Aktuelle Initiativen und Pressemitteilungen
Coronamaßnahmen: Falsche Prioritätensetzung beim Landrat!
Zu der von Landrat Sack in Aussicht gestellten Öffnung der Friseursalons und Schulen erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Grüne und Tierschutzpartei in Vorpommern-Greifswald:
„Landrat Sack muss in einer Art Parallel-Universum leben: Die Infektionszahlen in Vorpommern-Greifswald explodieren, ein Krankenhaus nach dem anderen im Landkreis verhängt Aufnahmestopps für Patientinnen und Patienten oder entlässt Kranke vorzeitig, um Platz für Notfälle zu schaffen und immer mehr neue Alten- und Pflegeheime melden Infektionen und leiden noch mehr als sonst unter Corona bedingten Personalausfällen. Ob es zu den herbeigesehnten Öffnungen kommen kann, liegt maßgeblich in der Hand des Landrates. Anstatt wohlfeile Reden zu halten, sollte er endlich beginnen zu handeln! Schließlich obliegt ihm die Heimaufsicht im Kreis und er kann sich dafür einsetzen, dass in der Landesverordnung die Sicherheitsmaßnahmen für Pflegeheimen verschärft werden und vor allem auch die Einhaltung dieser Maßnahmen kontrollieren! Wir fordern, dass Landrat Sack entsprechende Testkapazitäten zur Verfügung stellt. Denn wie will er als Spitzenkandidat der CDU Verantwortung für das ganze Land übernehmen, wenn er nicht einmal das Pandemiegeschehen in seinem eigenen Landkreis unter Kontrolle bekommt?
Bereits in der letzten Woche haben wir dazu aufgerufen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zielgerichtet Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen von Pflegeeinrichtungen zu schützen und ... [WEITERLESEN per Klick auf TITEL]
GRÜNE und Tierschutzpartei gehen gemeinsame Fraktion ein
Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald verstärkt sich und nimmt die bisher fraktionslosen Kreistagsmitglieder der Tierschutzpartei Anja Hübner und Robert Gabel auf. Mit der Fraktionserweiterung von 6 auf 8 Mitglieder ändert die Fraktion auch ihren Namen, um der Verstärkung gebührend Rechnung zu tragen. Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der nun größeren Fraktion, dazu: „Wir nennen uns nun „Grüne und Tierschutzpartei“. Die Initialen sind dann GuT. Wir Grünen streiten schon lange im Kreistag für stärkeren Tierschutz und Umweltschutz. Hier sind natürlich die größten Überschneidungen mit der Tierschutzpartei. In einer größeren Fraktion können wir noch besser Themen wie nachhaltige Infrastruktur und Wirtschaft, wertschätzende Bildungs- und Sozialpolitik streiten. Denn gerade im Sozialbereich hat der Landrat unter dem Corona-Deckmantel massive Kürzungen vorgenommen. Um das zu verhindern, braucht es eine starke geeinte Stimme!“
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ haben im Kreistag und in den Ausschüssen als Zählgemeinschaft ein gutes Miteinander gepflegt“, erklärt Robert Gabel die Beweggründe. Er ist jetzt zusammen mit Waldemar Okon stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Gabel weiter: ... [WEITERLESEN mit Klick auf den Titel]
Einigung zu Coronahilfen dank großer Kraftanstrengung gelungen
Die Bürgerschaftsfraktionen der GRÜNEN, der SPD und der LINKE/MUT, freuen sich, dass in quasi letzter Minute vor der Bürgerschaftssitzung gestern eine Einigung unter den fünf großen Fraktionen zum Vorgehen zu den Coronahilfen erzielt werden konnte. Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Unser Ansatz ist immer, so weit möglich im Konsens, solidarisch und untereinander abgestimmt vorzugehen. Schließlich betrifft ja auch die Pandemie alle Greifswalderinnen und Greifswalder“.
Es ist ein gutes Signal an alle GreifswalderInnen. Hartnäckigkeit und Entgegenkommen haben sich ausgezahlt. Wir haben jetzt einstimmig eine Vorlage verabschiedet, die von Kurzarbeit Betroffenen, Familien, Kulturschaffenden und Unternehmerinnen und Unternehmern, Greifswalderinnen und Greifswaldern hilft.“
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Pressemitteilung: Berger: Allgemeinverfügung nachbessern und Pflegeeinrichtungen endlich konsequent schützen
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat Klagen gegen verschärfte Corona-Auflagen stattgegeben, die der Landkreis Vorpommern-Greifswald angeordnet hatte. Hierzu erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald:
"Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb á la Manuela Schwesig mit immer härteren Regeln, die nach dem Gießkannen-Prinzip über alle ausgeschüttet werden, sondern Maßnahmen, die genau dort ansetzen, wo sie auch wirken sollen. Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen von Alten- und Pflegeheimen sind schon seit Wochen besonders stark von der Pandemie betroffen und benötigen einen besonderen Schutz. Doch diesen bleiben sowohl die Landesregierung als auch Landrat Michael Sack nach fast einem Pandemie-Jahr weiterhin schuldig. Leitungen von Pflege- und Altenheimen werden mit zu ergreifenden Maßnahmen allein gelassen. Während einige Altenpflegezentren die Bewohner:innen und das gesamte Personal testen, mit Schnelltests den Kontakt zu Angehörigen und Physiotherapeuten ermöglichen und die Bewohner:innen weitestgehend vor der Pandemie schützen, wird in anderen Heimen nicht konsequent getestet und die Zahlen der Corona-Infizierten explodieren.
Ich fordere deshalb Landrat Michael Sack auf, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zu respektieren, die nächtliche Ausgangssperre und die 15km-Radius-Regelung aus der Allgemeinverfügung zu streichen. Vor allem fordere ich, unverzüglich die Bewohner:innen von Alten- und Pflegeheimen zielgerichtet zu schützen.
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Mehr»Greifswald soll Videochat-Software für Schüler:innen bereitstellen
In der aktuellen Pandemielage müssen Schüler:innen auch in Distanz unterrichtet werden. Das Land hat dafür die itslearning-Plattform beschafft und an allen Schulen ausgerollt. Der Lösung fehlt jedoch eine integrierte DSGVO-konformer Videochat-Funktion, um in voller Leistungsfähigkeit genutzt werden zu können und interaktiven Distanzunterricht technisch stabil und solide für ganze Klassenverbände anzubieten.
Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender, kritisiert in diesem Zusammenhang die mangelhaften Ergebnisse der Digitalisierungsbemühungen: “Die den öffentlichen Schulen zur Verfügung gestellte itslearning-Plattform erlaube zwar den Transfer von Aufgaben und Ergebnissen von Lehrer:innen zu den Schüler:innen, es fehlt jedoch weiterhin die Möglichkeit zur Interaktion mit Fragen und Antworten. So kann es nicht zu einem echten Distanzunterricht kommen. Die wichtige und für den Herbst angekündigte Videochat-Funktion ist in der vom Land bereitgestellten Lernplattform itslearning weiterhin nicht in Sicht. Die Vermittlung neuen Schulstoffs bleibt darum schwierig. Wir treten, wie im Frühjahr, auf der Stelle.” [WEITERLESEN per Klick auf den Titel]
