Grüner Kreistag 2019-2024

 

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald steht vor großen Herausforderungen. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen machen konkrete Vorschläge, wie diese zu meistern sind. Wir engagieren uns dafür, dass unser Landkreis für die Menschen hier noch lebenswerter wird und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einen höheren Stellenwert bekommt. Mit einem Wort, wir wollen mehr Nachhaltigkeit in Vorpommern-Greifswald.

 

Inhalt

 

1 Für ein attraktives und lebenswertes Vorpommern-Greifswald

2 Für eine gesunde, umweltverträgliche Landwirtschaft in Vorpommern-Greifswald

3 Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Vorpommern-Greifswald

4 Für eine zukunftsfähige Mobilität in Vorpommern-Greifswald

5 Für mehr Engagement bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Vorpommern-Greifswald

6 Für ein kinder- und jugendfreundliches Vorpommern-Greifswald

7 Für ein kulturell lebendiges und bildungsstarkes Vorpommern-Greifswald

8 Für ein solidarisches und engagiertes Miteinander in Vorpommern-Greifswald

9 Für ein erfolgreiches und nachhaltig wirtschaftendes Vorpommern-Greifswald

10 Für ein demokratisches, europäisches Vorpommern-Greifswald

 

 

1 Für ein attraktives und lebenswertes Vorpommern-Greifswald

Es ziehen wieder mehr Menschen nach Vorpommern-Greifswald als abwandern – darunter einige, die wieder zurückkehren. Der negative Bevölkerungstrend der vergangenen Jahre konnte zwar gestoppt werden, doch noch immer verlassen junge, gut ausgebildete Menschen die Region.

Die Folgen sind fehlende Fachkräfte und eine 'Überalterung' der Region. Mit unserer Arbeit und unseren Vorschlägen zum sozialen Miteinander, zur Stärkung der Wirtschaftskraft, für bessere Bildung und Ausbildung, zur Betreuungs-, Versorgungs- und Mobilitätsinfrastruktur, zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wollen wir Bündnisgrüne dazu beitragen, die Region noch attraktiver zu machen.

2 Für eine gesunde, umweltverträgliche Landwirtschaft in Vorpommern-Greifswald

Die Landwirtschaft hat traditionell eine hohe Bedeutung in unserem Landkreis. Der überwiegende Teil der Flächen wird von großen Betrieben bewirtschaftet. In den letzten Jahren hat die Flächenkonkurrenz stark zugenommen, so dass kleinere Betriebe nahezu keine Chance haben, weitere Flächen dazuzugewinnen. Die intensive Landwirtschaft hat viele negative Auswirkungen u.a. auf Artenvielfalt, Klima, Böden, Grundwasser, Binnengewässer und Ostsee.

Wir Bündnisgrüne arbeiten daran, dass die Landwirtschaft in Vorpommern-Greifswald umweltverträglicher wird. Wir wollen vor allem kleinere und mittlere Betriebe stärken, die im Einklang mit den Erfordernissen des Natur- und Gesundheitsschutzes und unter Beachtung des Tierwohls wirtschaften. Dazu gehört auch die Förderung der Direkt- und Regionalvermarktung, damit mehr Geld in der Region bleibt.

Wir Bündnisgrüne wollen konkret, dass

  • der Dünger- und Pestizideinsatz reduziert und die Einhaltung der Gesetze durch hauptamtliche Institutionen kontrolliert wird
  • bei Tierhaltungsanlagen die Gesetze zum Tier-, Gewässer- und Emissionsschutz konsequenter eingehalten werden
  • Tiertransporte ins Ausland verboten werden, wenn der Tierschutz nicht auf der gesamten Strecke und am Zielort eingehalten wird
  • ein Monitoring zur Belastung des Grund- und Trinkwassers im Landkreis eingeführt wird
  • die ökologische Landwirtschaft besser gefördert wird
  • kleine, familiengestützte landwirtschaftliche Betriebe effektiver unterstützt werden
  • die Vermarktung regionaler Produkte gestärkt wird

