur Erhaltung der Alleen ist weiter nicht in Sicht
Die Fraktion Grüne und Tierschutzpartei (GuT) im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert weiterhin den Landrat und seine Verwaltung auf, endlich aktiv in Sachen Alleenschutz zu werden.
„In wenigen Jahrzehnten werden unsere Alleen verschwunden sein, wenn weiterhin diese Pflichtaufgabe vernachlässigt wird. Neue Alleen werden kaum angelegt und bestehende Lücken in Alleen nicht bepflanzt“, so Kristin Wegner, grünes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt.
Dies geht aus der Beantwortung einer weiteren Kleinen Anfrage zum Thema an die Kreisverwaltung hervor, die die Fraktion Anfang dieses Jahres stellte. Demnach belaufen sich die sogenannten Baumschulden, das sind Bäume, die aufgrund von Fällungen nachgepflanzt werden müssen, allein an den Kreisstraßen auf mittlerweile 4124 Bäume. Das bedeutet einen Anstieg um rund 600 Bäume in den letzten drei Jahren. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Coronamaßnahmen: Falsche Prioritätensetzung beim Landrat!
Zu der von Landrat Sack in Aussicht gestellten Öffnung der Friseursalons und Schulen erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Grüne und Tierschutzpartei in Vorpommern-Greifswald:
„Landrat Sack muss in einer Art Parallel-Universum leben: Die Infektionszahlen in Vorpommern-Greifswald explodieren, ein Krankenhaus nach dem anderen im Landkreis verhängt Aufnahmestopps für Patientinnen und Patienten oder entlässt Kranke vorzeitig, um Platz für Notfälle zu schaffen und immer mehr neue Alten- und Pflegeheime melden Infektionen und leiden noch mehr als sonst unter Corona bedingten Personalausfällen. Ob es zu den herbeigesehnten Öffnungen kommen kann, liegt maßgeblich in der Hand des Landrates. Anstatt wohlfeile Reden zu halten, sollte er endlich beginnen zu handeln! Schließlich obliegt ihm die Heimaufsicht im Kreis und er kann sich dafür einsetzen, dass in der Landesverordnung die Sicherheitsmaßnahmen für Pflegeheimen verschärft werden und vor allem auch die Einhaltung dieser Maßnahmen kontrollieren! Wir fordern, dass Landrat Sack entsprechende Testkapazitäten zur Verfügung stellt. Denn wie will er als Spitzenkandidat der CDU Verantwortung für das ganze Land übernehmen, wenn er nicht einmal das Pandemiegeschehen in seinem eigenen Landkreis unter Kontrolle bekommt?
Bereits in der letzten Woche haben wir dazu aufgerufen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zielgerichtet Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen von Pflegeeinrichtungen zu schützen und ... [WEITERLESEN per Klick auf TITEL]
GRÜNE und Tierschutzpartei gehen gemeinsame Fraktion ein
Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald verstärkt sich und nimmt die bisher fraktionslosen Kreistagsmitglieder der Tierschutzpartei Anja Hübner und Robert Gabel auf. Mit der Fraktionserweiterung von 6 auf 8 Mitglieder ändert die Fraktion auch ihren Namen, um der Verstärkung gebührend Rechnung zu tragen. Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der nun größeren Fraktion, dazu: „Wir nennen uns nun „Grüne und Tierschutzpartei“. Die Initialen sind dann GuT. Wir Grünen streiten schon lange im Kreistag für stärkeren Tierschutz und Umweltschutz. Hier sind natürlich die größten Überschneidungen mit der Tierschutzpartei. In einer größeren Fraktion können wir noch besser Themen wie nachhaltige Infrastruktur und Wirtschaft, wertschätzende Bildungs- und Sozialpolitik streiten. Denn gerade im Sozialbereich hat der Landrat unter dem Corona-Deckmantel massive Kürzungen vorgenommen. Um das zu verhindern, braucht es eine starke geeinte Stimme!“
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ haben im Kreistag und in den Ausschüssen als Zählgemeinschaft ein gutes Miteinander gepflegt“, erklärt Robert Gabel die Beweggründe. Er ist jetzt zusammen mit Waldemar Okon stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Gabel weiter: ... [WEITERLESEN mit Klick auf den Titel]
Einigung zu Coronahilfen dank großer Kraftanstrengung gelungen
Die Bürgerschaftsfraktionen der GRÜNEN, der SPD und der LINKE/MUT, freuen sich, dass in quasi letzter Minute vor der Bürgerschaftssitzung gestern eine Einigung unter den fünf großen Fraktionen zum Vorgehen zu den Coronahilfen erzielt werden konnte. Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Unser Ansatz ist immer, so weit möglich im Konsens, solidarisch und untereinander abgestimmt vorzugehen. Schließlich betrifft ja auch die Pandemie alle Greifswalderinnen und Greifswalder“.
