Aktuelle Initiativen und Pressemitteilungen
Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal
Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal Zum Fahrplanwechsel werden auf zahlreichen Bahnstrecken in Deutschland die Taktungen erhöht, nur in Vorpommern streicht die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot zusammen. Der Konzern kündigte zu Wochenbeginn an, aus Gründen der gesunkenen Auslastung durch die Coronapandemie zukünftig auf ein Zugpaar im Fernverkehr ab Stralsund über Greifswald in Richtung Berlin zu verzichten. Auch die erst vor wenigen Jahren erstrittene und einmal täglich verkehrende ICE-Direktverbindung nach München wird künftig bereits in Berlin enden. Nachdem bereits 2005 ein Großteil des Eisenbahnfernverkehrs zusammengestrichen wurde, droht nun der Fernverkehr auf der Strecke in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und das trotz wachsender Bedeutung für den Tourismus und die Wirtschaft der Region [Weiterlesen per Klick auf den Titel]
Mehr»Nachklapp zum Kreistag am 12.10.2020
Die Sitzung des Kreistages war aus grüner Sicht sehr erfolgreich. Wir waren zum Beispiel Miteinbringer beim Beschluss zum kostenfreien AZUBI Ticket - schon lange unsere grüne Forderung - so auch der Beschluss zur Priorisierung beim Bau von Radwegen. Ganz besonders hat uns die große Demonstration für queere Sichtbarkeit vor dem Kreistag gefreut. Hier die Statements der Fraktion dazu und zu weiteren wichtigen Tagesordungspunkten:
Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende, war sehr erfreut darüber, wie die Mitglieder des Kreistages von der Queerdemo empfangen wurden: "So groß, fröhlich und bunt sind die Mitglieder des Kreistags noch nie empfangen worden! Dass homo-, bi-, inter-, pan- und transsexuell zu sein, längst noch nicht „Normalität“ und der braun-blau-schwarze Rand in Vorpommern breit ist, davon zeugte unrühmlich der Kreistag im Frühjahr dieses Jahres als unser Antrag auf einmal jährliches Hissen der Regenbogenflagge mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Umso mehr freut uns, wenn die Diskussion um die Entgleisung der Bezeichnung des Kreistagsmitglieds und stellvetretenden CDU Landesvorsitzenden Sascha Ott, der alle NICHT-heterosexuellen Menschen als „mikroskopische Randgruppe“ marginalisierte, zu solch einer großen, bunten und offenen Reaktion der Queeren Comunity führte. Vor dem Kreistag angesprochen bedauert Ott gegenüber der Ostseezeitung, dass man NICHT mehr gemeinsam mit ihm nach harten Auseinandersetzungen in der Sitzung ein Bier trinken gehe und stilisiert sich später zum Opfer durch die Demo und belehrt statt sich einfach zu entschuldigen." [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Klimaschutzkonzept umsetzen
Frauke Fassbinder, Mitglied des Kreistags: "Der Landkreis hat vor sechs Jahren ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzepts erstellen lassen. Es wurde aber vom Kreistag nie beschlossen.
Das Konzept kann auf der Homepage des Kreises eingesehen werden. Zentraler Bestandteil ist ein Maßnahmenkatalog mit zahlreichen konkreten Empfehlungen für insgesamt neun klimarelevante Handlungsfelder.
Die politischen Gremien sind bislang nicht in die Umsetzung der Maßnahmen einbezogen. Unsere Informationen aus der Kreisverwaltung lassen leider nur den Schluss zu, dass die Kreisverwaltung sich noch nicht wirklich an eine Umsetzung des Konzeptes gemacht hat. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Catcontent im Kreistag
Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende: "Wir freuen uns sehr, dass die Mehrheit des Kreistags unserem Vorschlag gefolgt ist und die Kreisverwaltung aufgefordert hat, die Populationsgrößen „wilder“ Katzen überhaupt erst einmal zu erfassen und im Anschluss daran eine entsprechende Verordnung zum Katzenschutz, also die Registrierung und Kastration freilaufender Katzen in Regionen, wo sich „wilde“ Katzen zu stark vermehren, zu erlassen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»"Vorpommern-Partei" versucht, Vorpommern zu spalten
Die selbsternannte "Vorpommern-Partei" CDU hat offenbar derzeit ein zwiespältiges Verhältnis zu Vorpommern.
Im Kreistag schloss sie sich einer Vorlage der Fraktion FDP, BL, Freier Horizont an, die die Trennung des Regionalen Planungsverbands Vorpommern in einen Planungsverband für Vorpommern-Greifswald und einen für Vorpommern-Rügen zum Ziel hatte.
"Die CDU von Vorpommern-Greifswald will das gemeinsame Gremium, mit dem Vorpommerns Stimme im Land mehr Gewicht gegenüber dem westlichen Landesteil bekommt, ganz offensichtlich zerschlagen und damit eine Schwächung Vorpommerns billigend in Kauf nehmen. Der Planungsverband hat gemäß Landesplanungsgesetz MV den Auftrag, Vorpommern als eine Region zu entwickeln und plant beispielsweise Zentrale Orte, Vorranggebiete für Tourismus oder Landwirtschaft das funktionale Straßennetz, Häfen, oder Radwege und setzt darüber hinaus Impulse für die Revitalisierung von Gutshäusern oder kleiner Städte. Dass die CDU das alles auf’s Spiel setzt, darüber kann man nur den Kopf schütteln“, so Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Dass die CDU Vorpommern-Greifswald glaubt, dass die Landesregierung das Landesplanungsgesetz sowie die Richtlinie zur Aufstellung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme aufspaltet und somit eine Richtlinie für fast das gesamte Bundesland und eine Extra-Richtlinie für Vorpommern-Greifswald aufstellt, zeugt entweder von Naivität, Opportunismus und Ignoranz oder davon, dass der CDU Vorpommern-Greifswald die Tragweite dieses Vorstoßes nicht bewusst ist. Wahrscheinlich trifft beides zu - das ist fatal", so Waldemar Okon, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
In der folgenden Sitzung des Regionalen Planungsverbandes setzte die CDU Vorpommern-Greifswald dem noch eines drauf. [... Weiterlesen per Klick auf Titel]
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