3 Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Vorpommern-Greifswald

Die vielfältige Natur und Landschaft in unserem Landkreis sind ein wertvoller Schatz, den es zu erhalten gilt. Die Rückkehr von Biber, Wolf und Kegelrobbe ist angesichts des globalen Artensterbens eine positive Entwicklung. Doch durch Ausweitung von Siedlungs- und Verkehrsflächen, vor allem in den touristischen Hochburgen, die intensive Landwirtschaft und andere Eingriffe verschwinden Lebensräume in unserer Region und viele Pflanzen- und Tierarten sind in ihrem Bestand gefährdet.

Wir Bündnisgrüne engagieren uns für einen konsequenteren Natur- und Landschaftsschutz – nicht nur um seiner selbst willen, sondern weil sie eine wichtige Grundlage unserer Lebensqualität darstellen. Wir engagieren uns dafür, dass in Zusammenarbeit mit Landnutzer*innen naturnahe Lebensräume erhalten und, wo immer möglich, neu geschaffen werden. Dies darf nicht gegen, sondern kann nur zusammen mit den Menschen vor Ort geschehen.

Wir Bündnisgrüne stehen dafür, dass

  • eine Biodiversitätsstrategie für den Landkreis erarbeitet wird
  • unser Landkreis bienenfreundlich wird (z.B. keine Insektizid- und Herbizid-Einsatz)
  • öffentliche Grünflächen und das Straßenbegleitgrün naturnah gestaltet und gepflegt werden (Mahd reduzieren, Blühflächen anlegen, Straßenbäume bienenfreundlich auswählen)
  • ein funktionierendes Management für Biber, Wolf und Kegelrobbe mit festen Zuständigkeiten und Ansprechpartner*innen geschaffen wird
  • Flurkarten überprüft werden mit dem Ziel, öffentlichen Grund (z.B. verschwundene Feldwege), der durch einzelne Landwirte oder Andere widerrechtlich genutzt wird, zurückzuführen und damit Raum für neue Kleinstrukturen und naturnahe Lebensräume zu gewinnen
  • ehemals vorhandene Alleen wiederhergestellt werden
  • die Umsetzung ökologischer Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen besser überwacht wird

4 Für eine zukunftsfähige Mobilität in Vorpommern-Greifswald

Für Menschen in den ländlichen Gebieten unseres Landkreises ist die Mobilität stark eingeschränkt. Das gilt vor allem für Personen ohne eigenen Pkw. Viele Orte sind schlecht an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden, die Haltestellen werden oft nur zu Zeiten des Schülertransports bedient, die Fahrzeiten sind lang und insbesondere für jüngere Schüler*innen und ältere Personen eigentlich nicht zumutbar. Die Benutzung des Fahrrades stellt nicht nur wegen der großen Entfernungen, sondern auch wegen fehlender sicherer Radwegeverbindungen oft keine vertretbare Alternative für Alltagsfahrten dar. Große Defizite gibt es auch beim Freizeitwegenetz. In den Tourismusgebieten und auf den Zufahrtsstraßen stellt der motorisierte Individualverkehr ein gravierendes Problem dar.

Für uns Bündnisgrüne ist Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb und aus Klimaschutzgründen setzen wir uns dafür ein, den Öffentlichen Verkehr durch flexible Lösungen an den Bedarf anzupassen und attraktiver zu machen. Für den touristischen Verkehr, sowohl bei der An- und Abreise als auch vor Ort, wollen wir zusammen mit den betroffenen Gemeinden, mit touristischen und Mobilitäts-Anbietern sowie Anwohner*innen Alternativen zur Nutzung des eigenen Autos im Urlaub entwickeln. Für den Verkehr vor Ort hat für uns der Aufbau einer leistungsfähigen E-Mobilitätsinfrastruktur eine hohe Bedeutung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Ausbau des Wegenetzes für den Freizeitradverkehr.