Es ist ein gutes Signal an alle GreifswalderInnen. Hartnäckigkeit und Entgegenkommen haben sich ausgezahlt. Wir haben jetzt einstimmig eine Vorlage verabschiedet, die von Kurzarbeit Betroffenen, Familien, Kulturschaffenden und Unternehmerinnen und Unternehmern, Greifswalderinnen und Greifswaldern hilft.“
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Pressemitteilung: Berger: Allgemeinverfügung nachbessern und Pflegeeinrichtungen endlich konsequent schützen
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat Klagen gegen verschärfte Corona-Auflagen stattgegeben, die der Landkreis Vorpommern-Greifswald angeordnet hatte. Hierzu erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald:
"Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb á la Manuela Schwesig mit immer härteren Regeln, die nach dem Gießkannen-Prinzip über alle ausgeschüttet werden, sondern Maßnahmen, die genau dort ansetzen, wo sie auch wirken sollen. Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen von Alten- und Pflegeheimen sind schon seit Wochen besonders stark von der Pandemie betroffen und benötigen einen besonderen Schutz. Doch diesen bleiben sowohl die Landesregierung als auch Landrat Michael Sack nach fast einem Pandemie-Jahr weiterhin schuldig. Leitungen von Pflege- und Altenheimen werden mit zu ergreifenden Maßnahmen allein gelassen. Während einige Altenpflegezentren die Bewohner:innen und das gesamte Personal testen, mit Schnelltests den Kontakt zu Angehörigen und Physiotherapeuten ermöglichen und die Bewohner:innen weitestgehend vor der Pandemie schützen, wird in anderen Heimen nicht konsequent getestet und die Zahlen der Corona-Infizierten explodieren.
Ich fordere deshalb Landrat Michael Sack auf, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zu respektieren, die nächtliche Ausgangssperre und die 15km-Radius-Regelung aus der Allgemeinverfügung zu streichen. Vor allem fordere ich, unverzüglich die Bewohner:innen von Alten- und Pflegeheimen zielgerichtet zu schützen.
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Mehr»Greifswald soll Videochat-Software für Schüler:innen bereitstellen
In der aktuellen Pandemielage müssen Schüler:innen auch in Distanz unterrichtet werden. Das Land hat dafür die itslearning-Plattform beschafft und an allen Schulen ausgerollt. Der Lösung fehlt jedoch eine integrierte DSGVO-konformer Videochat-Funktion, um in voller Leistungsfähigkeit genutzt werden zu können und interaktiven Distanzunterricht technisch stabil und solide für ganze Klassenverbände anzubieten.
Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender, kritisiert in diesem Zusammenhang die mangelhaften Ergebnisse der Digitalisierungsbemühungen: “Die den öffentlichen Schulen zur Verfügung gestellte itslearning-Plattform erlaube zwar den Transfer von Aufgaben und Ergebnissen von Lehrer:innen zu den Schüler:innen, es fehlt jedoch weiterhin die Möglichkeit zur Interaktion mit Fragen und Antworten. So kann es nicht zu einem echten Distanzunterricht kommen. Die wichtige und für den Herbst angekündigte Videochat-Funktion ist in der vom Land bereitgestellten Lernplattform itslearning weiterhin nicht in Sicht. Die Vermittlung neuen Schulstoffs bleibt darum schwierig. Wir treten, wie im Frühjahr, auf der Stelle.” [WEITERLESEN per Klick auf den Titel]
Grüne Mitgliederversammlung lehnt Bau des Containerterminals auf der Insel Wollin ab!
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald positioniert sich eindeutig gegen den Bau des Containerterminals auf der Insel Wollin. Auf der Versammlung wurde ein Positionspapier verabschiedet. "Wir GRÜNE prangern darin den Bau des Containerterminals als gefährlich für Umwelt und Tourismus an", so Kristin Wegner, Mitglied im Kreisvorstand und Mitglied Umweltausschuss des Kreistags. Wegner weiter: "Bisher fehlt auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, der Landrat weiß von nichts zum Thema und wir vermissen das konsequente Vorgehen gegen EU-Vertragsverletzungen seitens der Bundesregierung und der EU!"
Das Positionspapier kann 
HIER gelesen werden. Die konkreten Positionen des Kreisverbands darin sind: [WEITERLESEN per Klick auf Titel]
Für eine ausfinanzierte KITA-Beitragsfreiheit
Die Beitragsfreiheit der Kitas ist gut. Die SPD könnte sie auch zu recht feiern. Allerdings ist es unredlich, die Kosten dafür auf die Kommunen abzuwälzen. Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: Wer feiert, muss auch zahlen. Wenn die drohende Klage dazu führt, dass die Landesregierung bei der Ausfinanzierung der Beitragsfreiheit an den Verhandlungstisch zurückkommt, agieren wir hier im Sinne der finanziell schon arg gebeutelten Gemeinden und Kreise.
Und absolut unlauter ist es von der SPD nun auch, den Landkreisen vorzuwerfen, sie seien gegen die Beitragsfreiheit. Richtig ist, diese wenden sich dagegen, dass sie nicht vom Land ausfinanziert ist und die Landkreise und Gemeinden vor jährlichen Kosten in Millionenhöhe stellt!
Grüner Erfolg: Die Wirtschaftsförderung im Kreis richtig neustrukturieren
Die Grüne Kreistagsfraktion wünscht sich mehr Konzentration des Landrats bei der Erstellung wichtiger Vorlagen aus der Verwaltung.
Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende dazu: "Die Verwaltungsvorlage zur Wirtschaftsförderung war lausig vorbereitet. Umso mehr freue ich mich, dass der gemeinsame Änderungsantrag von GRÜNEN, CDU und Linken von der Verwaltung übernommen wurde.
Damit hat der Kreistag gestern die Weichen für die notwendige Neustrukturierung der vorpommernweiten Wirtschaftsförderung gestellt, aber auch zugleich ganz klare Arbeitsaufträge an den Landrat erteilt: Bevor weitere Beschlüsse hierzu gefasst werden, muss der Landrat im Einvernehmen mit den weiteren Gesellschaftern ein schlüssiges Konzept zur Zukunft der FEG erarbeiten und dem Kreistag vorlegen, sowie die Ermittlung der für den Landkreis entstehenden Kosten im Zuge der Neustrukturierung insgesamt.“
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