Um die genannten Ziele zu erreichen, setzen wir Bündnisgrüne u.a. auf die folgenden Maßnahmen:

  • Aufbau eines flexibleren öffentlichen Verkehrssystem, das insbesondere die Bedürfnisse junger und alter Menschen bedient, z.B. ein landkreisweites Rufbussystem nach dem Vorbild der ILSE-Busse oder Subventionierung von Nachttaxen
  • Einrichtung eines Verbundes für den Öffentlichen Verkehr
  • Erstellung eines Radwegekonzepts für den gesamten Landkreis unter Berücksichtigung sowohl der Erfordernisse des Alltags als auch des Freizeit- und Urlaubsverkehrs
  • Aufstellung einer Prioritätenliste für die Sanierung und den Erhalt von Kreisstraßen streng nach fachlichen Kriterien
  • Einführung eines kostenfreien Schüler*innen- und Auszubildendentickets auch für die Freizeit

5 Für mehr Engagement bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Vorpommern-Greifswald

Die Wetterkapriolen der letzten Jahre haben uns in Vorpommern-Greifswald einen Eindruck davon vermittelt, dass der Klimawandel erhebliche Risiken für Bevölkerung und Wirtschaft mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz aus Rücksicht auf einflussreiche Lobbygruppen immer wieder verschoben werden oder der Klimawandel sogar geleugnet wird. Genauso unverantwortlich ist es, dass bisher viel zu wenig getan wird, um die Folgen des Klimawandels, die schon nicht mehr vermeidbar sind, zu mildern.

Wir Bündnisgrüne sehen im Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. Internationale Vereinbarungen und nationale Klimaschutzprogramme sind wichtig, aber gleichzeitig müssen wir hier vor Ort entschiedener handeln. Das bedeutet zum einen, konsequentes Einsparen von Energie in allen Bereichen, in Unternehmen, Behörden und privaten Haushalten. Zum anderen müssen wir so schnell wie möglich die fossilen durch erneuerbare Energieträger ersetzen – ohne dabei die Menschen und die Natur aus dem Blick zu verlieren. Wir sehen unsere Aufgabe aber auch darin, lokale Strategien für den Umgang mit dem Klimawandel gemeinsam mit den potentiell Betroffenen zu entwickeln.

Wir Bündnisgrüne machen uns stark für:

  • die Stärkung des Klimaschutzmanagements auf der Ebene des Landkreises
  • die konsequente Ansprache von Hauseigentümer*innen zur Förderung der energetischen Modernisierung
  • die Gründung von Landwerken zur Stärkung des kommunalen Einflusses auf die Energieversorgung
  • die Unterstützung von Bürger*innen bei der Gründung von Energiegenossenschaften sowie der Errichtung von Solaranlagen und umweltverträglichen Kleinkraftwerken in Bürger*innenhand
  • die Förderung einer standortangepassten Landwirtschaft zur Schonung der Moorböden
  • die Schulung von Kommunalvertreter*innen und Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren und anderen Hilfsdiensten zur Vorsorge und Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Klimawandel

6 Für ein kinder- und jugendfreundliches Vorpommern-Greifswald

Der Geburtenrückgang bzw. die Abwanderung von jungen Menschen, die an anderen Orten Familien gründen, hat Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Landkreis, da die finanziellen Mittel dafür vielfach pro Kopf berechnet werden. Dies führt dazu, dass Angebote im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Jugendarbeit eingestellt werden. Dies ist vor allem fatal, wenn Eltern nicht hinreichend in der Lage sind, die Entwicklung ihrer Kinder zu fördern und Jugendlichen Lebensperspektiven aufzuzeigen.

Wir Bündnisgrüne setzen uns zum einen für eine wohnortnahe qualifizierte Kinderbetreuung und Jugendarbeit ein. Zum anderen ist es uns wichtig, selbstgestaltete Freizeiträume für Jugendliche zu erhalten bzw. zu schaffen.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass

  • die Zuschüsse für Kinderbetreuungs- und Jugendarbeitsangebote nicht nach einem starren Pro-Kopf-Schlüssel, sondern nach dem örtlich gegebenen Bedarf vergeben werden
  • die Arbeitsbedingungen von Kindertagespfleger*innen und ihre Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden
  • sich der Landkreis beim Land dafür einsetzt, dass mehr Mittel für den Ausbau der Kindertagesstätten bereitgestellt werden und dass hierfür bestehende Haushaltssperren aufgehoben werden
  • Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Kreisebene

7 Für ein kulturell lebendiges und bildungsstarkes Vorpommern-Greifswald

Aufgrund der rückläufigen Schüler*innenzahlen wurden in unserem Landkreis bereits viele Schulstandorte aufgegeben. Die Folge der Schulschließungen sind längere, manchmal unzumutbare, Fahrwege für die Schüler*innen und eine verminderte Attraktivität der ländlichen Gebiete für Familien. Nach wie vor ist die Quote der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, zu hoch. Bei den Berufsschulen ist das Bild ähnlich. In Teilen des Landkreises gibt es keine Berufsschulen und die Zahl der Abbrecher ist hoch. Im Kulturbereich besteht ein vielfältiges Angebot: Museen, Galerien, Theater, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen. Doch dieses ist vielerorts durch eine zu geringe finanzielle Ausstattung und eine schlechte Erreichbarkeit aus dem ländlichen Raum gefährdet.

Wir Bündnisgrüne unterstützen alle Initiativen, die darauf abzielen, das Bildungs- und Kulturangebot in der Fläche zu verbessern. Wir wollen auch erreichen, dass die kulturelle Identität der Region gestärkt wird. Regionales Selbstbewusstsein ist eine wichtige Grundlage für Offenheit gegenüber Neuem und Toleranz gegenüber Fremdem.

Wir Bündnisgrüne engagieren uns dafür, dass

  • die technische Ausstattung von Bibliotheken im ländlichen Raum verbessert und sie zu attraktiven Orten des Wissens und Lernens werden
  • private Initiativen zur Unterstützung von Schüler*innen aus bildungsfernen Familien gefördert und Bildungspat*innen qualifiziert werden
  • an jeder Schule eine Schulsozialarbeiter*innen-Stelle auf Dauer eingerichtet wird
  • die Universität stärker in das weitere Umland von Greifswald wirkt, in dem z.B. Projekte und Initiativen gefördert werden, in denen Studierende mit Ideen zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen oder sich als Bildungspat*innen engagieren
  • für Studierende und Auszubildende mit erstem Wohnsitz im Landkreis eine Wohnsitzprämie gezahlt wird

8 Für ein solidarisches und engagiertes Miteinander in Vorpommern-Greifswald

In unserem Landkreis sind viele Menschen ehrenamtlich aktiv. Mit ihrem Engagement tragen sie zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Es gibt aber auch Bereiche, in denen es immer schwerer wird, Freiwillige für gemeinwohlorientierte Aufgaben zu gewinnen. Besonders deutlich ist dies bei den Freiwilligen Feuerwehren. Selbst die Besetzung der Gemeinderäte gelingt mancherorts nur mit Mühe.

Wir Bündnisgrüne unterstützen alle Bemühungen, das soziale Miteinander zu stärken. Wir brauchen vor allem mehr Solidarität mit denen, die aufgrund ihrer Jugend oder ihres Alters, von Krankheiten oder sozialen Benachteiligungen besondere Zuwendung brauchen, sowie denen, die in unseren Landkreis Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Es ist uns ein Anliegen, mehr Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die für eine attraktive Freiwilligenarbeit notwendigen organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen.

Wir Bündnisgrüne werden dafür arbeiten, dass

  • die Strukturen und die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren an die Erfordernisse angepasst werden, die sich daraus ergeben, dass die Bevölkerung immer älter wird und viele Arbeitnehmer*innen fernab des Wohn- und potentiellen Einsatzortes arbeiten
  • mehr Möglichkeiten zum Kennenlernen von Einheimischen und Zugewanderten geschaffen werden
  • Projekte für generationenübergreifendes Zusammenleben in besonderer Weise gefördert werden
  • im Landkreis weitere Welcome-Center für Zuwandernde geschaffen werden
  • ein Kultur- und Sozialpass und eine Ehrenamtskarte für den gesamten Landkreis eingeführt werden, die Zugang zu ermäßigten Ticketpreisen bieten

9 Für ein erfolgreiches und nachhaltig wirtschaftendes Vorpommern-Greifswald

Die Wirtschaftskraft im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt unter dem Landesdurchschnitt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Landkreis Vorpommern-Greifswald aufgrund der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zwar zurückgegangen, die Arbeitslosenquote liegt aber immer noch bei rund 10 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Arbeitsplätze fehlen vor allem in den Land- und Kleinstädten. Auf der anderen Seite werden in vielen wirtschaftlichen Bereichen, u.a. im Gesundheits- und Tourismussektor, dringend Fachkräfte gebraucht.

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, unseren Landkreis als Standort für innovative Unternehmen attraktiv zu machen, nicht nur die Stadt und das Umland von Greifswald, sondern auch die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Unverzichtbar dafür ist der schnelle und flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung. Es geht uns außerdem darum, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung deutlich zu verbessern und die Menschen zu befähigen, nicht nur mit dem technologischen und wirtschaftlichen Wandel mitzuhalten, sondern ihn aktiv mitzugestalten.

Wir Bündnisgrüne wollen erreichen, dass

  • gezielt Unternehmer*innen angesprochen werden, die nicht auf eine perfekt ausgebaute harte Infrastruktur angewiesen sind und die Vorteile einer hohen Lebensqualität in Dörfern und Kleinstädten für sich und ihre Mitarbeiter*innen erkennen
  • Existenzgründungen im ländlichen Raum besonders gefördert werden
  • der Massentourismus eingedämmt und ein sanfter Qualitäts-Tourismus gefördert wird
  • ein Konzept für einen Verbund der Häfen im Landkreis entwickelt wird

10 Für ein demokratisches, europäisches Vorpommern-Greifswald

Viele Menschen in unserem Landkreis sind offensichtlich mit der Entwicklung der letzten Jahrzehnte unzufrieden und haben kein Vertrauen in die aktuelle Politik und die rechtsstaatlichen Institutionen. Auch ist in Teilen der Gesellschaft eine zunehmende Europaskepsis festzustellen. Dies äußerte sich in den letzten Jahren in der in einigen Teilen des Landkreises sehr hohen Zustimmung für die AfD und davor für die NPD. Ein Problem ist sicherlich die schiere Größe unseres Landkreises. Die Kreisgebietsreform hat dazu geführt, dass die Verwaltung weniger in der Fläche präsent ist und die Entscheidungen oft sehr bürger*innenfern wirken. Hinzu kommen eine fehlende Transparenz und eine unzureichende Bürger*innenbeteiligung.

Für uns Bündnisgrüne ist es ein wichtiges Anliegen, das Vertrauen in die demokratischen Strukturen vor Ort zu stärken und Initiativen gegen demokratiefeindliche Bestrebungen zu fördern. Wir wollen außerdem dazu beitragen, dass die Chancen eines geeinten Europas wahrgenommen werden – gerade wir mit unserer direkten Grenze zu Polen profitieren davon.

Mit unserer Politik wollen wir Bündnisgrüne erreichen, dass

  • die Bürger*innen bei wichtigen Fragen der Kreisentwicklung stärker beteiligt werden
  • Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern in der Wojewodschaft Westpommern, vor allem in den Bereichen Kultur, Gesundheit und Bildung, gestärkt wird
  • der polnische Spracherwerb durchgängig von der Kita bis zur Universität ermöglicht wird
  • beim Landkreis eine Stabstelle für die Einwerbung von EU-, Bundes- und Landes-Fördermitteln eingerichtet wird
  • die bisher hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Ausschusssitzungen des Kreistages öffentlich werden